Unbegrenzte Diktatur

Berlin befürwortet Notmaßnahmen zur Linderung der globalen Energiekrise und gibt erhebliche Teile seiner Ölreserven an die USA frei. www.german-foreign-policy.com, berichtet

Der ungewöhnliche Vollzug von Katastrophenplänen begleitet blutige Verteilungskämpfe um die Energieressourcen des Mittleren Ostens und geht mit neuen Angriffen auf das internationale Völkerrecht einher. Die maßgebliche Fachzeitschrift der deutschen Außenpolitik öffnet ihre Spalten für die Forderung nach vollständigem Souveränitätsverzicht für Ressourcenstaaten, die der westlichen Energieversorgung nützlich sein könnten. Demnach sollen ausgesuchte Völkerrechtssubjekte ("failing states") "für einen unbegrenzten Zeitraum" zu "Treuhandgebieten" der Großmächte erklärt werden. Die Herrschaftsausübung in den zukünftigen Protektoraten müsse billig sein ("nicht zu große(...) materielle(...) Investitionen") und durch "internationale Anerkennung (...) dringend" umgesetzt werden. Die Veröffentlichung in dem offiziösen Fachblatt, das dem deutschen Außenministerium nahe steht, stellt einen neuen Höhepunkt der planerischen Barbarisierung internationaler Staatenbeziehungen dar.

Wie es in Berlin heißt, sollen rund 60 Millionen Barrel aus den Benzinreserven der Internationalen Energiebehörde (IEA) freigegeben werden, um die Zuspitzung der globalen Energiekrise nach der Unwetterkatastrophe in den Vereinigten Staaten zu lindern. Die Notstandsmaßnahme wirft ein Schlaglicht auf die Hintergründe der blutigen Verteilungskämpfe im Mittleren Osten, die durch erneute Gewaltankündigungen zu eskalieren drohen.

Dabei nimmt Berlin eine führende Stellung ein und trägt zur Erosion internationaler Rechtsnormen bei. Jüngstes Beispiel sind die Nötigungen, mit denen die Bundesrepublik den Iran konfrontiert, um Teheran zur Aufgabe der Urananreicherung zu zwingen. Die gegen jedes Recht gerichteten Pressionen kündigen an, dass Deutschland, die übrigen Kernstaaten der EU sowie die USA im Begriff sind, ein internationales Zwangsregime über den Rest der Welt, insbesondere aber über die Ressourcengebiete des Mittleren und Fernen Ostens sowie über die energiereichen Regionen des Südens zu errichten.

Zwei Milliarden

Diese Absichten werden in der September-Ausgabe des Berliner Periodikums "Internationale Politik" in provozierender Offenheit verbreitet. Die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegebene Zeitschrift räumt einem Zehn-Seiten-Aufsatz Platz ein, in dem die völlige Unterwerfung misslieibiger Völkerrechtssubjekte unter die Herrschaft der westlichen Industriestaaten gefordert wird. Den Ausführungen des Autors, der Director of Policy Planning im State Department der USA ist, stellt die Redaktion keine Erwiderung entgegen, sondern behauptet, zwei Milliarden Menschen lebten in "failing states" und seien deswegen von den publizierten Empfehlungen betroffen.

Leicht zu erobern...

Demnach reicht das traditionelle Zwangsinstrumentarium ("Regierungshilfe und vorübergehende Verwaltung") nicht mehr aus, um widerständige Staaten zur Unterordnung zu zwingen. Heute seien auch "Staatsgebilde mit sehr beschränkten materiellen Möglichkeiten" fähig, die Großmächte ernsthaft zu bedrohen, schreibt der US-Autor Stephen B. Krasner. Zwar könnten solche "Staatsgebilde (...) relativ leicht erobert und besetzt werden", doch müsse man danach eine dauerhafte Lösung finden.

... billig zu kontrollieren

Anstelle der Errichtung einer offenen Protektoratsherrschaft favorisiert der Autor die Einsetzung von Scheinregierungen, die die Kernbereiche der nationalen Souveränität an eine oder mehrere Großmächte übertragen. Dabei sollen "lokale Herrscher" denjenigen Institutionen Legitimität verleihen, in denen ausländische Kräfte die Kontrolle haben.

Am einfachsten könne eine solche De-facto-Diktatur seitens der Großmächte in Staaten durchgesetzt werden, die zuvor besetzt worden seien, heißt es in dem deutschen Text;

Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Ost-Timor, Irak und Kosovo werden als Beispiele genannt. "Vereinbarungen" wie die Militärkontrolle über Afghanistan könnten mittels geeigneter Verträge "einen permanenten Status" erhalten. Allerdings sollen die westlichen Zwangsmaßnahmen "aus nationalen Einnahmen finanziert" werden und dürfen "nicht zu großen materiellen Investitionen" führen.

Nichts bekommen

Die beschriebenen De-facto-Diktaturen schlägt der Autor insbesondere für Ressourcenstaaten vor. "(D)en Regierenden" dieser Staaten laufe angesichts des erzielbaren Reichtums "oft der Speichel im Mund zusammen", heißt es über die souveränen Organe legitimer Mitgliedsorganisationen der UNO. Um solche unappetitlichen Folgen ihres unverdienten Reichtums in Zukunft abzustellen, sollen sich diese Länder einem "Trust" anvertrauen - gemeinsam mit der Weltbank und einer ausgewählten Großmacht. In harmonischer Dreieinigkeit werde man sodann die Rohstoffe verwalten und über die erzielten Erträge bestimmen. Alternativen zu diesem Herrschaftsmodell ("geteilte Souveränität") werden den Ressourcenstaaten nicht gelassen: "Denn wenn sie nicht zustimmten, könnte es sein, dass sie überhaupt nichts bekommen."

Rechtsbasis

Die in der deutschen Fachzeitschrift veröffentlichte Erörterung projiziert die im Irak herrschenden Zustände auf sämtliche interessierenden Weltgegenden und versucht, das in Bagdad bestehende Okkupationsgeschehen als Rechtsbasis zukünftiger Rohstoffplünderungen zu installieren. Damit weist der DGAP-Text über Zwischenformen gegenwärtiger Herrschaftssicherung hinaus (Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Kosovo), und entwickelt die dortigen "Übergangsregierungen" zu dauerhaften Diktatorialregimen fort.

Bitte lesen Sie Auszüge aus dem DGAP-Text hier .

Quelle: http://www.german-foreign-policy.com.homer.webpack.hosteurope.de/de/news/art/2005/55917.php

Kommentar:

Jetzt geht es an die Ölreserven der BRD.

Die Bereitstellung von Hilfsgütern und Spezialkräfte zur Unterstützung der notleidenten Bevölkerung von New Orleans, ist eine gerechtfertigte Notwendigkeit, ein humanitärer Akt und ein Zeichen der Nächstenliebe.

Was allerdings nicht erklärt, warum große Teile der BRD-Ölreserven (Volksvermögen) dem amerikanischen Industriellenkomplex bereitgestellt, bzw. geschenkt werden.

Sind es doch die Amerikaner, die sich inzwischen weite Teile der Ölvorkommen dieses Planeten durch den „Kampf gegen den Terror“ gesichert und im letzten Halbjahr den Ölmarkt quasi aufgekauft haben. Die Rohöllager in den USA sind zum bersten gefüllt und die Versorgung ist über einen langen Zeitraum gesichert.

Wie ist es also zu erklären, daß man das deutsche Volk wieder in die Pflicht nimmt?

Das ganze erinnert stark an Einforderungen eines Sachverwalters in einem Treuhandgebiet, der im Auftrag seines Herrn und mit Unterstützung von Versallen hier seine Reparationen eintreibt.

Aber vielleicht ist es ja auch nur das, wonach es aussieht: „Solidarität mit dem Großen Bruder“. Vielleicht!

M. Dahlke