Ukraine: Europäisches Parlament fordert russischen Truppenrückzug

Krim: Soldaten mit PKP-Maschinengewehr in Simferopol am 2. März 2014

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Das Europäische Parlament hat den sofortigen Rückzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet gefordert. In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung verurteilten die Abgeordneten "die Aggression Russlands in Form der Invasion der Krim" als Verstoß gegen das Völkerrecht. Die russischen Streitkräfte seien "rechtswidrig auf dem Gebiet der Ukraine stationiert".

Das Vorgehen Russlands stelle eine Bedrohung für die Sicherheit der EU dar, hieß es weiter. Das für den Sonntag geplante Referendum auf der Halbinsel Krim über einen möglichen Beitritt zu Russland wurde als "illegal" bezeichnet. Auch die Erklärung der Unabhängigkeit der Krim von der Ukraine sei "illegitim und rechtswidrig".

Russlands vorgebliches Ziel, die russischsprachige Bevölkerung auf der Krim schützen zu wollen, sei "völlig haltlos". Dennoch fordere man die ukrainische Übergangsregierung auf, Minderheitenrechte uneingeschränkt zu schützen. Das Parlament begrüßte die Maßnahmen, die bereits gegen Russland und für die Ukraine getroffen wurden. Schließlich betonten die Abgeordneten, dass die zwischen dem Europäischen Parlament und der russischen Staatsduma sowie dem Föderationsrat bestehende Zusammenarbeit "nicht wie bisher fortgeführt werden kann".

Medien: Bislang 50 Beobachter für Krim-Referendum registriert

Die Kommission für das Referendum auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat laut örtlichen Medienberichten bislang 50 Beobachter aus 21 Ländern registriert. Dies teilte Michail Malyschew, Leiter der Kommission, am Donnerstag laut den Berichten bei einer Pressekonferenz in Simferopol mit. "Wir haben 50 Politiker und Beobachter aus 21 Ländern registriert, darunter aus Israel, den USA, Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland", so Malyschew.

Bei den Beobachtern handele es sich unter anderem um Parlamentsabgeordnete aus West- und Osteuropa sowie aus dem Europaparlament. Die Registrierung der Beobachter sei noch nicht abgeschlossen. "Wir haben Anfragen von einer großen Zahl von Experten, Politikern und Vertretern von Gesellschaftsorganisationen bekommen", erklärte Malyschew. Am kommenden Sonntag soll die Bevölkerung der Krim in einem umstrittenen Referendum über den künftigen politischen Status der Schwarzmeer-Halbinsel abstimmen.

Obama bekräftigt Unterstützung für Ukraine

US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch die Unterstützung der USA für die Ukraine bekräftigt. Nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten der ukrainischen Übergangsregierung, Arseni Jazenjuk, verurteilte Obama erneut das Vorgehen Russlands auf der Krim. Dies sei eine Bedrohung für die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität der Ukraine. Auch das für am Sonntag geplante Referendum über den zukünftigen Status der Krim-Region kritisierte er scharf.

Ein "in wenigen Tagen zusammengeschustertes" Referendum sei nicht akzeptabel. Dieses verstoße gegen internationales Recht und die ukrainische Verfassung, betonte der US-Präsident. Man werde dennoch weiterhin nach einer diplomatischen Lösung suchen. Dazu werde Außenminister John Kerry am Freitag in London seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow treffen. Sollte Russland jedoch weiterhin nicht einlenken, werde man weitere Maßnahmen ergreifen müssen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur