Bericht: EU-Spitzenpolitiker wollen Trumps EU-Botschafter verhindern

Archivmeldung vom 02.02.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Ted Malloch (2013)

Foto: Madhangc1
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Führende EU-Politiker wollen offenbar verhindern, dass Ted Malloch neuer US-Botschafter bei der Europäischen Union wird. Das berichtet die "Bild" (Freitag) unter Berufung auf ein Schreiben an die Präsidenten von EU-Kommission und EU-Rat. In dem Brief protestieren die drei Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament, Manfred Weber, Gianni Pittella und Guy Verhofstadt gegen die Ernennung des Trump-Vertrauten Malloch und fordern, diesem die Akkreditierung zu verweigern.

Auch der Vizepräsident des Europa-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), lehnt den ehemaligen Wirtschaftsprofessor Malloch ab. Lambsdorff sagte der Zeitung: "Ich bin strikt dagegen, Ted Malloch die Akkreditierung als Botschafter zu erteilen."

Die Fraktionschefs verweisen laut "Bild" auf Äußerungen Mallochs, in denen dieser den Niedergang der EU und den Zerfall des Euro vorhergesagt habe: "Es wäre ein riesiger Affront gegenüber den Menschen in Europa, wenn die USA einen Botschafter benennen würden, der sich öffentlich gegen den Bestand der EU und des Euro ausspricht.

Das wäre inakzeptabel", sagte EVP-Fraktionschef Weber. "Dies sollten die Spitzen der EU-Institutionen und nationale Regierungen auch frühzeitig gegenüber der neuen US-Administration klar machen." EU-Parlaments-Vize Lambsdorff sagte, man könne nicht mit jemandem ständig als Verhandlungspartner zusammenarbeiten, der aktiv die Zerstörung der EU herbeirede, diese ablehne und mit der früheren Sowjetunion gleichsetze.

Der FDP-Politiker verwies darauf, dass es genüge, wenn ein Mitgliedsstaat Malloch frühzeitig ablehne. Schon beim ersten Schritt des Akkreditierungs-Verfahren für Botschafter bei der EU müssen alle EU-Länder ihre Zustimmung signalisieren. Schert ein Land aus, ist der Kandidat gescheitert.

Malloch hatte Ende Januar in einem Interview mit der britischen BBC erklärt, er habe bereits geholfen, die Sowjetunion zum Zusammenbruch zu führen: "Ich hatte in einer früheren Karriere mit einem diplomatischen Posten bereits geholfen, die Sowjetunion zu Fall zu bringen. Vielleicht gibt es jetzt eine andere Union, die etwas Zähmung braucht." Zudem sagte er den Zusammenbruchs des Euros in den kommenden 18 Monaten voraus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur