Spanien will das Filmen von Polizisten verbieten

Screenshot aus dem Youtube Video "Video: Hundreds clash with riot police in Spain"

Nachdem es in Spanien über die letzten Monate zu massiven Protesten kam, bei denen die Demonstranten auf die drakonischen Sparmaßnahmen der wankenden Europäischen Union reagierten, versucht Spanien jetzt, das Filmen von Polizisten zu kriminalisieren.

"Der Generaldirektor der Polizei, Ignacio Cosidó, sagte am Donnerstag, dass die Autoritäten die Möglichkeit untersuchen eine Veränderung in das Gesetz für die öffentliche Sicherheit einzubauen, das die Aufnahme, die Verarbeitung und die Verbreitung von Bildmaterial, das Polizisten bei der Ausübung ihrer Pflicht zeigt, unter Strafe stellt, wenn es die beteiligten Polizisten oder ihre Operationen gefährden würde", berichtete El Pais.

Dieses Gesetz würde es Demonstranten auch verbieten, ihre Gesichter zu verdecken, was zweifellos darauf abzielt sie leichter zu identifizieren. Für Polizisten, die ihre Identität durch uniforme Schutzanzüge und Helme verbergen, gilt dieser Standard nicht.

Der Gesetzesvorschlag folgt auf die landesweiten Proteste letzten Monat, bei denen die spanische Polizei bei mehreren Gelegenheiten Schlagstöcke und Rauchgranaten gegen die Demonstranten einsetzte.

Anscheinend will die Regierung solche Gewalt nicht regulieren, dafür aber die Fähigkeit solche Ereignisse zu filmen, damit sie nicht später von Millionen in den Fernsehnachrichten und bei YouTube gesehen werden können.

Auch wenn die Polizei beispielsweise im Vereinigten Königreich oder in den Vereinigten Staaten routinemäßig versucht Protestanten und Zuschauer einzuschüchtern, indem behauptet wird, dass das Filmen von Polizisten gegen das Gesetz wäre, wird jedes Mal, wenn so etwas vor Gericht geht, vehement betont, dass dies nicht der Fall ist. 

"Richter für Demokratie" warnten, dass das neue spanische Gesetz sehr besorgniserregend wäre, es sei "äußerst bedenklich und sollte keinesfalls benutzt werden um die Verbreitung von Filmmaterial über die Exzesse der Polizei zu verhindern".

Das neue Gesetz definiert außerdem den Sachverhalt des "gewalttätigen Angriffs" neu, darunter fällt dann auch "jede Aggression oder Androhungen von Gewalt gegen Sicherheitskräfte". Das bedeutet, dass bloße Drohgebärden die gleiche Bestrafung wie tatsächliche Gewalt nach sich ziehen könnten. 

"Das sind die gleichen Polizisten, die normalerweise Gasmasken, volle Schutzkleidung und Schilde tragen, um selbst ihre eigene Identität zu schützen. Aber die Fakten bedeuten nicht viel, wenn die Liquidität verrinnt und es offenkundig wird, dass das Geldsystem eine einzige Abzocke für die Bürger ist. Jetzt genügt es Spanien noch, seinen Bürgern das Recht auf freie Meinungsäußerung zu nehmen, später werden aber auch alle anderen Rechte folgen, während das Land langsam aber sicher in die Sklaverei unter der Troika verkauft wird", schrieb Zero Hedge.

Quelle: Paul Joseph Watson (infowars.com) - Text übersetzt von Christian Stolle- www.we-are-change.de/