Ende der Landminenkonferenz: Fünfzehn neue Opfer machen die Notwendigkeit des Verbots deutlich

Warnzeichen Minen Bild: MatthiasKabel / de.wikipedia.org

In Kambodscha geht heute die 11. Vertragsstaatenkonferenz zum Verbot von Anti-Personen-Minen zu Ende. Erfolge sind zu feiern wie der baldig Beitritt Finnlands und Somalias sowie einige neue Staaten, die sich als minenfrei erklären können oder ihre Minenbestände vernichtet haben. Doch mehrere schwere Minenunfälle allein in dieser Woche in Kambodscha und Bosnien machen deutlich, dass das Engagement weiter gehen muss.

Während der vergangenen Tage, in der die Konferenz in Phnom Penh stattfand, wurden die tragischen Unfälle durch Minen bekannt: Die Explosion einer Anti-Fahrzeug-Mine tötete gestern in der kambodschanischen Provinz Pursat sechs Menschen. Und in Bosnien gab es in den letzten Tagen drei Unfälle mit Anti-Personen-Minen, die zum Tod von drei Menschen, darunter einem Kind, und zu schweren Verletzungen von sechs weiteren Personen führt. Heute gibt es immer noch mindestens 4000 Minenopfer jährlich in 60 Ländern und Gebieten.

Die Wahl des Ortes der Minenkonferenz bedeutete eine Rückkehr zu den Wurzeln des Kampfs gegen Landminen. Vor fast 20 Jahren haben hier mehrere Organisationen, darunter Handicap International, auf die humanitäre Katastrophe durch Landminen in Kambodscha aufmerksam gemacht. Seither wurde ein langer Weg hin zu einer Welt ohne Minen zurückgelegt, zu dem die aktuelle Konferenz neue Meilensteine hinzugefügt hat:

• Nach der Ankündigung des Beitritts von Finnland zu Beginn der Konferenz, hat am Ende auch die somalische Delegation erklärt, dass Somalia, eines der stark betroffenen Länder, dem Minenverbot beitreten wird.
• Als 19. und 20. Staat der Welt haben Burundi und Nigeria erklärt, dass ihre Länder minenfrei sind. Uganda, Guinea-Bisau und Jordanien kündigten an, dieses Ziel im kommenden Jahr zu erreichen.
• 89 Länder haben bis heute ihre Bestände an Anti-Personen-Minen vernichtet. Die Türkei teilte nun mit, ebenfalls keine Anti-Personen-Minen mehr zu besitzen
• einige Jahre nach Ablauf der Frist im Vertrag, was eine Verletzung des Artikel 5 darstellt.

Der Druck der anderen Vertragsstaaten und der Internationalen Landminenkampagne, zu der Handicap International gehört, hat diese Erfolge möglich gemacht. "Wir werden uns weiterhin aktiv dafür einsetzen, dass die Vertragsstaaten ihre Pflichten zuverlässig erfüllen und dass immer mehr Länder dem Minenverbot beitreten", betont Francois De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International Deutschland.

15 Staaten, die dem Minenverbot noch nicht beigetreten sind, waren bei der Konferenz als Beobachter präsent, darunter China, Indien, die USA und erstmals Myanmar. Die Teilnahme von Myanmar ist besonders beachtenswert, da in diesem Land in den letzten Jahren regelmäßig Landminen eingesetzt wurden. Auch die US-Beobachter ergriffen offiziell das Wort, um zu betonen, dass die USA aktuell dabei sei, ihre Position zum Verbotsvertrag zu überdenken. Die USA haben seit 20 Jahren keine Anti-Personen-Minen mehr eingesetzt. Ein Beitritt zum Verbot wäre also nur folgerichtig.

Als eine der wenigen Delegationen konnte Deutschland in Phnom Penh eine Erhöhung der Mittel für Minenaktionsprogramme ankündigen: 2012 stehen für Räumung, Aufklärung und Unterstützung der Opfer in mehreren betroffenen Ländern 18 Millionen EUR zur Verfügung. "Nachdem wir bei vielen Veranstaltungen, mit Unterschriftensammlungen, Briefen und in Gesprächen mit Politikern immer wieder auf die notwendige Unterstützung der Minenopfer hingewiesen haben, begrüßen wir dieses Engagement der deutschen Regierung, zu dem auch eine verstärkte Unterstützung von Opferhilfe gehört," erklärt die deutsche Kampagnensprecherin von Handicap International Eva Maria Fischer nach der Konferenz in Phnom Penh. "In unseren weltweiten Projekten in Kambodscha und in anderen betroffenen Regionen tragen wir zur Umsetzung dieser wichtigen Arbeit bei."

Quelle: Handicap International (ots)