Trittin warnt vor zu schnellem Angriff auf Syrien

Porträts vom Bürgerkrieg in Syrien

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Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat vor einem zu schnellen Angriff auf Syrien gewarnt. "Die Ergebnisse der UN-Inspektion müssen abgewartet werden", sagte Trittin im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau". "Ein Einsatz von Giftgas, auf den viele Indizien hindeuten, dürfte nicht ohne Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft bleiben. Ich glaube jedoch nicht, dass irgendjemand bereit ist zu einer Militärintervention, um sich in den syrischen Bürgerkrieg einzumischen - auch die USA nicht." Es gehe vielmehr darum, Kriegsverbrechen zu ahnden und für die Zukunft zu unterbinden, so Trittin.

Eine mögliche Beteiligung Deutschlands an einem Militäreinsatz in Syrien sieht der Grünen-Politiker nicht, "schon allein weil wir gar nicht über die militärischen Mittel verfügen, aber auch weil bisher die Frage der Legitimation durch die UN noch nicht beantwortet ist".

Zudem kritisierte Trittin die Haltung der Bundesregierung hinsichtlich des Asyls für syrische Flüchtlinge. Die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland aufnehmen wolle, sei "beschämend". "5.000 Flüchtlinge, das ist die Hälfte der Zahl von Menschen, die jeden Tag in den Irak flieht. Es ist absurd, dass wir bis heute den Syrern, die in Deutschland leben, nicht ermöglicht haben, ihre Verwandten hierherzuholen, selbst wenn sie für deren Lebensunterhalt aufkommen wollen." Überdies sei die Behauptung "unsinnig", dass es eine europäische Lösung müsse, so Trittin. "Eine europäische Lösung kann es nur geben, wenn das größte und reichste Land mit gutem Beispiel voran geht."

Steinbrück: Merkel sollte im Syrien-Konflikt zwischen Westen und Russland vermitteln

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Syrien-Konflikt zwischen dem Westen und Russland zu vermitteln. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung - namentlich Frau Merkel - schnellstens bei Russlands Präsident Putin vorstellig wird, um Russland zu überzeugen, auf der Seite derjenigen Platz zu nehmen, die scharfe Sanktionen gegen Syrien durchsetzen wollen", sagte Steinbrück gegenüber dem "Weser-Kurier".

Russland gilt als wichtigster Verbündeter von Syriens Präsident Baschar al-Assad. Einen möglicherweise bereits in den nächsten Tagen bevorstehenden Militärschlag des Westens unter Führung der USA als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz von Regierungstruppen lehnt Steinbrück ab: Erst sollte der Bericht der in Syrien tätigen UN-Inspekteure abgewartet werden, dann sollte sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen. Außerdem fordert Steinbrück, dass der für die kommende Woche in St. Petersburg geplante G20-Gipfel der wichtigsten Industriestaaten "zum Syrien-Gipfel wird".

Merkel telefoniert mit Cameron wegen Giftgaseinsatz in Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwochabend erneut mit dem britischen Premierminister David Cameron telefoniert, um über die Situation in Syrien zu sprechen. Beide seien sich darüber einig gewesen, dass der "flächendeckende Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung" inzwischen "hinreichend belegt" sei, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.

Das syrische Regime verfüge über die entsprechenden Kampfstoffe, das Know-how zu deren Einsatz und die Träger für deren Ausbringung, so Seibert weiter. "Dieser Giftgasangriff ist eine Zäsur in dem schon lange andauernden internen Konflikt. Das syrische Regime darf nicht hoffen, diese Art der völkerrechtswidrigen Kriegsführung ungestraft fortsetzen zu können." Eine internationale Reaktion sei nach Ansicht der Kanzlerin und des britischen Premierministers deshalb "unabdingbar", hieß es seitens des Regierungssprechers weiter. Zudem hätten Merkel und Cameron in ihrem Telefonat vereinbart, "gemeinsam mit den engsten Verbündeten den intensiven Austausch über die weitere Entwicklung fortzusetzen".

Behörden befürchten Anschläge nach Syrien-Intervention

Militärschläge gegen das Assad-Regime in Syrien drohen auch die Sicherheitslage in Deutschland und Europa zu verschärfen. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, befürchten die Behörden, dass von den rund tausend in Syrien kämpfenden Islamisten aus europäischen Ländern je nach Verlauf der Militärschläge viele in ihre Heimatländer zurückkehren könnten, um dort Anschläge auf amerikanische, britische und französische Einrichtungen zu verüben. Aus Deutschland seien 120 Islamisten in Syrien. Deshalb sind die Behörden nach den Angaben in Bund und Ländern bereits sensibilisiert. Auch unabhängig von einer direkten Beteiligung Deutschlands an den Angriffen könnten Militärstandorte und andere Adressen von Amerikanern, Briten und Franzosen in der Bundesrepublik gefährdet sein.

Riexinger: Bundesregierung kapituliert in Syrien-Krise vor "Logik der Gewalt"

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Haltung der Bundesregierung in der Syrien-Krise scharf kritisiert. "Praktisch hat die Bundesregierung bereits vor der Logik der Gewalt kapituliert", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". Es werde kein Widerstand gegen die weitere Eskalation des Konflikts in Syrien mehr geleistet. "Und still und leise wird schon daran gearbeitet, dass wir in dieses neue Abenteuer der Amerikaner hineingezogen werden." Die Behauptung, Deutschland sei nicht an den geplanten Militäraktionen beteiligt, nannte Riexinger eine "glatte Lüge". Die Bundeswehr stehe mit zwei Patriot-Raketenabwehreinheiten zum Schutz der Türkei im türkisch-syrischen Grenzraum und unterstütze damit die Armee einer Kriegspartei. "Mit dem Moment des Angriffs werden wir selbst Kriegspartei", ist Riexinger überzeugt. Die Bundesregierung missachte aber dennoch alle Regeln der parlamentarischen Beteiligung. "Das ist eine eklatante Verletzung der Verfassung. Wir haben eine Parlamentsarmee", sagte der Linkspartei-Chef.

Alexander Gauland: Kein Mandat für Militärschlag

"Die Bundesregierung hat kein Mandat für irgendeine deutsche Beteiligung an einem amerikanischen Militärschlag", so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, eine Umfrage des Nachrichtenmagazins Stern, der zufolge zwei Drittel der Bundesbürger einen Angriff auf Syrien ablehnen.

Man solle erst einmal die UN-Beobachter arbeiten lassen und danach das Ergebnis im Weltsicherheitsrat präsentieren. Gerade die Vorgeschichte des zweiten Irakkrieges mache deutlich, dass man sich für eine objektive Beurteilung nicht auf amerikanische oder britische Geheimdienstquellen verlassen könne. Diese haben sich damals als Lug und Trug erwiesen. Daher müsse man höchst misstrauisch sein. "Nur eine unabhängige Aufklärung kann eine Wahrheit ans Licht bringen, die nicht von vornherein durch machtpolitische Überlegungen verzerrt ist," so Gauland abschließend.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Alternative für Deutschland