Sawtschenko für zwei Monate in Untersuchungshaft

Gefängnis

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Der Rechtsanwalt von Nadeschda Sawtschenko, die der Vorbereitung eines Terroranschlags im Parlament verdächtigt wird, will nach eigenen Angaben eine Berufungsklage gegen die Gerichtsentscheidung zur Verhaftung der Ex-Parlamentsabgeordneten einreichen. Dies schreibt das russische online Magazin "Sputnik".

Weiter berichtet die deutsche Ausgabe: "Schon zum zweiten Mal seit vier Jahren ist die „Heldin der Ukraine“ und inzwischen Ex-Parlamentsabgeordnete Nadeschda Sawtschenko festgenommen worden. Aber diesmal nicht im Donbass und nicht in Russland, sondern in ihrer Heimat.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat kürzlich ein Video veröffentlicht, in dem Sawtschenko angeblich einen Plan zum Angriff auf das „Regierungsviertel“ in Kiew besprochen hat.

In dem Video, das am Donnerstag in der Rada gezeigt wurde, war zu sehen, dass Nadeschda Sawtschenko mit dem Leiter des Zentrums befreiter Gefangener „Offizierskorps“, General Wladimir Ruban, und einem Offizier des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) sprach, der sich als Militär ausgab und den sie vermutlich in ihr Gespräch einbeziehen wollten. Das Gespräch hatte möglicherweise in einem Truppenteil im Gebiet Chmelnizki stattgefunden.

„Ich schlage einen Regierungssturz vor. Deshalb sollten sie physisch beseitigt werden, und zwar alle und auf einmal“, sagte Sawtschenko.

Die Teilnehmer des Gesprächs sagten, dass Vertreter der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk bereit wären, „sich mit der Ukraine abzufinden, aber nicht mit dieser Macht“. Außerdem wurde der angebliche Wunsch des Chefs der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, betont, man sollte „Turtschinow ihm überlassen“. Alexander Turtschinow ist der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, der sich für den Krieg im Donezbecken aktiv engagiert hat.

Wladimir Ruban sprach sich seinerseits dafür aus, dass „für den Anfang die Einwohner Kiews auf die Straße gehen sollten, und dann würden die die Genossen entweder hinaus- oder hineintreiben“. Sawtschenko äußerte sich dagegen: „Was Wolodja (Wladimir  Ruban) vorschlägt, ist eine Revolution. Ich bin aber für einen Regierungssturz. Sie sollten physisch beseitigt werden. Es ist nötig, dass sie fliehen, dass Chaos ausbricht.“

Als zweiten Schritt schlug Ruban  folgendes vor: „Wir reißen das schöne Haus, das an dieser verdammten Stelle gebaut wurde (die Oberste Rada), ab – oder sogar das ganze Regierungsviertel.“

Ferner einigten sich die Teilnehmer des Gesprächs darauf, dass die Ukraine derzeit von vier Schlüsselpersonen verwaltet werde: Petro  Poroschenko, Arssen Awakow, Alexander Turtschinow und noch jemandem, der in dem Video nicht erwähnt wurde. Gleichzeitig entwickelten sie einen Plan zur Beseitigung der Machthaber.

Jeanne d’Arc und Guy Fawkes der Ukraine

Sawtschenko zufolge würde es für den Erfolg dieser „Mission“ ausreichen, wenn man die ukrainischen Spitzenpolitiker im Präsidiumsraum der Rada einsperren, „den Kronleuchter und die Kuppel herabstürzen lassen“ würde. Man bräuchte zudem „200 oder 300 besonders freche Leute“. Zugleich sagte die Ex-Pilotin, sie könnte selbst sechs Granaten im Gebäude zünden. Zur besagten  „Stunde X“ sollte ihr zufolge ein Tag werden, an dem sich alle führenden Persönlichkeiten des Staates im Parlament versammeln würden und an dem Präsident Poroschenko mit seiner Jahresansprache in der Rada auftreten sollte.

Weiter will einer der Gesprächspartner  wissen, wer denn in diesem Fall die Rolle von Jeanne d’Arc übernehmen werde. Ruban und Sawtschenko antworteten, dass diese Rolle gerade der Jeanne d’Arc auch überlassen werde. Sprich Sawtschenko. „Helden sterben nicht, Helden sollten tot sein“, betonte die nun Ex-Parlamentarierin  und gab damit zu verstehen, dass sie in dieser Rolle sich selbst sieht. Auf die Frage, wer sie ersetzen sollte, antwortete sie: „Das ist mir egal.“

Ob es sich bei all diesen Äußerungen um ernst gemeinte Pläne handelt, oder es nur Drohungen gewesen sind, kann oder will die ukrainische Staatsanwaltschaft bislang nicht bekanntgeben.

Nachdem das Video gezeigt worden war, warf Generalstaatsanwalt Juri Luzenko Sawtschenko eine Verschwörung in Kooperation mit der Volksrepublik Donezk und die Vorbereitung von Massenmorden vor.  Luzenko zufolge wollten die Verschwörer „entweder auf der Truchanow-Insel oder auf einem Lastkahn am Dnepr Granatwerfer aufstellen und das Zentrum von Kiew beschießen“.

Nach diesen Anschuldigungen ging Sawtschenko zum Rednerpult und zeigte sich wie stets selbstbewusst und energisch. Ihren Auftritt begann sie mit den Worten: „Ihr werdet euch gleich in die Hosen sche…en!“. Die Parlamentarierin schien den Moment zu genießen und schaute ab und zu auf den Bildschirm, auf dem ihr Auftritt gezeigt wurde.

Sawtschenko zeigte den Anwesenden ihren „Heldenstern“ (eine Kriegsauszeichnung) und ihren Abgeordnetenausweis und brachte folgende Thesen zum Ausdruck. Erstens wollen nach ihren Worten die ukrainischen und die russischen Machthaber, „dass der Krieg kein Ende findet“. Zweitens „wollen die Ukrainer auf beiden Seiten Frieden“. Drittens sollte die ukrainische Verfassung novelliert werden, damit die Probleme des Landes in den Griff bekommen werden könnten. Unter anderem sollte ein neues Wahlgesetz und ein Gesetz über die Amtsenthebung des Präsidenten verabschiedet werden. Zum Schluss warf Sawtschenko den Abgeordneten vor, sie hätten „nichts dafür getan, dass die Ukraine stark und unabhängig wird“, und ergänzte:

„Die Terroranschläge, die Ihr verübt, indem Ihr so hohe Kommunaltarife festlegt, werden irgendwann gegen Euch selbst schlagen.“

Kurz nach dieser Rede hob das Parlament Sawtschenkos Abgeordnetenimmunität auf: Dafür stimmten 291 Abgeordnete. 277 stimmten ihrer Festnahme und 268 ihrer Verhaftung zu.

Dabei hatte Sawtschenko zur Sitzung  zwei Granatäpfel mitgebracht. „Es ist mir wichtig, Euch zu zeigen, dass Ihr am Rande des Todes schwebt. Ihr hattet ja sicher alle Angst, ob ich nun Granaten bei mir habe oder nicht. Ich habe sie tatsächlich dabei. Hier“, sagte die ehemalige Pilotin und nahm die Granatäpfel aus ihrer Tasche. Danach forderte der Staatsanwalt Sawtschenko in ultimativer Form auf, mit den Einschüchterungsversuchen aufzuhören, und die Granatäpfel zu essen. „Soll ich die vielleicht lieber werfen?“, erwiderte Sawtschenko.

Am Freitag sind diese Ereignisse in Moskau als „eine weitere Schande für die Ukraine“ bezeichnet worden. „Sawtschenko könnte ihnen einen Streich spielen: Sie wird jetzt als Opfer dastehen, und die Ukrainer könnten Mitleid mit ihr haben“, sagte der Erste Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates (Parlamentsoberhaus), Wladimir Dschabarow. „Sie könnte jetzt sehr viele Punkte sammeln und zur nationalen Führerin aufsteigen. Sie hat alle Voraussetzungen dafür.“

Quelle: Sputnik (Deutschland)