Bundesbank ermahnt Athen: Keine monetäre Staatsfinanzierung

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Die Deutsche Bundesbank ist nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Dienstagsausgabe) besorgt, dass in Griechenland eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung betrieben wird. Die Bundesbank hat die griechischen Geschäftsbanken in ihrem Monatsbericht dazu aufgefordert, ihre Liquidität beisammenzuhalten und keine weiteren kurzlaufenden griechischen Staatsanleihen (T-Bills) zu kaufen. Dies widerspräche der Notwendigkeit, ihre Liquiditätsposition zu verbessern.

Hintergrund sind Sorgen in Frankfurt, dass die Athener Großbanken durch den Kauf von T-Bills, die sie mit Not-Liquidität der Zentralbank bezahlen, letztlich eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung betrieben. Griechenland würde so seine Staatsinsolvenz mit Geld quasi aus der Notenpresse verschleiern können. Die griechischen Banken, die mit erheblichen Geldabhebungen ihrer Kunden zu kämpfen haben, sind in hohem Maße auf Notfall-Liquiditätshilfen (Ela) der griechischen Notenbank angewiesen.

Der Rat der Europäischen Zentralbank hat in der vergangenen Woche einer Erhöhung des Ela-Volumens von knapp 60 auf 65 Milliarden Euro zugestimmt.

Nach Informationen der F.A.Z. könnte schon auf einer EZB-Sitzung an diesem Mittwoch eine nochmalige Ausweitung der Ela-Hilfen um weitere Milliarden Euro beschlossen werden. Ela steht für Emergency Liquidity Assistance und soll nur vorübergehend an eigentlich solvente Banken mit Liquiditätsengpässen gegeben werden. "Viele im EZB-Rat haben aber große Bauchschmerzen", hieß es aus Zentralbankkreisen.

Linke: Schäuble muss Erpressungskurs gegen Athen aufgeben

Linken-Chef Bernd Riexinger hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, seinen Erpressungskurs gegenüber Griechenland aufzugeben: "Schäuble pochte strikt auf die Einhaltung der mit den Gläubigern vereinbarten Kürzungsforderungen und Deregulierungsauflagen - er verkennt damit die ökonomischen Realitäten und setzt die Politik der Erpressung von vor den Wahlen fort", sagte Riexinger am Montag.

Wer Griechenland jetzt nicht entgegenkomme und bereit sei, Kompromisse zu schließen, treibe das Land in eine humanitäre Katastrophe, so der Linken-Chef weiter. "Griechenland muss die Möglichkeit für einen Neustart bekommen - das muss Finanzminister Schäuble begreifen - ohne geht es nicht", betonte Riexinger. "Es kann auch nicht im Interesse Deutschlands sein, seine europäischen Nachbarn zu Bettlern zu machen."

Seine Partei fordere deshalb, dass mit der neuen griechischen Regierung "ernsthaft und ohne Erpressungsversuche" verhandelt werden müsse, erklärte Riexinger mit Blick auf das am Montag anstehende Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel weiter.

Schäuble wirft griechischer Regierung Verantwortungslosigkeit vor

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der griechischen Regierung Verantwortungslosigkeit vorgeworfen: "Mir tun die Griechen leid. Sie haben eine Regierung gewählt, die sich im Augenblick ziemlich unverantwortlich verhält", sagte Schäuble am Montag im "Deutschlandfunk" mit Blick auf Äußerungen seines griechischen Amtskollegen Janis Varoufakis. Bei dem am Montag stattfindenden Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel gehe es nicht darum, "einen Kompromiss um des Kompromisses willen zu finden", betonte Schäuble: "Sondern es geht darum, auf einem Weg zu bleiben, der Griechenland ermöglicht, irgendwann so zu wirtschaften, dass es ohne die Hilfe anderer auskommt." Zugleich dämpfte der Bundesfinanzminister die Erwartungen an eine Einigung der Finanzminister im Schuldenstreit mit Griechenland. "Nach dem, was ich gehört habe über die technischen Gespräche am Wochenende, bin ich sehr skeptisch." Die Forderung Athens nach einem europäischen Sozialprogramm lehnte Schäuble kategorisch ab. Es wäre eine "Verschwendung von Zeit", über den Vorschlag der griechischen Regierung zu reden, so der Bundesfinanzminister.

Unionsfraktionsvize erteilt weiteren Hilfen für Athen klare Absage

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hält es derzeit für ausgeschlossen, dass der Bundestag möglichen neuen EU-Hilfen für Griechenland zustimmt. "Wenn sich die neue griechische Regierung in den kommenden Tagen nicht verbindlich und unmissverständlich zur Einhaltung vereinbarter Reformauflagen bekennt, kann es keinen Bundestagsbeschluss zu weiteren Griechenland-Hilfen geben", sagte Fuchs der "Bild". Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras müsse die Realität zur Kenntnis nehmen, betonte der CDU-Politiker. Am Montag kommen die Finanzminister der Eurozone zusammen, um über Lösungen der griechischen Schuldenkrise zu beraten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur