Streubombenverbot mit Deutschland?

Bevor in der kommenden Woche (18. bis 22.2.) fast 100 Staaten in Wellington erneut über einen zukünftigen Vertrag zu Streubomben beraten, wendet sich Handicap International an die verantwortlichen deutschen Politiker mit der dringenden Bitte, ein wirklich umfassendes Verbot aller Streubomben möglich zu machen.

Während und nach den Kriegen der letzten Jahrzehnte, zuletzt massiv im Libanon 2006, wurden unzählige Zivilisten von diesen Flächenwaffen getötet und verletzt. Aufgrund der vielen Blindgänger bleibt die Bedrohung der Bevölkerung auch noch lange nach Kriegsende bestehen.

Noch Ende 2008 soll ein völkerrechtlich bindender Vertrag über ein Verbot dieser Waffen geschlossen werden. Dazu haben sich im Februar 2007 fast 50 Staaten in Oslo verpflichtet, auch Deutschland. Immer wieder hat Außenminister Steinmeier dieses Ziel öffentlich bekräftigt. Bei der letzten Konferenz im so genannten "Oslo-Prozess" im Dezember 2007 in Wien war die Zahl der vertretenen Regierungen schon enorm gestiegen. Und die große Mehrheit der 138 Teilnehmerstaaten sprach sich dafür aus, Streubomben ohne Einschränkungen zu verbieten.

Die deutsche Regierung jedoch gehört zu den wenigen Staaten im Oslo-Prozess, die noch vor einem konsequenten Verbot zurückschrecken. Sie hält an einer Unterscheidung zwischen "gefährlicher" und "ungefährlicher" Streumunition anhand technischer Details wie z.B. Blindgängerquoten fest. Es existiert allerdings keine zuverlässige Methode, um solche Quoten sicher festzustellen - außer nach konkreten Einsätzen der Munition. Eine Studie der Organisation Norwegian Peoples Aid hat am Beispiel der im Libanon eingesetzten Munition M85 deutlich gemacht, dass die reale Blindgängerquote weit über den offiziellen Testergebnissen lag.

Nach dem Plan der Bundesregierung soll die so genannte ungefährliche Streumunition erst nach dem Ablauf einer bestimmten Anzahl von Jahren verboten werden. "Diese Herangehensweise ist nicht vertretbar", wertet François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International. "Wäre diese Art von Streumunition ungefährlich, müsste sie überhaupt nicht verboten werden. Ist sie aber gefährlich, ist unverständlich, warum mit einem Verbot und dem einhergehenden Schutz von Zivilisten gewartet werden soll."

Die deutsche Regierung argumentiert gerne damit, dass Staaten wie die USA oder Russland, die Streubomben bisher in erster Linie eingesetzt haben, von einem radikalen Verbot abgeschreckt würden. Diese Staaten nehmen am Oslo-Prozess jedoch gar nicht Teil und lassen sich auch im Rahmen der UN-Abrüstungskonferenz auf keinerlei Verhandlungen ein, die Streumunition als solche in Frage stellen. "Wenn zwei Drittel der Staaten der Welt - darunter ein Großteil Europas - mit einem raschen und ausnahmslosen Verbot dieser grausamen Waffen noch 2008 ein Zeichen setzen, müssen auch die anderen letztlich Konsequenzen ziehen", glaubt Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International. "So hat auch der Minenverbotsvertrag von Ottawa, dem die USA nie beigetreten sind, sicherlich einen Einfluss darauf gehabt, dass das amerikanische Militär heute keine Anti-Personen-Minen mehr einsetzt."

Quelle: Handicap International