Diplomat: Kiew konzentriert wieder Kriegstechnik im Donbass

Ukraine: Karte der Ostukraine

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Russlands stellvertretender Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Rudenko, beschuldigt die ukrainische Regierung, entgegen der Minsker Abkommen wieder Kriegsgerät im Frontgebiet des Donbass zu konzentrieren. Das berichtet die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik".

Weiter heißt es dort: "„Nach unseren Angaben bringen die ukrainischen Streitkräfte in den letzten Tagen nicht nur weitere Technik und Waffen an die Kontaktlinie im Donbass, sondern sie richten auch neue Truppenführungsstellen ein“, sagte Rudenko am Mittwoch.

Zudem verlege die ukrainische Armee ihre Logistikversorgung aus dem Hinterland näher an die Front. „Es entsteht der Eindruck, dass Kiew eine neue große bewaffnete Provokation im Südosten der Ukraine vorbereitet – so wie es bereits im August vergangenen Jahres der Fall war.“

Russland sei tief besorgt über die Intensivierung des Beschusses und immer häufigere Verstöße gegen den Waffenstillstand, sagte der Diplomat weiter. Er warf Kiew vor, die Minsker Abkommen nicht erfüllen zu wollen und dadurch den Friedensprozess zu gefährden.

Die Gewalt im Donezbecken war in der vergangenen Woche eskaliert. Die Millionenmetropole Donezk und ihr nördlicher Vorort Gorlowka standen tagelang unter massivem Beschuss. Nach Angaben der OSZE-Beobachter wurde aus den Orten geschossen, die unter Kontrolle der ukrainischen Truppen stehen.

Am Montag teilte die Donezker Bürgerwehr unter Verweis auf eigene Aufklärungsangaben mit, dass die ukrainische Armee neue Feuerstellungen für Haubitzen einrichte. Am Donnerstag berichtete die Lugansker Volkswehr dass die ukrainischen Truppen mit dem Bau von Pontonbrücken über den Sewerny Donez beginnen würden. Laut der Volkswehr könnte das von der Vorbereitung einer Offensive zeugen.

Experte: Minsk II entspricht nicht den Erwartungen von USA und Ukraine

Das im Februar 2015 unterzeichnete Minsk-2-Abkommen stellt einen Kompromiss dar, mit dem Russland und die EU zufrieden sind, der aber nicht der Position der USA und somit der Ukraine entspricht. Dies sagte der Vize-Direktor des russischen Institutes für die GUS, Wladimir Scharichin, bei einer Veranstaltung der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya.

Dem Experten zufolge wollen die USA die gegenwärtige Situation nicht akzeptieren. Als Resultat vertritt auch die Regierung in Kiew die gleiche Ansicht. „Daran besteht aus meiner Sicht das Hauptproblem und das Hauptthema der Gespräche, das derzeit entsteht“, sagte Scharichin.

Seiner Ansicht nach haben die USA eine eigene Variante der weiteren Entwicklung der Situation in der Ukraine.

„Die USA und unter ihrem Einfluss Kiew (an den Kiewer Handlungen sieht man das bereits ganz deutlich) setzen trotz aller formalen Aussagen über die Einheit des Landes ein folgendes Entwicklungsszenario und einen folgenden Kompromiss voraus: Lugansk und Donezk werden aus dem politischen und wirtschaftlichen Raum der Ukraine verdrängt und bekommen einen unbestimmten Status von nicht anerkannten Staaten. Für die Verletzung des Minsk-2-Abkommens wird dabei die russische Seite verurteilt. Aus diesem Grund werden gewisse Friedenskräfte an die Berührungslinie gebracht, und die Situation wird in diesem halbhitzigen Zustand auf mehrere Jahre hinweg eingefroren“, so der Experte.

Dabei äußerte Scharichin, dass es auch solche politischen Kräfte gibt, die „Interesse an einer scharfen Zuspitzung der Situation haben, damit man sie möglichst lange nicht nach der Wirtschaftslage (in der Ukraine – d. Red.) fragt“.

Für den 24. August ist ein Treffen zwischen dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko, dem Präsidenten Frankreichs, François Hollande, und Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant. Auf der Tagesordnung soll die Situation im Donbass stehen.

„In Deutschland betrachtet man Minsk II als eine gewisse Errungenschaft von Frau Merkel, die die Bundesregierung durchsetzen will. Deshalb schließe ich nicht aus, dass dies (das Treffen in Berlin – d. Red.) zu einem sogenannten Erziehungsprozess hinter verschlossenen Türen gemacht wird, wie man dies gewöhnlich mit ungehorsamen Kindern tut“, sagte Scharichin weiter.

Eine ähnliche Sichtweise hat der Direktor des Moskauer Internationalen Instituts für junge Staaten, Alexej Martynow. Ihm zufolge trägt Europa genauso große Verluste von der Verschlechterung der Beziehungen mit Russland. Die EU wolle nicht die Linie überschreiten, nach der diese Verhältnisse endgültig ruiniert werden.

„Ich denke, dass die Europäer in dieser Situation (beim Treffen in Berlin – d. Red.) eher ihre eigenen Interessen durchsetzen werden als das, was ihnen in Washington gesagt wird“, so der Experte."

US-Politologe nennt drei Gründe für mögliche Offensive Kiews gegen Donbass

Es gibt “alarmierende Signale” für eine mögliche Offensive Kiews gegen den Donbass, sagte der US-amerikanische Politologe Stephen Cohen der Agentur Sputnik.

Laut ihm besteht in diesem Falle das Risiko eines Eingreifens seitens der US- und der Nato-Truppen in die Kriegshandlungen im Osten der Ukraine.

„Ich bin überzeugt: Wenn Kiew, das zur Hälfte von US-amerikanischen und anderen westlichen Instrukteuren ausgebildet wurde, eine Offensive auf den Donbass beginnt, die ukrainische Armee in ihrem heutigen Zustand (…) entweder ernsthaft geschlagen oder völlig vernichtet wird“, betont Cohen.

Der Experte nennt drei mögliche Gründe dafür, dass die ukrainischen Behörden eine Kriegseskalation in der Ostukraine erwägen. Zum einen verstehe Kiew, dass es in einer schwierigen politischen Lage stecke, und betrachte einen neuen Militäreinsatz als die einzige Möglichkeit, die Unterstützung des Volkes wiederzufinden.

Zum anderen wolle Kiew unter keinen Umständen die Punkte der Minsker Vereinbarungen einhalten. Wenn aber die Behörden keine Verhandlungen wollen, dann müssen sie wohl einen Krieg führen, glaubt Cohen. „Also könnte das ein Mittel sein, die Minsker Vereinbarungen zu vermeiden“, so der Politologe.

„Der dritte Grund besteht darin, dass auf Kiew Druck aus dem Westen ausgeübt wird, die Ukraine solle eine Offensive starten. Und einer der Beweise dafür ist die Tatsache, dass immer mehr Instrukteure aus den USA, Kanada, Australien und Großbritannien entsandt werden, nicht um die Bataillone der Nationalgarde, sondern um die ukrainische reguläre Armee auszubilden“, unterstreicht Cohen.

Laut ihm könnten sich die USA in die Situation einmischen, wenn die ukrainische Armee von den Volksmilizen zerschmettert worden ist. In diesem Fall würde der Domino-Effekt einsetzen, indem Russland zu einer Gegenreaktion provoziert würde.

„Die Reaktion der USA und der Nato wird einen Krieg gegen Russland herbeiführen. Und ein Krieg bedeutet den Zusammenstoß zweier Nationen, die im Besitz der Kernwaffe sind. Und das macht eine Katastrophe wahrscheinlich“, fügt Cohen hinzu.

Der Politologe äußerte jedoch die Hoffnung, dass Kiew diesen „verrückten Schritt“ nicht gehen werde, schloss jedoch nicht aus, dass dies dennoch geschehen könnte."

Quelle: Sputnik (Deutschland)