Piratenpartei erwägt eigenen Kandidaten für Wulff-Nachfolge

Erster Amtssitz des Bundespräsidenten ist das Schloss Bellevue in Berlin. Bild: © Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 / wikipedia.org

Die Piratenpartei erwägt offenbar, einen eigenen Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff zu nominieren. Der Parteivorsitzende Sebastian Nerz sagte "Bild am Sonntag": "Wir Piraten sind offen für Vorschläge der Regierungskoalition und der anderen Bundestags-Parteien. Aber wir können uns auch vorstellen, einen eigenen Kandidaten zu nominieren."

Nerz kritisierte den zurückgetreten Bundespräsidenten als uneinsichtig: "Der Rücktritt von Bundespräsident Wulff war längst überfällig. Ich bin froh, dass die lange Diskussion endlich ein Ende hat. Aber Wulffs Erklärung hat leider gezeigt, dass er nichts verstanden hat. Er hat keine Reue gezeigt, sondern nur eine beleidigte Trotzreaktion. Das war menschlich enttäuschend."

SPD und Grüne sehen sich bei Suche nach Wulff- Nachfolger im Vorteil

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff sehen sich SPD und Grüne bei der Suche nach einem geeigneten Nachfolger gegenüber der schwarz-gelben Koalition im Vorteil. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, begründete dies im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" damit, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Causa Wulff selbst beschädigt habe, weil sie ihren Parteifreund unbedingt als Bundespräsidenten haben und halten wollte. "Es rächt sich jetzt, dass Frau Merkel den SPD-Vorschlag, nach einem überparteilichen Kandidaten zu suchen, abgelehnt hat", sagte Pronold. "Die Kanzlerin muss diesen Fehler diesmal wieder gut machen."

Den Rücktritt Wulffs nannte der Chef der Bayern-SPD überfällig. "Mit seinem wochenlangen Ausharren hat er dem Amt des Bundespräsidenten schweren Schaden zugefügt."

Auch die Grünen sehen die Koalition bei der Suche nach einem Wulff-Nachfolger in der Defensive. Zweimal habe Schwarz-Gelb mit einem Lager-Kandidaten Schiffbruch erlitten. "Inzwischen hätten aber Union und FDP in der Bundesversammlung nicht mehr ausreichende Mehrheiten, um zum dritten Mal einen schwarz-gelben Kandidaten "durchzupauken", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck "Handelsblatt-Online". Daher sei Merkel gar nichts anderes übrig geblieben, als der Opposition auch Gespräche anzubieten. "Wenn über die Parteigrenzen hinweg eine Kandidatin oder ein Kandidat gesucht wird, kann das der Autorität des Amtes nur gut tun", sagte Beck.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, verteidigte Merkels Entscheidung, einst Wulff als Bundespräsidenten auserkoren zu haben, gegen Kritik. "Christian Wulff wollte ein Präsident sein, der das zentrale Zukunftsthema Deutschlands beherzt angeht: die innere Integration unseres immer vielfältigeren Landes. Die Bundeskanzlerin hatte damit auf den richtigen Kandidaten gesetzt", sagte Mohring "Handelsblatt-Online". "Das schwere Fahrwasser, in das der Bundespräsident geraten ist, war zum Zeitpunkt seiner Nominierung und Wahl nicht absehbar." Mit seinem Rücktritt habe Wulff daher "staatspolitisches Verantwortungsgefühl bewiesen und Deutschland einen Dienst erwiesen".

Zugleich warnte der CDU-Politiker davor, offen über mögliche Nachfolger zu spekulieren. "Angesichts des von Frau Merkel eingeschlagenen Wegs, einen neuen Bundespräsidenten möglichst gemeinsam mit SPD und den Grünen zu suchen, empfiehlt es sich nicht, Namen in die Welt zu setzen", sagte Mohring.

Gauck Favorit der SPD für Wulff-Nachfolge

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck ist der Favorit der SPD bei der Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Selbstverständlich hält die SPD Joachim Gauck weiterhin für das höchste Amt im Staate geeignet. Er ist nach wie vor unser Favorit für dieses Amt. Er täte unserem Land gut und hätte großes Vertrauen bei den Bürgern." In den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will die SPD für Gauck werben, aber nicht auf ihm als Kandidaten beharren: "Natürlich gilt auch für uns, dass wir nicht mit absoluten Vorfestlegungen in die Gespräche um die Wulff-Nachfolge gehen werden. Wir haben in der Bundesversammlung keine eigene Mehrheit und deshalb hat er nur eine Chance, wenn auch CDU/CSU und FDP ihn mittragen."

Zugleich mahnte Gabriel Merkel, keinen schwarz-gelben Lagerkandidaten zu nominieren: "Ich kann Angela Merkel nur davor warnen, zum dritten Mal hintereinander zu versuchen, nur aus Parteitaktik einen CDU-Kandidaten in der Bundesversammlung durchzudrücken. Sie trägt die politische Verantwortung für dieses Desaster mit Herrn Wulff, denn sie hatte damals ja eine Alternative, die auch bei CDU/CSU und FDP hoch geschätzt war: Joachim Gauck."

FDP-Ostbeauftragter Kurth favorisiert Gauck als Wulff-Nachfolger

Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat sich für den ehemaligen Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Joachim Gauck, als Bundespräsidenten ausgesprochen. "Ich finde Joachim Gauck als Kandidaten sehr sympathisch", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Auch der ehemalige Volkskammerpräsident Richard Schröder (SPD) komme in Betracht. "Es wäre in jedem Fall ein sehr gutes Zeichen, wenn es ein Ostdeutscher würde", betonte der Liberale. Gauck war dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff bei dessen Wahl 2010 unterlegen.

De Maizière hält Nachfolge für abwegig

Verteidigungsminister Thomas de Maizière will offenbar nicht die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff antreten. "Das ist in jeder Hinsicht abwegig", sagte der CDU-Politiker am Freitag vor Journalisten bei einem Besuch in Washington über entsprechende Spekulationen. Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagabend mit FDP-Chef Philipp Rösler sowie dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer über die Wulff-Nachfolge beraten. Am Samstag sollen die Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden fortgesetzt werden. Merkel hatte in ihrer Rede angekündigt, nach Beratungen mit Union und FDP auch auf SPD und Grüne zugehen zu wollen. Die Linke bezog sie dabei nicht in ihr Gesprächsangebot ein, was in der Partei umgehend Kritik auslöste. Als mögliche Kandidaten sind unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert und der frühere Chef der Stasiaktenbehörde, Joachim Gauck, im Gespräch.

Linksparteichef Ernst fordert Beteiligung bei Suche nach neuem Bundespräsidenten

Linksparteichef Klaus Ernst hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, auch die Linke an der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten zu beteiligen. "Merkel wäre gut beraten, nach einer Lösung mit allen im Bundestag vertretenen Parteien zu suchen", sagte Ernst der "Rheinischen Post". Das höchste Amt habe Schaden genommen und auch das Vertrauen in die Politik, betonte Ernst. "Wenn der Schaden nicht tiefer werden soll, dann muss das Signal lauten, dass es miteinander und nicht gegeneinander geht."

Kauder betont Mehrheit von Schwarz-Gelb in Bundesversammlung

Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht in der Frage der Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff die amtierende Koalition am Zug und hält es für möglich, dass der nächste Bundespräsident erneut nur mit einer schwarz-gelben Mehrheit gewählt wird. "Die Koalition hat eine Mehrheit in der Bundesversammlung. Das muss man feststellen", sagte Kauder "Bild am Sonntag". "Wenn wir auf die SPD und die Grünen zugehen, ist das ein Angebot an sie, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik nicht oft gegeben hat. Von einem Kandidaten von Gnaden der SPD kann also überhaupt keine Rede sein." Für Kauder liegt das Heft des Handelns auch weiterhin in Händen der schwarz-gelben Koalition: "Wichtig ist, dass wir uns erst einmal in der Koalition einigen, wie wir im Einzelnen verfahren wollen. Das gehört sich so. Wir sind in einer Koalition und wir wollen auch in dieser Frage an einem Strang ziehen. Richtig ist, dass wir dann auf die SPD und die Grünen zugehen werden. Aber die Reihenfolge bleibt: Erst eine Verständigung in der Koalition, dann die Gespräche mit den anderen."

Zugleich mahnte Kauder eine schnelle Einigung auf einen Kandidaten an: "Es würde dem Land guttun, wenn wir zu einer schnellen Lösung kämen." Für die Wulff-Nachfolge empfiehlt Kauder einen Politprofi: "Alle Bundespräsidenten in unserem Land hatten Erfahrungen in politischen Ämtern, bevor sie unser Staatsoberhaupt wurden. Es ist durchaus ein Vorteil." Trotz des Rücktritts von Christian Wulff sieht der CDU-Politiker keinen Schaden für das höchste Amt im Staate: "Das Amt des Bundespräsidenten ist nicht beschädigt."

Ex-BDI-Chef für Lammert als neuen Bundespräsidenten

Der frühere Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans Olaf Henkel, hat sich für den CDU-Politiker Norbert Lammert als neuen Bundespräsidenten ausgesprochen. "Wir können uns keinen dritten Rücktritt leisten. Deshalb ist das wichtigste Kriterium: kein Risiko", sagte Henkel "Handelsblatt-Online". Der Ex-BDI-Chef, der mit den Freien Wählern sympathisiert, stellt sich damit gegen deren Wunschkandidaten Joachim Gauck. Mit dem einstigen Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde Gauck gebe es sicher "einen interessanten, aber auch unberechenbaren Kandidaten", fügte Henkel hinzu. "Deshalb bin ich für den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, da weiß man was man hat." Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff äußerte der

Ex-BDI-Chef scharfe Kritik an den Medien. "Für mich sind weniger die teilweise harmlosen, teilweise peinlichen Fehltritte Wulffs das Besondere an dieser Affäre. Da hatten wir schon ganz andere Sachen, wie den Spendenskandal von Helmut Kohl, für den der Chefredakteur der `Bild` durch dick und dünn ging", sagte Henkel. "Dagegen setzte die mediale Hetzjagd auf Wulff neue Maßstäbe." Auch dass die Tatsache eines Telefonats zwischen Wulff und dem Springer-Chef den Weg in die Presse gefunden habe, sei ein einmaliger Vorgang. "Jeder, der in Zukunft mit solchen Leuten persönliche Gespräche führt, weiß jetzt, auf was er sich einlässt", sagte Henkel.

Christian Wulff hatte am Freitagvormittag seinen Rücktritt verkündet. Nun läuft die Suche nach einem Nachfolger. Dafür haben die Vertreter aller Parteien 30 Tage Zeit. Spätestens dann muss die Bundesversammlung zusammenkommen um einen Nachfolger zu wählen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur