Ifo-Institut sieht Dilemma für Euro-Länder in Griechenland-Frage

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Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, sieht die Euro-Länder in der Griechenland-Frage zunehmend in einem Dilemma. Hintergrund ist ein Medienbericht über die vorläufigen Ergebnisse einer Prüfung der Troika, wonach das Land 70 Prozent der internationalen Sparvorgaben nicht erfüllt habe. Es zeige sich immer mehr, dass Griechenland die vorgegebenen Konditionen nicht einhalten könne.

"Die EU gelangt hier an den Punkt, an dem sie sich überlegen muss, ob sie die Glaubwürdigkeit der selbst gesetzten Bedingungen verteidigen will oder ob sie nachgibt und damit ein weiteres Mal signalisiert, dass Regeln nicht eingehalten werden müssen", sagte Carstensen "Handelsblatt-Online". "Ein solches Signal hätte erhebliche Auswirkungen auf die Bemühungen in den anderen Krisenländern, ihre Strukturen durch harte Anpassungsreformen wachstumsfreundlicher zu gestalten."

Vor einem verfrühten Urteil über Griechenland warnte dagegen der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU). "Erst muss der Bericht vorliegen, dann ist über die nächsten Schritte zu entscheiden", sagte der CDU-Politiker. Auf Basis von Gerüchten lasse sich die Lage nicht beurteilen. "Deutschland und seine europäischen Partner haben die Hilfszahlungen an klare Vorgaben geknüpft", unterstrich Flosbach. "Nun muss Griechenland zeigen, dass es auch seinen Teil der Vereinbarung eingehalten hat."

CSU-Wirtschaftsflügel fordert sofortigen Hilfestopp für Griechenland

Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, sieht nach dem neuen Troika-Bericht zu Griechenland keine Grundlage mehr für weitere Hilfszahlungen an das südeuropäische Land. Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels begründete dies gegenüber "Handelsblatt-Online" damit, dass Athen die zugesagten Ziele durch "eigenes Versagen deutlich verfehlt" habe. Jetzt sei der Internationale Währungsfonds (IWF) am Zug, ein ehrliches Urteil über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu fällen. "Es geht nicht an, dass die Kriterien immer wieder verändert werden, um Athen zu schonen. Das schadet der Glaubwürdigkeit und ist den Bürgern nicht länger zu vermitteln", sagte Michelbach "Handelsblatt-Online".

Mit Blick auf den Vorbericht der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB), wonach die griechische Regierung 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt haben soll, sagte Michelbach: "Die Ergebnisse, die jetzt bekannt geworden sind, lassen Zweifel aufkommen, ob Athen überhaupt zu durchgreifenden Reformen bereit ist." Die Partner hätten viel Geduld mit Athen bewiesen und in großer Solidarität Hilfen bereitgestellt. "Athen hat diese Solidarität mit Füßen getreten."

Rösler: Troika verliert Geduld mit Griechenland

Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wächst in der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds der Unmut über das hochverschuldete Griechenland. "Ich habe das Gefühl, dass sich die Geduld bei der Troika dem Ende zuneigt", sagte Rösler dem "Deutschlandfunk" am Freitag. Zudem bleiben Zweifel, ob das Land überhaupt reformfähig ist. "Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, lassen mich zumindest skeptisch zurück", so Rösler. Dennoch müsse man zunächst den fertigen Bericht der Troika abwarten, ehe man sich in seinen Entscheidungen auf einen Zeitungsartikel stütze, erklärte er mit Blick auf einen Bericht der "Rheinischen Post" über erste Ergebnisse der Troika. Demnach kommen die Analysten zu dem Schluss, dass die griechische Regierung 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfülle. Eine offizielle Bestätigung von Seiten der EU gab es jedoch nicht. Die Regierung in Athen will daher eine Streckung der neuesten Auflagen um mindestens zwei Jahre. Dies stößt bei der Troika allerdings auf Kritik.

Quelle: dts Nachrichtenagentur