Vier Jahre später: Botswanas Regierung lehnt Gerichtsurteil ab

Vier Jahre später lehnt die Regierung das Urteil des Obersten Gerichtshofs weiter ab. Bild: Survival

Vier Jahre nachdem Botswanas Oberster Gerichtshof das Recht der Kalahari Buschleute bestätigte, auf ihrem angestammten Land zu leben, hat die Regierung Botswanas ein Statement veröffentlicht, das das Gerichtsurteil herausfordert.

2002 vertrieb die Regierung die Buschleute gewaltsam von ihrem angestammten Land im Central Kalahari Game Reserve. Es folgte der längste und teuerste Gerichtsprozess in der Geschichte Botswanas. Am 13. Dezember 2006 entschied dann der Oberste Gerichtshof, dass die gewaltsame Vertreibung der Buschleute von ihrem Land gegen Recht und Verfassung des Landes verstoßen hatte.

Dennoch hindert die Regierung seit der Entscheidung die Buschleute weiterhin daran, in ihre Heimat zurückzukehren.

In dem Statement, veröffentlicht als Reaktion auf die Kampagne von Survival International , behauptet die Regierung, dass sie die Buschleute „nicht dazu zwingt das Reservat zu verlassen“ und dass die Buschleute „die Entwicklungen in ihren neuen Siedlungen begrüßen.“ Entgegen dieser Behauptungen hatte das Gericht jedoch festgestellt, dass „die Buschleute fälschlicherweise, gegen das Gesetz und ohne ihre Einverständnis von ihrem Land verdrängt wurden.“

In dem Statement wird weiter argumentiert, dass die Regierung den Buschleuten „Entwicklungen wie Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen in ihre neuen Siedlungen“ bringt und den Buschleuten „zahllose andere Möglichkeiten eröffnet, um ihre Lebensqualität zu verbessern.“

Dennoch hat 13 Jahre nach dem Bau der Umsiedlungslager nahezu kein Mitglied der Buschleute eine feste Arbeit gefunden. Alkoholismus und Krankheiten sind weit verbreitet. Wie einer der Richter sagte, „möchte [die Regierung] eventuell in Erwägung ziehen, ob nicht das Verschwinden eines Volkes ein zu hoher Preis dafür ist, Dienstleistungen an einem zentralen Ort anzubieten.“

Trotz der Schlussfolgerung des Gerichtes, dass für die Bewohner des Reservates „der simultane Stopp von Lebensmittelrationen und [Jagdgenehmigungen] gleichbedeutend ist mit einem Urteil zum Tod durch Verhungern,“ untersagt die Regierung den Buschleuten den Zugang zu Wasser und das Jagen auf ihrem Land. Das Statement beschuldigt die Buschleute der „Wilderei“ auf ihrem eigenen Land. Obwohl es keine Belege dafür gibt, soll aufgrund der Jagd der Buschleute „der Bestand aller Tierarten im Reservat abgenommen“ haben.

Das Statement der Regierung kritisiert zudem Survival mit der Behauptung, dass die Menschenrechtsorganisation „will, dass [die Buschleute] ein Leben in Armut und Krankheit führen.“ Einer der Richter bekräftige Survivals Kampagne jedoch mit den Worten, dass Survival „einem Volk Mut und Unterstützung gibt, das in der Geschichte wirtschaftlich und politisch zu schwach war, um die Entscheidungen zu hinterfragen die es betreffen.“

Stephen Corry, Direktor von Survival, sagte heute: „Die Regierung Botswanas wiederholt nun einfach die gleichen alten Sachen von 2002, die sich als totale Erfindung herausstellten. Nicht nur Survival sagt, dass die Regierung sich dies alles ausgedacht hat. Unzählige unabhängige Journalisten welche die Gegend besuchten haben es bestätigt. Die Regierung versucht die Buschleute von ihrem Land zu vertreiben um Platz für Diamantenabbau und Tourismus zu schaffen – so einfach ist es. Die Regierung hat dies seit 13 Jahren versucht und könnte es schaffen. Survival wird seinen Aufruf zu einem Boykott von Diamanten und Tourismus daher verstärken. Sollen die Konsumenten entscheiden, ob sie Teil der Zerstörung der Buschleute sein wollen.“

Quelle: Survival Deutschland