Kreml respektiert Referendum in der Ost-Ukraine

Krise in der Ukraine 2014

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Der Kreml respektiert das umstrittene Referendum in der Ost-Ukraine, bei dem sich nach Angaben der Separatisten in den Regionen Donezk und Luhansk eine deutliche Mehrheit für die Unabhängigkeit der beiden Regionen von Kiew aussprach, und ruft zugleich zu einem Dialog zwischen den Vertretern der selbsternannten "Volksrepubliken" und der ukrainischen Übergangsregierung auf.

"Moskau respektiert den Willensausdruck der Bevölkerung der Regionen Donezk und Luhansk", teilte der Kreml am Montag mit. Der Kreml gehe demnach davon aus, "dass die praktische Umsetzung der Referendums-Ergebnisse auf zivilisiertem Weg, ohne Rückfälle in die Gewaltanwendung, sondern mittels eines Dialogs zwischen Vertretern von Kiew, Donezk und Luhansk stattfindet".

Im Interesse der Herstellung eines derartigen Dialogs seien verschiedene Vermittlungsbemühungen zu begrüßen, darunter ausdrücklich auch jene durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), teilte der Kreml weiter mit.

Der Urnengang vom Sonntag hatte internationale Kritik hervorgerufen: So bezeichnete etwa der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, die Abstimmungen als illegal. Das Referendum sei "rechtsstaatlich irrelevant, total illegal und kann deswegen natürlich nicht anerkannt werden", sagte Asselborn am Montag im Deutschlandfunk.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der am Dienstag erneut in die Ukraine reisen will, sagte, Deutschland könne und dürfe das Ergebnis der Abstimmungen nicht ernst nehmen.

Luxemburgs Außenminister: Referendum in der Ost-Ukraine illegal

Der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, hat das Referendum in der Ost-Ukraine als illegal bezeichnet. Der Urnengang sei "rechtsstaatlich irrelevant, total illegal und kann deswegen natürlich nicht anerkannt werden", sagte Asselborn am Montag im Deutschlandfunk. Er glaube auch nicht, "dass man sich zu lange mit dem Kommentieren des Resultats aufhalten sollte", so der luxemburgische Außenminister weiter.

Mit Blick auf einen Bericht der "Bild am Sonntag", wonach auf Seiten der ukrainischen Regierung Hunderte US-Söldner einer privaten Firma agieren, erklärte Asselborn, dies sei "nicht sehr erbaulich". "Ich bin aber jetzt kein Richter darüber."

Nach Angaben der Separatisten hatte sich in dem umstrittenen Referendum in der Ost-Ukraine eine große Mehrheit für die Unabhängigkeit ihrer Region ausgesprochen. Laut dem Leiter der selbsternannten Wahlkommission, Roman Ljagwin, gegenüber örtlichen Medien stimmten 89 Prozent in der Region Donezk für die Autonomie. In der Region Luhansk hätten sich fast 96 Prozent für eine Unabhängigkeit von Kiew ausgesprochen, wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Alexander Malychin, Vizechef der dortigen Wahlkommission, berichtet.

Russland-Beauftragter: Referendum in der Ost-Ukraine politisches Faktum

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat das Referendum in der Ost-Ukraine für illegal erklärt, es zugleich aber auch als politisches Faktum bezeichnet. "Die ukrainische Verfassung sieht eine solche Abstimmung in keinster Weise vor. Das ist die rechtliche Seite. Dass es aber ein politisches Faktum ist, ist unübersehbar", sagte Erler am Montag in hr-Info.

Umso wichtiger sei es jetzt, dass beide Seiten zu Gesprächen zusammenkommen. Zwar gebe es die Bereitschaft beider Konfliktparteien, aber noch keine Verabredung. Als zentrale Figur in diesem Konflikt sieht Erler Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der für eine Aufschiebung des Referendums plädiert hatte. "Wir warten jetzt auf eine klare Erklärung aus Moskau, wie Wladimir Putin mit diesem Wahlergebnis umgeht", so Erler.

Schließlich signalisierten die Abstimmungen in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk den klaren Wunsch auf Anschluss an die Russische Föderation und dazu bedürfe es einer Reaktion aus Russland. "Es fehlt immer noch eine klare Antwort dazu, was denn die russische Position zu diesen Unabhängigkeitserklärungen ist." 

Ost-Ukraine: Separatisten melden große Mehrheit für Autonomie

Nach Angaben der Separatisten hat sich in dem umstrittenen Referendum in der Ost-Ukraine eine große Mehrheit für die Unabhängigkeit ihrer Region ausgesprochen. Laut dem Leiter der selbsternannten Wahlkommission, Roman Ljagwin, gegenüber örtlichen Medien stimmten 89 Prozent in der Region Donezk für die Autonomie. Für das Referendum in der Region Luhansk lagen zunächst keine Ergebnisse vor. In einem nächsten Schritt wollen die Anführer der "Volksrepubliken" nun staatliche und militärische Strukturen bilden. "Das Referendum bedeutet uns alles", sagte der "Volksgouverneur" von Donezk, Pawel Gubarew, dem russischen Fernsehen.

Demnach wollen die Separatisten auf dem Gebiet der Südostukraine die Bildung des Landes "Neurussland" vorantreiben. Russlands Präsident Wladimir Putin will sich erst nach einer Analyse der Ergebnisse zu dem umstrittenen Urnengang äußern, wie Putins Sprecher Dmitri Peskow der russischen Zeitung "Kommersant" sagte. Während des Referendums war es in der ostukrainischen Stadt Krasnoarmeisk zu einer Schießerei gekommen, bei der mindestens zwei Menschen getötet wurden.

Die Bundesregierung hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass sie das Referendum über die Selbstständigkeit nicht anerkennen werde. Die Abstimmung habe "keine praktische politische Relevanz", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur