Ruf nach „Gerechtigkeit“: Diese Staaten wollen von Deutschland Reparationszahlungen

Zerstörungen in Belgrad, 1941

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Am 24. August hat die polnische Premierministerin erklärt, Polen habe das Recht auf neue Reparationszahlungen von Deutschland für den Schaden, der im Zuge der deutschen Okkupation während des Zweiten Weltkrieges entstanden sei. Zuvor äußerte sich bereits der polnische Verteidigungsminister ähnlich, berichtet das russische Wirtschaftsmagazin RBK.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik"berichtet weiter: "Deutschland hat nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Reparationszahlungen an zahlreiche Länder geleistet, die während des Überfalls durch die Wehrmacht und die Waffen-SS Schaden erlitten hatten. Die meisten Länder haben in den Jahrzehnten nach dem Kriegsende nach und nach erklärt, die Schuld Deutschlands sei getilgt und man werde auch mit dem Ziel eines gemeinsamen und friedlichen Europas keine Ansprüche mehr an den deutschen Staat und die deutsche Bevölkerung stellen. Doch nun setzen manche Länder diese Frage im Zuge der aktuellen politischen Konjunktur wieder auf die Agenda.

Polen

Die neuen Forderungen der Polen haben die deutsche offizielle Seite überrascht. Als Reaktion auf die polnischen Äußerungen hat die Bundesregierung erklärt, Warschau hätte bereits 1953 das Thema der Reparationen geschlossen, als das Land auf weitere Kompensationen von Deutschland im Zuge der Annäherung und der Versöhnung offiziell verzichtete. Damals spielte auch die Position der Sowjetunion eine Rolle: Der „große Bruder“ hat den Polen zum Zweck der Aussöhnung einen Verzicht auf Reparationsforderungen an Deutschland nahelegt.

Nach dem Untergang des Ostblocks und der deutschen Wiedervereinigung hat Warschau die Forderungen allerdings wieder erhoben. Um die Aussöhnung trotzdem weiter fortzuführen wurde im Jahr 1992 die Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung gegründet, im Rahmen deren Tätigkeit etwa 1,3 Milliarden Euro aus Deutschland an Polen flossen. Im Jahr 2004 bereits wurde so das Volumen der finanziellen deutschen Kompensationen an Polen auf etwa 525 Milliarden Euro geschätzt.

Dennoch, die gegenwärtige polnische Regierung scheint das Thema der Reparationszahlungen sowie der deutsch-polnischen Aussöhnung für innenpolitische Zwecke auszunutzen und hat in diesem Jahr erneut die Frage nach Kompensationen aufgeworfen.

Griechenland

Im Januar 2013 wurde bekannt, dass eine Arbeitsgruppe des griechischen Finanzministeriums damit beauftragt wurde, den Schaden der deutschen Besatzung für das Land zu berechnen. Die Experten der Arbeitsgruppe kamen darin überein, dass trotz der bereits getätigten Kompensationen Berlin Griechenland etwa 108 Milliarden Euro „schuldet“. Die Hälfte dieser „Schulden“ entfalle auf einen Kredit von umgerechnet 54 Milliarden Euro von der griechischen Nationalbank an das Dritte Reich.

Im März 2015 hat der griechische Justizminister, Nikos Paraskevopoulos, im Kabinett Tsipras erklärt, er könne die Entscheidung des Verfassungsgerichtes von 2000 unterschreiben, die Kompensationszahlungen an die Nachkommen von 218 Opfern des NS-Regimes fordere. Dies würde Athen erlauben, den deutschen Besitz an griechischem Boden im selben Wert wegen „Zahlungsversäumnis“ zu beschlagnahmen. Alle Zahlungen, die zuvor von Deutschland geleistet worden seien, wären dann als eine Art „Vorabzahlung“ betrachtet worden. Dies würde implizieren, dass Deutschland nun den Rest „nachzahlen“ müsste.

Die Bundesregierung entgegnete auf diesen Vorstoß, dass alle Fragen um die deutsche Schuld bei den Griechen im Jahr 1990 sowohl politisch als auch rechtlich geschlossen wurden. Damals wurden zwischen den beiden deutschen Staaten sowie Vertretern der USA, Großbritanniens, Frankreichs sowie der Sowjetunion der sogenannte „Zwei plus vier-Vertrag“ unterzeichnet. Dieser regelte unter anderem, dass alle Fragen um die deutsche Schuld beglichen wurden. Griechenland nahm an der Unterzeichnung nicht teil und hebt genau dies nun hervor.

Israel

Im Jahr 1952 hatte die israelische Regierung mit Deutschland eine Vereinbarung bezüglich der Reparationen getroffen. Die Bundesregierung verpflichtete sich, Entschädigungen an Israel für die Zwangsarbeit zu zahlen, die jüdische Gefangene in deutschen Konzentrationslagern unter unmenschlichen Bedingungen leisten mussten.

Dennoch, im Jahr 2009 erklärte der israelische Finanzminister Yuval Steinitz, Deutschland müsse noch eine weitere Summe zwischen 450 Millionen und einer Milliarde an Israel zahlen, um die Zwangsarbeit der jüdischen Gefangenen „abzuzahlen“.

Die Argumentation Israels stützt sich dabei auf die Rechnung, jeder von den 30.000 Überlebenden aus den deutschen Konzentrationslagern verdiene eine einmalige Zahlung von etwa 15.000 Euro. Außerdem müsse Deutschland jährlich eine permanente Zahlung von etwa 100 Millionen an die Überlebenden leisten.

Jugoslawien

Nach den Pariser Verträgen von 1946 hat Jugoslawien Reparationen von etwa 36 Millionen Euro erhalten. Das ist der Wert von den deutschen Betrieben, die nach dem Kriegsende in Ostdeutschland demontiert und nach Jugoslawien gebracht wurden. Westdeutschland hat zudem weitere etwa 20 Millionen Euro Kompensationsgelder an jugoslawische Bürger geleistet, die unter medizinischen Experimenten der SS gelitten hatten.

Allein hier stellt sich wohl die Frage nach neuen Reparationszahlungen nicht, da der Staat Jugoslawien nicht mehr existiert.

Zu hoffen bleibt, dass die einzelnen Kleinstaaten, die nach dem Zerfall Jugoslawiens entstanden sind, nun nicht in Einzelmanier die Frage nach neuen deutschen Zahlungen aufgreifen oder dass Staaten, die nie Reparationszahlungen bekommen haben, wie etwa Dänemark, Österreich und weitere, diese Frage nicht auf die aktuelle politische Agenda setzen werden."

Quelle: Sputnik (Deutschland)