Japanischer Ministerpräsident Shinzo Abe hielt Parlamentsrede zur politischen Linie

Ministerpräsident Shinzo Abe hielt in der Plenarsitzung des Parlaments am 10. September 2007 eine Rede zur allgemeinen politischen Lage.

Ministerpräsident Abe sagte in seiner Rede, "Wir dürfen diese Reformen nicht aufhalten - für die Zukunft unseres Landes und für unsere Kinder. Dies war der einzige Grund, warum ich weitermache. Ich erfülle meine Verpflichtung gegenüber dem Volk und werde Reformen mit erneuerter Hingabe weiter voran bringen, mit den Gewissensbissen wegen der niederschmetternden Wahlergebnisse und der Entschlossenheit, für die Menschen zu kämpfen."

Ministerpräsident Abe beendete seine Rede und sagte, "die von mir angestrebte Staatskunst ist die Anpassung an grosse Umweltveränderungen in unserem Lande bei gleichzeitiger Absicherung und Förderung der wirklichen japanischen Wertvorstellungen, welche wir noch immer im täglichen Leben vorfinden, wie beispielsweise Selbstdisziplin, Mitgefühl und Wärme für andere; eine Staatskunst, mit der jeder einzelne Mensch in die Lage versetzt wird, den wahren Reichtum und die Befiedigung des täglichen Lebens zu spüren; eine Staatskunst, welche die Schaffung eines wunderbaren Landes voran bringt. Mit einer Vision, wie Japan in 50 Jahren und in 100 Jahren ausehen soll, niemals unsere Herkunft aus den Augen lassend, schwöre ich eidesstattlich, dass ich alles daransetzen werde, meine Verantwortung als Ministerpräsident zu erfüllen."

Die Rede kann wie folgt umrissen werden:

- Rekonstruktion eines vertrauenswürdigen Rentensystems
- Dem Problem der Rentenaufzeichnungen auf den Grund gehen.
- Das öffentliche Rentensystem zur Grundlage des nationalen Alltags machen. (Die Regionen an den Reformgewinnen teilhaben lassen)

- Weitere Machtübertragung an örtliche Verwaltungen, Korrektur von Unterschieden bei Steuereinnahmen zwischen den Regionen und Beschleunigung einer breiter angelegten regionalen Verwaltung. (doshu- sei)

- Unterstützung bei der Verbesserung beruflicher Fähigkeiten, Anhebung der Mindestlöhne, Verbesserung der Produktivität des Mittelstandes, neue Etablierung einer regionalen Vitalitätsrestaurierung.

- "Offensive Landwirtschaftspolitik". (Konkrete Schritte zur Bildungserneuerung)

- "Stützung akademischer Fähigkeiten", "Versuchserfahrungen", "moralische Erziehung".

- "Etablierung einer gut abgestimmten Gehaltsstruktur für Lehrer", "Streben nach einer sanften Implementierung eines Erneuerungssystems für Lehrzertifikate". (Realisierung einer Gesellschaft, in welcher sich die Menschen sicher fühlen)

- Durchsetzung korrekter Lebensmittelauszeichnung.

- Etablierung eines Systems für medizinische Notfälle, selbst in der Nacht. "Behebung der Ärzteknappheit in örtlichen Regionen"

- "Schulen und andere öffentliche Einrichtungen wie auch Wohnhäuser erdbebensicherer machen". - Schaffung eines Informationssystems für ältere Mitbürger.

- "Gewährleistung, dass Atomkraftwerke bei Erdbeben korrekt reagieren".

- Erweiterung einer diversifizierten und aufmerksamen Kinderbetreuung und ein Vorstoss bei der Bewertung der Arbeitssituation, damit es zu einem Ausgleich zwischen Arbeit und Familie kommt. (Realisierung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und die Schaffung einer modernisierten Verwaltung)

- Weitere Öffnung der Wirtschaft.

- Verwaltungs- und Finanzreformen mit dem Ziel "keine Verschwendung".

- Reform der Ausgaben und Einnahmen.

- Schaffung einer neuen Generation von Beamten, welche die Verwaltung des Landes im 21. Jahrhundert auf sich nehmen.

- Durchführung fundamentaler Reformen des Steuersystems, einschließlich Verbrauchssteuern. (Fortsetzung proaktiver Diplomatie)

- Weiterführung des Einsatzes der Seeverteidigungskräfte auf der Grundlage der Anti-Terror-Gesetze.

- Umstrukturierung von Japans nationalem Verteidigungssystem.

- Neuordnung der US-amerikanischen Streitkräfte in Japan.

- Beendigung der nordkoreanischen Entführungs-, Nuklear- und Raketenprobleme (Weltführung beim Umweltschutz)

- Gegen globale Erwärmung ("Cool Earth 50")

- Kompatibilität zwischen Umwelt und Wirtschaft.

- Der G8 Hokkaido Toyako Gipfel.

Quelle: Pressemitteilung Regierungssekretariat, Japanische Regierung