Russland ruft zu Untersuchung von Chemiewaffeneinsatz in Syrien auf

Bild: Collage: Stimme Russlands

Moskau hofft auf eine schnelle Reaktion des UN-Generalsekretärs Ban-Ki moon auf die Forderung Syriens, den Einsatz von Chemiewaffen bei Aleppo zu untersuchen. Dies hat der stellvertretende Außenminister Russlands, Gennadi Gatilow, via Twitter gemeldet. Er rief dazu auf, ein professionelles Expertenteam zu bilden, um eine objektive Untersuchung durchzuführen. Heißt es in einem Beitrag von Konstantin Garibow und Aleksei Liachow für Radio "Stimme Russlands".

Weiter heißt es dort: "Damaskus hatte den UN-Generalsekretär Ban-Ki moon gebeten, eine unabhängige technische Kommission zur Untersuchung des Vorfalls vom 19. März zu bilden. Im Antrag heißt, dass terroristische Gruppen Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt haben. Gleichzeitig riefen Diplomaten Großbritanniens und Frankreichs am Mittwoch auf einer geschlossenen Sitzung des UN-Sicherheitsrates dazu auf, nicht nur den Antrag von Damaskus, sondern auch den der Gegner von Bashar al-Assad zu behandeln. Ihnen zufolge wurden Chemiewaffen von den Regierungstruppen eingesetzt. Russland rechnet mit einer unvoreingenommenen, objektiven und gründlichen Untersuchung. Dies erklärte Witali Tschurkin, ständiger Vertreter Russlands bei der Uno. Er äußerte die Hoffnung, dass der UN-Generalsekretär ein hochprofessionelles Team von Experten aus verschiedenen Ländern, einschließlich Russlands, bilden würde. In diesem Zusammenhang hat der Diplomat an die irakische Geschichte erinnert. Die USA begründeten damals ihre Intervention in den Irak mit angeblich vorhandenen Massenvernichtungswaffen im Land. Die Geschichte könne sich wiederholen, meint der Politikwissenschaftler Leonid Sawin.

„James Stavridis, Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, hat vor kurzem erklärt, dass es Pläne gibt, in Syrien einzugreifen. Es handelt sich also nicht um einen einzigen, sondern um mehrere Pläne. Das ist allerdings erst dann möglich, wenn der UN-Sicherheitsrat eine entsprechende Resolution verabschiedet und wenn alle Nato-Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung geben“.

Wie dem auch sei, die Situation um Syrien wird immer gespannter. Oleg Peressypkin, Experte des Instituts für aktuelle internationale Probleme der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums, meint dazu Folgendes:

„Ich halte diese Entwicklung für sehr gefährlich. Ich glaube, wir müssen alles daran setzen, um einen militärischen Eingriff zu verhindern. Auf militärische Weise sind die Ursachen des Bürgerkriegs in Syrien nicht zu beseitigen. Es könnte zu noch größeren Konflikten kommen und somit dem syrischen Volk schaden“.

Die syrische Regierung macht die Türkei für die Lieferung von Chemiewaffen an die Rebellen verantwortlich. Damaskus betont, dass die Opposition ein Privatwerk mit chlorhaltigen Giftstoffen im Osten Aleppos in ihre Gewalt gebracht habe. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan weist die Vorwürfe von Damaskus zurück. Zwischen Damaskus und Ankara kann es offenbar zu erneuten Spannungen kommen. Deshalb ist es notwendig, den Vorfall vom 19. März bei Aleppo so bald wie möglich zu untersuchen."

Waffenlieferung an Assad-Gegner: „Feuer mit Benzin löschen“

Ebenfalls bei Radio "Stimme Russlands" wurde dieser Beitrag von Sergej Dus veröffentlicht: "Jeder Versuch, den Kampf gegen Baschar Assad künstlich zu intensivieren, wird gefährliche Folgen haben und radikalen Islamisten helfen, warnen russische Experten mit Blick auf französische Medienberichte, wonach die Regierungen in Paris und London Waffen an syrische Rebellen liefern wollen.

Der Westen ist offenbar damit unzufrieden, dass sich die „Demokratisierung“ Syriens in die Länge zieht. Er scheint das Assad-Regime um jeden Preis zum Sturz bringen zu wollen. Dass neue Waffen den Krieg in Syrien intensivieren und die Krise in der ganzen Region weiter schüren würden, spielt für den Westen offenbar keine entscheidende Rolle. Leonid Issajew vom Politologie-Lehrstuhl der Wirtschafts-Hochschule NIU in Moskau sieht schwarz für die weitere Entwicklung in Syrien und verweist dabei auf die Turbulenzen in anderen arabischen Ländern:

„Es entstand zunächst der Eindruck, dass Tunesien aus der Krise herausfindet. Die jüngsten Ereignisse zeigen jedoch, dass das nicht stimmt. Ägypten steckt permanent in dieser Krise. Der Jemen, Bahrain, Libyen – ich sehe keine Präzedenzfälle, um zu vermuten, dass sich die Situation in Syrien anders entwickeln wird. Ich habe den Eindruck, dass es eine fundamentale Fehlfunktion gibt – sowohl im politischen als auch im ideologischen Bereich. Vorerst sieht es nicht danach aus, dass jemand in der Lage wäre, dieses nach dem Sturz arabischer autoritärer Regimes entstandene Vakuum neu zu füllen. Daraus resultieren politische Dauerkrisen. Entweder verlaufen sie relativ mild wie in Tunesien oder am Rande wie in Ägypten. Wie wird das in Syrien aussehen? Wahrscheinlich irgendwie zwischen Ägypten und Libyen. Dass es nach dem Assad-Sturz zu einer umfassenden politischen Krise kommt, ist aber ganz sicher“.

Auch der russische Orientalist Stanislaw Tarassow befürchtet, dass der Sturz des derzeitigen Regimes in Damaskus gefährliche Folgen haben würde:

„Falls Assad entmachtet wird, kommt keine Demokratie zustande. Stattdessen werden radikale Islamisten die Macht ergreifen. Ausgerechnet diejenigen, die den US-Botschafter in Libyen getötet haben und gegen die sich die französische Intervention in Mali richtet. In Syrien wird die Machtergreifung durch die Islamisten nicht nur eine Spaltung des Landes bedeuten, sondern auch eine Fortsetzung der islamistischen Expansion in der ganzen Region. Das ist sehr gefährlich. Die al-Qaida hat sich nicht nur in Afghanistan und dem Irak eingewurzelt. Sie ist auch in der benachbarten Türkei. Die Al-Qaida kämpft mittlerweile gegen Syrien. Daraus resultiert die Gefahr einer ernsthaften Destabilisierung. Es gibt viele Hinweise darauf, dass die ersten Vorboten der arabischen Revolution bereits dabei sind, die Grenzen des Südkaukasus zu erreichen. Der Syrien-Konflikt weitet sich auch ohne zusätzliche Bemühungen aus. Waffen ins Land zu liefern, kommt einem Versuch gleich, das Feuer mit Benzin zu löschen. Großbritanniens und Frankreichs Vorstoß, der trotz der dipolomatischen Regelungsversuche stattfindet, begräbt endgültig die zaghafte Hoffnung auf einen innensyrischen Kompromiss“."

Quelle: Text Konstantin Garibow, Aleksei Liachow und Sergej Dus - „Stimme Russlands"