Poroschenko: Litauen unterstützt Kiew mit Rüstungsgütern

Petro Poroschenko

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Litauen wird laut des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko das Militär der Ukraine mit Rüstungsgütern unterstützen. "Das ist eine echte Hilfe", sagte Poroschenko am Montag nach einem Treffen mit seiner litauischen Amtskollegin Dali Grybauskaite in Kiew.

Welche Rüstungsgüter Litauen liefern wird, sagte der ukrainische Präsident nicht. Das Militär der Ukraine kämpft derzeit trotz einer im September vereinbarten Waffenruhe im Osten des Landes gegen Separatisten. Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte soll es allein in den vergangenen 24 Stunden über 50 Angriffe auf Stellungen der Regierungstruppen nahe den Städten Donezk und Lugansk gegeben haben, die als Hochburgen der Separatisten gelten.

Orbán plädiert für mittelfristige EU-Mitgliedschaft der Ukraine

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kann sich vorstellen, die Ukraine mittelfristig in die Europäische Union aufzunehmen. "Aus unserer Sicht ist die Mitgliedschaft der Ukraine wünschenswert, dafür muss das Land aber politisch und wirtschaftlich stabil sein und seine Grenzen kontrollieren können", sagte Orbán dem "Handelsblatt".

Noch könne der Staat nicht auf eigenen Beinen stehen, so der Chef der rechtsnationalen Fidesz-Partei. "Wir müssen klären, wer die jährlich 25 Milliarden Euro zahlt, die nötig wären, die Ukraine aufrecht zu erhalten. Das sind die Kosten für das Nicht-EU-Mitglied Ukraine." Budapest wünsche sich, die Ukraine als Puffer zu Russland zu etablieren.

"Wir haben ein Interesse daran, dass es etwas gibt zwischen Ungarn und Russland – und das ist die souveräne Ukraine", sagte Orbán. "Wir haben eine gemeinsame Grenze mit der Sowjetunion gehabt, und es hat lange gedauert, bis wir die losgeworden sind. Wir wollen das Ding nicht wieder haben."

Zu seinem persönlichen Verhältnis zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin sagte der ungarische Premier: "Ich habe mit ihm schwere Verhandlungen geführt. Dabei hatten wir erfolgreiche - und auch äußerst peinliche Momente."

Steinmeier: Spekulationen über EU-Beitritt der Ukraine wenig sinnvoll

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat deutlich gemacht, dass er es derzeit für wenig sinnvoll hält, "über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in ferner Zukunft zu spekulieren", da die politische und wirtschaftliche Modernisierung der Ukraine "ein Generationenprojekt" sei. Dabei dürfe allerdings keine Zeit mehr verloren werden, so Steinmeier im Interview mit "Spiegel Online".

"Mehr als 20 Jahre nach der staatlichen Unabhängigkeit haben es die Menschen in der Ukraine verdient, dass ihre Regierung endlich mit aller Entschlossenheit Korruption und Misswirtschaft bekämpft und wirklich Reformen an Haupt und Gliedern anpackt."

Auch eine Nato-Mitgliedschaft schloss Steinmeier im Interview aus. "Für die Bündnisfrage gilt, was ich bereits vor Monaten gesagt habe: Ich sehe partnerschaftliche Beziehungen der Ukraine mit der Nato, aber keine Mitgliedschaft."

Steinmeier fürchtet Abspaltung der Ostukraine

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fürchtet, dass Moskau auch die Ostukraine dauerhaft vom Rest des Landes abspaltet. "In der Ostukraine sind die Dinge hoffentlich nicht entschieden. Ich nehme Russland beim Wort, dass es die Einheit der Ukraine nicht zerstören will", sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", fügte aber hinzu: "Die Realität spricht noch eine andere Sprache."

Das Ende des Konflikts sei offen. Steinmeier sprach sich vehement dafür aus, den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen zu lassen, und warnte vor einer unnötigen Schärfe im Dialog mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Die rhetorische Eskalation zwischen den Hauptstädten war über das Wochenende des G-20-Gipfels und danach gefährlich angeschwollen." Er halte es für unklug, wenn Gipfel wie diese, "wo letzte Möglichkeiten zum direkten, vielleicht vertraulichen Gespräch bestehen, als öffentliches Forum inszeniert werden".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Putin auf dem Gipfel in Australien scharf kritisiert und erklärt, der Westen dürfe nicht zu friedfertig sein. Steinmeier betonte allerdings, es gebe keine Meinungsverschiedenheiten mit der Kanzlerin. Solche Behauptungen seien "an den Haaren herbeigezogen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur