Außenminister Szijjártó: „Wir sind nicht der Brüsseler Bürokratie verpflichtet, sondern den ungarischen Wählern“

Péter Szijjártó (2019)

Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Bogdan Sajovic von "DEMOKRACIJA" sprach mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó u.a. über die Central-5-Initiative, die Visegrád-Gruppe, die Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Slowenien und Ungarns Streit mit der Brüsseler Bürokratie. Das Interview wurde vom Magazin "Unser Mitteleuropa" ins deutsche übersetzt.

Sajovic weiter: "Können Sie uns sagen, welche Themen Sie bei dem heutigen Treffen in Brdo besprechen werden?

Das Thema des heutigen Treffens in Brdo (dt. Egg bei Krainburg) wird der Kampf gegen die Covid-Virus-Pandemie sein. Die Central-5-Initiative, bestehend aus Slowenien, der Slowakei, Österreich, der Tschechischen Republik und Ungarn, wurde letztes Jahr genau wegen der Pandemie ins Leben gerufen. Heute werden sich die Außenminister dieser fünf Länder über Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie austauschen. Wir brauchen kluge Maßnahmen, um einerseits die Pandemie zu unterdrücken und andererseits so schnell wie möglich zum normalen Leben zurückzukehren. Wir sind Nachbarn und daher stark voneinander abhängig, daher brauchen wir eine Koordination, um so schnell wie möglich die Wirtschaft, den Transport, den Personen- und Warenverkehr über die Grenzen hinweg wieder anzukurbeln. Neben der Koordinierung der Maßnahmen zwischen den fünf Mitgliedern müssen wir auch Deutschland berücksichtigen, das der größte Wirtschaftspartner aller fünf Länder ist.

Also funktioniert das Central-5-Projekt gut?

Das Central-5-Projekt funktioniert gut und zwar vor allem deshalb, weil es keine Institution, keinen bürokratischen Apparat gibt. Es geht um die Zusammenarbeit auf der Ebene der Außenminister, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Covid-Pandemie und um die Wiederbelebung der Wirtschaft und des Lebens im Allgemeinen. Die bisherige Zusammenarbeit im Rahmen von Central 5 hat sich als so erfolgreich erwiesen, dass wir beabsichtigen, sie auch nach dem Abklingen der Pandemie fortzusetzen.

In welchen Bereichen, sowohl bilateral als auch international, arbeiten Slowenien und Ungarn noch zusammen?

Die Zusammenarbeit zwischen Slowenien und Ungarn ist derzeit sehr gut, auch mit der aktuellen slowenischen Regierung. Unseren Ministerpräsidenten Viktor Orbán und Ihren Ministerpräsidenten Janez Janša verbindet eine persönliche Freundschaft und gegenseitiger Respekt. In solchen Fällen, wenn es um gute persönliche Beziehungen zwischen Ministerpräsidenten geht, ist die Zusammenarbeit zwischen den Ländern meist sehr erfolgreich und viel einfacher.

Wir arbeiten gut mit Slowenien zusammen, wenn es darum geht, die illegale Migration nach Europa zu stoppen. Das Problem der Migration ist entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union und Europas im Allgemeinen. Wir teilen die Meinung mit Slowenien, dass die Massenmigration nach Europa gestoppt werden muss. Ansonsten stehen wir vor einem großen Problem und schwerwiegenden Folgen. Leider teilen viele Länder in Westeuropa diese Sichtweise der Migration nicht, ebenso wenig wie der bürokratische Apparat in Brüssel.

Sowohl Slowenien als auch Ungarn sind für die Erweiterung der Europäischen Union, deshalb arbeiten wir bei der Annäherung von Serbien und Montenegro an die Europäische Union mit und hoffen, dass sie bald der Union beitreten werden. Wir beteiligen uns auch an dem Prozess der Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Slowenien und Ungarn teilen auch die Vision von einem starken Europa der starken Nationen. Eine Union starker, souveräner Nationalstaaten, die für das Gemeinwohl zusammenarbeiten, im Gegensatz zu den Visionen derer, die ein zentralisiertes Europa wollen, das von einem starken bürokratischen Apparat aus Brüssel geführt wird.

Gibt es eine wichtige Frage, die Ungarn während der slowenischen Präsidentschaft in Europa in der zweiten Hälfte dieses Jahres verwirklichen möchte?

Für uns ist der wichtigste Bereich die EU-Erweiterung. Diese ist in den letzten Jahren fast völlig zum Stillstand gekommen und Europa stagniert dadurch. Der Grund für diesen Erweiterungsstopp ist der Widerstand einiger Länder in Westeuropa, die vielleicht auch zu weit von der Erweiterungsregion entfernt sind und deshalb keinen Grund für eine Erweiterung sehen. Wir sehen das anders und wollen, dass sich die Union auch auf diese Region erweitert. Deshalb hoffen wir, dass während der slowenischen Ratspräsidentschaft Fortschritte im Bereich der Erweiterung erzielt werden können.

Ungarn wurde in den letzten Jahren häufig von einem bürokratischen Mastodon in Brüssel angegriffen. Hilft Slowenien Ungarn, sich gegen diese Angriffe zu wehren?

Der Hintergrund all dieser Angriffe auf Ungarn ist unser Widerstand gegen die Massenmigration nach Europa, die von der Brüsseler Bürokratie gefördert wird. Brüssel ist mit dieser Unterstützung der Massenmigration nicht allein, es gibt auch einige Länder im westlichen Teil Europas, die großen Medien und NGOs. Da ihnen Ungarn mit seinem Widerstand gegen die Migration ein Dorn im Auge ist, greifen sie uns systematisch an. Dabei erfinden sie Anschuldigungen, die völlig haltlos sind und nichts mit der Realität zu tun haben. Sie werfen uns zum Beispiel vor, dass in unserem Land eine Diktatur herrsche, was natürlich nicht stimmt. In unserem Land herrscht die Demokratie und alle demokratischen Institutionen funktionieren wie in anderen Ländern auch. Wir weisen solche beleidigenden und unwahren Anschuldigungen zurück, und die slowenische Regierung unterstützt uns dabei. Auch Ihre Regierung ist Opfer ähnlicher haltloser Angriffe, und das nur, weil sie sich ebenfalls gegen linksliberale Agenden stellt.

Einige Regierungen und Politiker in anderen europäischen Ländern schließen sich diesen Angriffen auf Ungarn an, in der Hoffnung, einige Bonuspunkte bei Brüsseler Bürokraten oder den großen Medien zu sammeln. Die slowenische Regierung gehört nicht dazu.

Was unsere Regierung betrifft, so sind wir nicht der Brüsseler Bürokratie verpflichtet, sondern den ungarischen Wählern. Wir tun das, was wir für das Beste für Ungarn halten, und das werden wir auch weiterhin tun, solange wir die Unterstützung der Wählerschaft haben.

Glauben Sie, dass die Menschen in dieser Region, die historisch gesehen jahrhundertelang unter türkischen Invasionen gelitten hat, sich ein wenig mehr für die Verteidigung unserer Traditionen und Kultur einsetzen?

Wahrscheinlich, die ungarische Regierung ist definitiv verpflichtet, unser christliches Erbe, unsere Traditionen und Kultur zu verteidigen. Wir sind uns bewusst, dass Massenmigrationen diese Traditionen und Kultur, unser christliches Erbe, auf dem Europa gegründet ist, bedrohen. Je mehr sie bedroht sind, desto schwächer ist Europa. Wir werden unser christliches Erbe entschlossen schützen und werden nicht zulassen, dass es verschwindet.

Ungarn ist Mitglied der Visegrád-Gruppe; gibt es politische Aktivitäten, um sie zu erweitern?

Ich denke, die Visegrád-Gruppe ist die am besten funktionierende europäische Regionalorganisation. Natürlich sind wir sehr an einer breiteren Integration interessiert. Um es klar zu sagen: Die Visegrád-Vier werden immer die Visegrád-Vier bleiben. Aber wir wollen eine stärkere Integration in der Region. Deshalb haben wir das Modell V4 + vorbereitet.

Slowenien ist sicherlich eines der Länder, die zu diesem Modell der Integration gehören. Im Sommer wird es ein Treffen zwischen den Außenministern der Mitgliedsstaaten der Visegrád-Gruppe und den Außenministern von Slowenien, Österreich und Kroatien geben. Das sind die Länder, die uns am nächsten stehen, und wir hoffen, dass das V4+-Modell zum Leben erweckt wird.

Technologie-Giganten haben den amerikanischen Präsidenten, den wohl mächtigsten Mann auf dem Planeten, zensiert. Ich glaube, die ungarische Regierung arbeitet an einem Gesetzesentwurf, der eine solche Zensur in Ungarn überwinden soll?

Innerhalb des ungarischen Justizministeriums gibt es ein Komitee für digitale Freiheit, dessen Aufgabe es ist, zu verhindern, dass digitale Unternehmen die Freiheit des Einzelnen gefährden. Einerseits erhöht die Digitalisierung die Freiheit, da sie den Horizont erweitert. Auf der anderen Seite erleben wir die Einschränkung der menschlichen Freiheit durch Zensur der Nutzer und Schließung von Webseiten. Wir beobachten eine diskriminierende Zensur der Äußerung von konservativen, christlichen, patriotischen, rechtsgerichteten Ansichten…

Angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union auf christlichen Wurzeln gegründet wurde, könnte man sagen, dass die Zensur christlicher Ansichten die Grundlagen Europas untergräbt…

Ein Angriff auf die christlichen Wurzeln ist sicherlich ein Angriff auf die Fundamente Europas. Diskriminierung und Zensur ohne die Möglichkeit, Einspruch zu erheben, stehen ebenfalls im Widerspruch zu den Grundwerten der Europäischen Union. Wir werden das in Ungarn nicht zulassen, und deshalb wird der Justizminister in diesem Frühjahr einen Gesetzesentwurf ins Parlament schicken, der solche Willkür verhindern wird.

Biographie:

Péter Szijjártó wurde am 30. Oktober 1978 in Komárom geboren. Nach dem Abschluss des Benediktiner-Gymnasiums in Győr studierte er an der Universität Budapest und machte seinen Abschluss in Internationalen Beziehungen und Sportmanagement. Im Jahr 1998 wurde er in die Stadtverordnetenversammlung von Győr gewählt, wo er für Bildung, Kultur und Sport zuständig war. Er gehörte zu den Gründern und war der erste Vorsitzende des Győrer Zweigs der Fidelitas, der Jugendorganisation der Fidesz-Partei. Im Jahr 2001 wurde er Vizepräsident der Fidelitas und zwischen 2005 und 2009 war er ihr Präsident.

Im Jahr 2002 wurde er im Alter von vierundzwanzig Jahren als jüngster Abgeordneter in das Landesparlament gewählt und bei den Wahlen 2006, 2010, 2014 und 2018 als Abgeordneter wiedergewählt.

Als die Fidesz-Partei 2010 die Führung in Ungarn übernahm, war Szijjártó der persönliche Sprecher von Premierminister Viktor Orbán. Im Jahr 2012 wurde er Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten und internationale Wirtschaftsbeziehungen im Büro des Ministerpräsidenten und leitete gleichzeitig acht Wirtschaftsausschüsse der Regierung. Im Jahr 2014 wurde er zum Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Handel ernannt. Er ist verheiratet und Vater von zwei Söhnen.

• Datenbasis: DEMOKRACIJA

Quelle: Unser Mitteleuropa