Evangelischer Landesbischof fordert internationalen Militäreinsatz im Irak:

Heinrich Bedford-Strohm (Nov. 2011)

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Bayerns evangelischer Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm fordert einen internationalen Militäreinsatz im Irak. "Wir brauchen internationale Truppen im Irak. Der UN-Sicherheitsrat hat aus meiner Sicht bislang kläglich versagt", sagte Bedford Strohm dem Weser-Kurier.

In dem Konflikt gehe es nicht um zwei Kräfte, die gegeneinander kämpfen, "hier geht es um den Schutz von Zivilisten vor brutaler Ermordung. Das ist der klassische Fall dessen, was die ökumenische Friedensethik mit dem Begriff ,Responsibility to protect', also der menschlichen Schutzpflicht beschreibt." Die Frage, ob sich die Bundeswehr an einer Militärintervention beteiligen soll, hält Bedford-Strohm für verfrüht. Zunächst müsse grundsätzlich eine Entscheidung über einen solchen Einsatz getroffen werden. "Für mich ist jedenfalls klar: Deutschland hat wie jedes andere Land der Welt eine Verantwortung, für die Würde eines jeden Menschen auf dieser Welt einzutreten", betonte der Theologe.

SPD lehnt Bundeswehr-Unterstützung für US-Luftschlägen gegen IS ab

Die von CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder in Aussicht gestellte Bundeswehr-Unterstützung für US-Luftschläge gegen die islamistische Terrorgruppe IS ist von der SPD entschieden zurückgewiesen worden. "Wenn jetzt jedes Land meint, eine kleine Zahl von Flugzeugen mit einem gigantischen logistischen Aufwand dorthin schicken zu müssen, dann ist das kompletter Unsinn", sagte SPD-Bundeswehrexperte Rainer Arnold der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Amerikaner trügen nicht nur eine besondere Verantwortung im Irak, sie verfügten auch über Basen in der Region, über Flugzeugträger und über Personal am Boden. Deshalb sei es "militärpolitischer Quatsch", davon auszugehen, dass die Amerikaner auf drei Flieger aus Deutschland angewiesen seien. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass nun jeder meint, sich mit Fähigkeiten vordrängeln zu müssen", sagte Arnold.

Van Aken lehnt deutsche Beteiligung an US-Luftschlägen ab

Osnabrück. Der Überlegung von Unions-Außenpolitikern, Deutschland könne sich an Luftschlägen gegen die Terrormiliz IS beteiligen, haben die Linken eine klare Absage erteilt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Jan van Aken: "Es grenzt an echte Politikverweigerung, jetzt Luftschläge gegen IS zu fordern, aber die wirklich notwendigen diplomatischen Schritte zu unterlassen."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte nach Worten von van Aken "viel zur Schwächung von IS beitragen, wenn sie endlich Druck auf Saudi-Arabien, Katar und die Türkei ausüben würde, um den Fluss von Geld, Waffen und Kämpfern für die Dschihadisten zu stoppen". Der linke Außenpolitiker fügte hinzu: "Immer nur nach Waffen und Luftschlägen zu rufen, aber Diplomatie zu verweigern, ist rein militaristisches Denken, das mit Politik nicht mehr viel zu tun hat."

Die beiden Unionspolitiker Philipp Mißfelder und Karl-Georg Wellmann hatten zuvor eine Beteiligung der Bundeswehr an den US-Luftangriffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) befürwortet.

Grünen-Außenpolitiker Nouripour: Kampf gegen IS ein Thema für den UN-Sicherheitsrat

Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe), dass jeder deutsche Beitrag zur Bekämpfung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) "eine Frage der Absprache in der internationalen Gemeinschaft" sei. Nouripour findet, dass sich der UN-Sicherheitsrat damit befassen müsse. Neben der Einbindung von Saudi-Arabien hält Nouripour zudem eine Einbeziehung von Russland und dem Iran in die sich bildende internationale Koalition gegen den IS für sinnvoll. Innerhalb einer solchen internationalen Koalition mit einer Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat kann sich Nouripour auch einen Bundeswehreinsatz vorstellen. "Das Abwerfen von Hilfsgütern ist nach wie vor das wichtigste", sagte er. "Das kann die Lufthansa nicht, die Bundeswehr aber schon", sagte Nouripour.

Hans-Peter Bartels: Deutscher Kampfeinsatz in Irak oder Syrien "kein Thema"

Eine direkte Beteiligung an den US-Luftschlägen gegen die radikale Islamisten-Miliz Isis im Irak oder in Syrien schließt Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Bundestags-Verteidigungsausschusses, aus. Der SPD-Politiker kritisierte damit im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) den außenpolitischen Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, der eine direkte Unterstützung für die geplanten Luftangriffe in Aussicht gestellt hatte. "Wir begrüßen es sehr , dass die USA Luftschläge gegen die ISIS-Dschihadisten im Irak und in Syrien angekündigt haben", so Bartels, aber ein deutscher Kampfeinsatz im Irak oder in Syrien "ist kein Thema" und werde auch von keinem der Verbündeten gefordert. Man werde es bei den Waffenlieferung an die Kurden und der geplanten humanitären Hilfe für die Opfer der ISIS-Angriffe belassen, so Bartels. Dass sich die Briten an den Luftschlägen beteiligen wollen, findet Bartels verständlich: "Der Irak stand früher unter britischem Mandat, die haben einen engen Bezug zu der Region". Deutschland könne sich außenpolitisch nicht überall nicht überall gleichermaßen engagieren, die Bundesregierung lege ihren Schwerpunkt auf eine Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Das sei auch wichtig, um Russland in den Vereinten Nationen wieder mit ins Boot zu holen, denn ein UN-Mandat im Kampf gegen die Isis scheitere momentan allein an der Verweigerungshaltung der Russen im UN-Sicherheitsrat. Bartels: "Dabei liegt die Bekämpfung des islamistischen Terrors genauso stark im Interesse Russlands wie im Interesse des Westens."

Quelle: Weser-Kurier - Rheinische Post - Neue Osnabrücker Zeitung - Neue Westfälische (ots)