Freie Wähler: Zypern raus aus dem Euro

Hubert Aiwanger (Juli 2012)

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Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler und Euro-Kritiker Hubert Aiwanger sieht sich angesichts der Entwicklungen in seiner Auffassung bestärkt, dass Länder wie Griechenland oder Zypern aus der Euro-Zone austreten sollten. "Der Euro muss eine Qualitätswährung werden. Das heißt: Nur die Länder, die die Kriterien erfüllen, können der Euro-Zone angehören", sagte Aiwanger der Tageszeitung "Die Welt" sowie Welt-Online.

Nur so könne man Länder wie Polen, Dänemark oder Schweden dazu bewegen, der Zone beizutreten. Das Argument, dass damit auf Deutschland hohe Kosten aus den eingegangenen Zahlungsverpflichtungen zukämen, lässt Aiwanger nicht gelten. "Ich glaube, wir müssen so oder so zahlen. Die Bürgschaften stehen im Raum und müssen irgendwann beglichen werden. Man sollte deshalb den Versuch unternehmen, diese Länder mit einer eigenen Währung wieder auf die Beine zu bekommen. Dann sehen wir wenigstens einen Teil unseres Geldes wieder. Andernfalls müssen wir die volle Summe zahlen."

Der Euro allein ist für den FW-Chef keine Garantie für gutes Wirtschaften. Länder wie Polen und Tschechien hätten auch ohne Euro Wirtschaftswachstum, Griechenland sei aber mit dem Euro immer tiefer abstürzt. "Und wenn man sieht, dass die Exporte in die Euro-Zone sinken, die Exporte in die Nicht-Euro-Länder aber steigen, könnte man ja fast vermuten, dass es da einen Zusammenhang gibt."

Innenpolitisch sieht Aiwanger die Konkurrenz durch die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gelassen. "Neue Gruppierungen haben einen Neuigkeitswert. Das war bei den Piraten so, das ist auch bei der AfD so. Da sind teilweise Medienprofis dabei. Ich wäre zwar auch gern in einer Talkshow und finde es auch komisch, dass man eine Partei ignoriert, die immerhin mit zehn Prozent im bayerischen Landtag sitzt, sehe das aber mit einer gewissen Gelassenheit. Die Piraten haben gezeigt, wie schnell das wieder vorbei sein kann."

Eine Zusammenarbeit mit der (AfD) schließt Aiwanger nicht aus, sieht aber derzeit zu große Unterschiede: "Wir sind denen zu sozial. Für unsere Sorgen um die Finanzausstattung der Kommunen haben die nur ein Lächeln übrig." Die Freien Wähler seien auch gegen eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge: Trinkwasser müsse in kommunaler Hand bleiben. Das interessiere die neue Partei ebenfalls nicht. "Unsere Freien Wähler brauchen aber diese Themen, und sie sind auch der Grund, warum wir in den Bundestag wollen."

Wirtschaftsweiser Feld hält Zypern-Pleite für unproblematisch

Im Poker um Milliardenhilfen für Zypern warnt der Wirtschaftsweise Lars Feld die Eurostaaten vor Nachgiebigkeit und wirft der zyprischen Regierung Erpressung vor. In der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte Feld: "Ein Bankrott Zypern hat seinen Schrecken verloren. Die Situation wäre für die Eurozone absolut beherrschbar."

Der Wissenschaftler warf der zyprischen Regierung vor, Eurostaaten und Troika bis zum Schluss "erpressen" zu wollen. "Es ist entscheidend, dass die Troika und die Euro-Regierungschefs sich das nicht bieten lassen und nicht nachgeben", sagte Feld. Eine Währung dürfe nicht "zum Bestandteil politischer Erpressung werden, sonst wird sie ganz schnell butterweich".

BND-Chef: Russisches Schwarzgeld auf Zypern gibt uns zu denken

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat in einer vertraulichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags auf die hohen Schwarzgeldsummen aus Russland bei zyprischen Banken hingewiesen. Laut dem Protokoll der Sitzung, das in einem ersten Entwurf dem "Handelsblatt" vorliegt, hat der BND nicht an Einzelfällen gearbeitet, sondern "systematische Faktoren" über in Zypern angelegtes russischen Geld aus Geldwäsche und Schwarzgeld zusammengestellt.

Diese Faktoren, so Schindler vor den Bundestagsabgeordneten, "geben uns zu denken". So seien etwas 40 Prozent der Nettogeldabflüsse aus Russland Schwarzgeld oder "aus Geldwäsche entstanden". Insgesamt seien aus Russland 2012 rund 40 Milliarden Dollar abgeflossen, davon ein großer Teil nach Zypern.

Nach Informationen des BND liegen 26 Milliarden Dollar auf zyprischen Banken. Dieser Betrag "ist höher als das Bruttosozialprodukt von Zypern insgesamt". Dies sei zwar, so der BND-Chef, nicht alles Schwarzgeld, aber ein bestimmter Prozentsatz davon "muss dem Schwarzgeld zuzurechnen sein". Bei den allgemeinen Anteilen von Schwarzgeld an russischen Abflüssen dürften demnach, so sagte ein Abgeordneter des Ausschusses dem "Handelsblatt", "wohl rund 40 Prozent" der russischen Einlagen auf Zypern Schwarzgeld sein.

Wie der BND-Chef gegenüber dem Ausschuss feststellte, hätten die russischen Behörden selbst "ein Interesse an dieses Geld heranzukommen". Zugleich wies Schindler dem Ausschuss-Protokoll zufolge auf die Rückflüsse von Geld aus Zypern nach Russland hin. Nach Erkenntnissen des BND seien 2011 13,6 Milliarden Dollar "aus Zypern nach Russland" zurückgeflossen. Damit sei Zypern weltweit "der größte Geldinvestor in Russland". Das werde wohl, so Schindler, "seine Gründe" haben. Er wies auf die einfachen Möglichkeiten hin, um als großer ausländischer Geldgeber die zyprische Staatsangehörigkeit zu erwerben Dies könne man dort mit einem "Vermögen von 10 Millionen Dollar oder einem Immobilienbesitz von 1 Million Dollar". Schindlers Fazit: "Für russische Oligarchen ist Zypern also ein interessanter Standort".

Lettischer Ministerpräsident: Russen bleiben im Euro investiert

Der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis fürchtet nicht, dass russische Anleger die Zwangsabgabe auf zyprische Konten zum Anlass nehmen, ihr Kapital aus der Euro-Zone abzuziehen. "Im Moment sehen wir keinerlei Anzeichen dafür, dass russische Anleger die Euro-Zone verlassen. Ich habe deswegen keine schlaflosen Nächte", sagte Dombrovskis im Gespräch mit der "Welt".

Die Zwangsabgabe auf Guthaben bei zyprischen Banken, trifft vor allem russische Anleger, denen bis zu 50 Prozent der Einlagen gehören sollen. Der lettische Regierungschef glaubt, dass die Euro-Zone russischen Anlegern trotz des einmaligen Vorgangs immer noch mehr Sicherheit bietet als ihr Heimatland. "Wenn russische Anleger ihr Geld lieber in Russland halten wollen; na dann viel Glück", sagte Dombrovskis der "Welt". "Es gibt offenbar einen Grund, weshalb dieses Geld tendenziell aus Russland abfließt. Das hat mit dem wirtschaftlichen Umfeld in dem Land zu tun, mit dem Anlegerschutz dort und vielen anderen Gründen."

Auch auf lettischen Banken liegt viel russisches Geld. Trotzdem macht sich der Ministerpräsident keine Sorgen: "Für den lettischen Bankensektor haben die Ereignisse auf Zypern keine großen Folgen." Sein Land wolle weiterhin im Januar 2014 dem Euro beitreten. Dombrovskis verteidigte die Beteiligung der Anleger und Sparer an der Rettung. Schließlich sei Zyperns Problem der überdimensionierte Bankensektor. "Ja, die Entscheidung war unorthodox und hat für Nervosität und Konflikte gesorgt", sagte Dombrovskis. "Aber sie wurde nach sorgfältiger Abwägung getroffen und hat ihre eigene Logik. Es macht einfach keinen Sinn, die zyprischen Steuerzahler mit Schulden zu beladen, die sie nie werden zurückzahlen können und gleichzeitig zu sagen, die Banken werden nicht beteiligt."

Für die betroffenen Sparer sei die Zwangsabgabe immer noch besser als ein Kollaps des Bankensektors. "Wenn Zypern die Kredite nicht bekommen, kann das Land seine Banken nicht retten, und dann werden vor allem die großen Sparer große Verluste machen; Verluste die weit größer wären als die diskutierte Zwangsabgabe. Der Rettungsplan begrenzt die Verluste dieser Sparer", sagte Dombrovskis.

Zeitung: Finanzbedarf Zyperns größer als erwartet

Zypern braucht nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" mehr Geld zur Rettung seiner Banken und Stabilisierung seines Staatshaushalts als bislang erwartet. Die zunächst vereinbarten 17 Milliarden Euro würden nicht ausreichen, heiße es im Umfeld der Verhandlungen. Der genaue Betrag stehe aber noch nicht fest. Mehrere Personen im Umfeld der Troika sagten gegenüber der Zeitung, dass sich der Mehrbedarf auf ungefähr zwei Milliarden Euro belaufen könnte. Weil die Wirtschaftsdaten des Inselstaates schlechter ausfallen als bislang angenommen, seien zusätzliche Milliarden nötig. Eine Ursache für eine Ausweitung des Rettungspakets sind die Verwerfungen durch die Schließung der Banken, die bereits eine Woche andauert.

Schäuble sieht neuen Plan für Zypern skeptisch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat skeptisch auf den jüngsten Plan reagiert, den die Regierung in Zypern zur Vermeidung einer Staatspleite vorgelegt hat. "Die Idee, die Probleme der Banken mit den Rentenfonds zu lösen, habe ich bereits bei dem Treffen der Eurogruppe letzten Freitag/Samstag klar abgelehnt", sagte er der "Welt am Sonntag". "Die Länder der Eurozone wollen den Zyprern helfen, aber die Regeln müssen respektiert werden, die Hilfe muss Sinn machen, und das Programm muss die Probleme an der Wurzel packen."

Dreh- und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern müsse die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken sein, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultierten. Schäuble machte deutlich, dass Zypern selbst Schuld an seiner Lage habe. "Zypern wird einen schweren Weg gehen - so oder so. Aber das ist nicht die Folge europäischer Sturheit, sondern eines Geschäftsmodells, das nicht mehr funktioniert", sagte er. "Zypern hat seit Herbst 2011 praktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten. Zyperns Anleihen sind auf Ramschstatus gesunken. Und die beiden großen Banken sind faktisch insolvent."

Der Finanzminister betonte: "Wir wollen möglichst vermeiden, dass Zypern in die Insolvenz rutscht." An den Rahmenbedingungen für ein Hilfsprogramm ändere sich aber nichts, und die Europäische Zentralbank könne ihre Nothilfe für zyprische Banken nur noch bis Montag garantieren.

Schäuble zeigte sich unnachgiebig: Er sei dafür bekannt, dass er sich "nicht erpressen lasse - von niemand und durch nichts". Er wisse um seine Verantwortung für die Stabilität des Euro. "Wenn wir jetzt falsche Entscheidungen treffen, tun wir dem Euro einen Bärendienst." Er könne damit leben, dass er den Unmut der Zyprer auf sich ziehe und als sturer Finanzminister beschimpft werde. "Aber ich bedauere, dass das Parlament in Nikosia den europäischen Rettungsplan abgelehnt hat", sagte er. "Denn diese Entscheidung war sicherlich nicht zum Besten Zyperns."

Ein Treffen der Euro-Gruppe zu den neuen Vorschlägen mache erst Sinn, wenn die Troika zum Schluss komme, dass "jetzt ein Programm vorliegt, welches die zyprischen Probleme löst und auch den Regeln entspricht", betonte Schäuble. Wenn dann die Eurogruppe alle Kriterien erfüllt sehe, "würden wir den Antrag stellen, dass der Bundestag diesem Weg zustimmt".

Ob dies im Rahmen einer Sondersitzung oder aber in der ersten Sitzungswoche im April wäre, stehe ganz im Benehmen des Bundestages. "Beides scheint möglich", sagte er. Schäuble garantierte die Sicherheit der Spareinlagen in ganz Europa. "Die Spareinlagen sind in Deutschland und in allen europäischen Ländern sicher, weil die Vorstellung, dass irgendein europäisches Land zahlungsunfähig wird, unrealistisch ist", sagte er. "In Deutschland gibt es die Sicherungssysteme der Banken für den nirgendwo erkennbaren Fall, dass eine Bank ins Straucheln gerät, und in dem äußerst unwahrscheinlichen Fall, dass diese Sicherungssysteme Probleme hätten, würde der Bundeshaushalt einspringen." Für Zypern gelte, so Schäuble: "Mit einem Hilfsprogramm, wie wir es vorgeschlagen haben, kann das Land vor der Insolvenz bewahrt werden. Dann greift auch die Einlagensicherung."

Top-Ökonomen warnen EZB vor Einknicken in Zypern-Krise

Top-Ökonomen bestärken die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrer harten Haltung gegenüber Zypern. "Es ist richtig, dass die EZB durchgreift und die Beteiligung der Gläubiger der Banken und damit der Sparer verlangt", sagt Hans-Werner Sinn, Chef des Münchener Ifo-Instituts, der "Welt am Sonntag". "Mich ärgert nur, dass die Steuerzahler der noch gesunden Länder der Eurozone immer noch den Löwenanteil der Lasten tragen sollen, um die spekulativ in Zypern angelegten Gelder vor Verlusten zu schützen."

Auch bei Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer stößt die harte Haltung der Notenbank auf Zustimmung. "Es ist ein wichtiges Signal, hart zu bleiben, es zeigt den Staaten: Man darf es nicht zu weit treiben", sagt Krämer dem Blatt. Doch gerade durch das geharnischte Auftreten in den vergangenen Tagen spielten auch die Retter mit dem Feuer. "Wenn EZB und Euro-Staaten in Zypern einknicken, wäre das ein fatales Signal für die Reformer in den anderen Krisenstaaten", warnt Krämer.

Nicht nur in Zypern, sondern auch in anderen Euro-Ländern würde die Bereitschaft zu schmerzlichen Einschnitten erlahmen. Bleiben die Retter hart und ein Rettungspaket kommt nicht zustande, droht Zypern die Pleite. Geben sie aber nach, drohe der Währungsunion der Glaubwürdigkeits-Bankrott, warnen Experten. "Es wäre das kleinere Übel, wenn Zypern den Euro-Raum verließe, als wenn es zum Präzedenzfall für den erfolgreichen Aufstand gegen die Auflagen der Euroretter würde", sagte Thomas Mayer, früherer Chefvolkswirt der Deutschen Bank, der "Welt am Sonntag". Dann gäbe es kein Halten für andere Länder. "Der Europäischen Währungsunion droht das Schicksal der post-sowjetischen Rubelzone, in der die Teilnehmer die Bilanz der Zentralbank als Selbstbedienungsladen nutzten."

EZB zuversichtlich in Sachen Zypern-Rettung

Die Europäische Zentralbank (EZB) geht zuversichtlich in die entscheidenden Gespräche über die Rettung Zyperns. Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte "Bild am Sonntag": "Die Gespräche zum Abschluss eines Anpassungsprozesses für Zypern sind auf einem guten Wege. Das Programm wird dem Beschluss von letzter Woche sehr ähnlich sein. Kleinsparer werden jetzt vollständig geschützt, was richtig ist. Dafür werden größere Anleger in den beiden Großbanken des Landes deutlich stärker belastet werden."

In Deutschland sieht man die Zypern-Rettung weiter skeptisch. Eine Mehrheit von 58 Prozent ist dagegen, dass sich Deutschland mit Hilfszahlungen bzw. Garantien an der Rettung beteiligt - nur 38 Prozent sind dafür. Dies ergab eine repräsentative Umfrage von Emnid für "Bild am Sonntag". Emnid befragte am Freitag 500 Personen.

Zyprische Regierung rechnet mit rechtzeitiger Einigung

Die Regierung von Zypern ist optimistisch, doch noch rechtzeitig die Voraussetzungen für das internationale Rettungspaket zu erfüllen. Es gebe Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Troika, sagte Finanzminister Michalis Sarris in Nikosia. So soll insbesondere eine Einigung bei den Sonderabgaben auf Bankeinlagen näher rücken. Im Gespräch ist nun, dass bei dem größten nationalen Geldinstitut, der Bank of Cyprus, Guthaben ab 100.000 Euro mit 20 Prozent versteuert werden, bei den anderen zyprischen Banken mit vier Prozent. Der Pensionsfonds soll vermutlich doch unangetastet bleiben.

Zypern muss bis Montag erklären, wie es eine Summe von 5,8 Milliarden Euro an Eigenleistungen aufbringen kann. Dies ist Bedingung dafür, dass die Staaten der Eurogruppe und der IWF weitere zehn Milliarden Euro für die Sanierung der zyprischen Finanzen bereitstellen. Scheitern die Verhandlungen mit der Troika, will die Europäische Zentralbank (EZB) die Versorgung Zyperns mit Notkrediten einstellen. Zypern wäre dann praktisch bankrott.

Quelle: dts Nachrichtenagentur