Gabriel hält Abschluss der TTIP-Verhandlungen 2015 für unrealistisch

Sigmar Gabriel Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) glaubt nicht mehr an einen Abschluss der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in diesem Jahr. "Die Brüsseler Experten halten das für einen sehr ambitionierten Zeitplan", sagte Gabriel im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

"Man muss verhandeln und sehen, wie weit man kommt", so Gabriel weiter. Er warnte: "Wenn es zu lange dauert, kommen wir in den US-Wahlkampf, dann wird es natürlich irgendwann schwierig. Die Demokraten werden dann immer protektionistischer und die Republikaner werden Obama keinen außenpolitischen Erfolg mehr gönnen."

Gabriel glaubt nicht an Konjunkturimpulse durch TTIP

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) glaubt nicht daran, dass ein transatlantisches Freihandelsabkommen nachhaltige Effekte auf die Konjunktur haben würde: "An die wundersamen Berechnungen vom Wirtschaftswachstum durch TTIP glaube ich nicht", sagte Gabriel im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Jede Wechselkursschwankung habe stärkere Auswirkungen auf die Konjunktur, fügte der SPD-Politiker hinzu. "Die ganzen Folgeschätzungen der vermeintlichen Befürworter oder Gegner von TTIP machen alle ein bisschen den Eindruck von Voodoo-Ökonomie", so Gabriel weiter.

Dennoch brauche Europa das Abkommen dringend, betonte der Wirtschaftsminister. "Unsere Unternehmen würden profitieren, weil sie bei gleichen Standards nicht zweimal ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssten", sagte er. "Und insgesamt profitiert Europa, weil wir die Standards des Welthandels für die kommenden 20 bis 30 Jahre beeinflussen können."

Ohne Abkommen würden andere die Standards aushandeln, so der Vizekanzler mit Blick auf die USA und China. "Es geht also letztlich darum, ob wir versuchen, gute Standards zu setzen oder uns an schlechtere anpassen müssen."

Gabriel sagt US-Datenkonzernen den Kampf an

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat US-Datenkonzernen den Kampf angesagt. "Wir in Europa müssen darüber nachdenken, was wir der Marktmacht der US-Unternehmen entgegensetzen", sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Unternehmen wie Google, Apple oder Amazon zielten darauf ab, ganze Wertschöpfungsketten zu beherrschen, kritisierte Gabriel. "Wir müssen über Regulierung nachdenken und prüfen, ob unser Wettbewerbsrecht noch ausreicht", forderte er. "Bislang schauen die Wettbewerbshüter nur auf Teilaspekte wie etwa eine Suchmaschine. Künftig müssen sie ganze Wertschöpfungsketten auf Datenmonopole abklopfen und gegebenenfalls eingreifen", so der Wirtschaftsminister.

Gabriel forderte zudem mehr europäische Investitionen im Bereich der Plattform-Ökonomie. "Hier brauchen wir dringend Innovationen, sonst werden wir irgendwann zu einer verlängerten Werkbank der USA."

Quelle: dts Nachrichtenagentur