Putin zur Flüchtlingskrise: Erst die Ursache beseitigen

Wladimir Putin (2015)

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Wladimir Putin hat sich für eine Beilegung der Konflikte in Syrien, Libyen und anderen destabilisierten Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten stark gemacht. Nur so kann, wie das russische online Magazin "Sputnik" berichtet, laut dem russischen Russlands Präsidenten die Flüchtlingskrise beendet werden.

Auf deren deutschen Webseite des Magazins heißt es weiter: "Die Ursache für die aktuelle Flüchtlingskrise sei die Destabilisierung von Staaten wie Afghanistan und ganzer Regionen wie Nordafrika, sagte Putin am Mittwoch in Moskau bei einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Um das Problem der Migration zu lösen, müsse die Ursache beseitigt werden: Der Terrorismus müsse ausgerottet und die betroffenen Staaten müssten politisch und wirtschaftlich wiederhergestellt werden.

„Es gilt vor allem, eine politische Beilegung der Konflikte in Syrien, Libyen und anderen Staaten zu erreichen, wo Krieg und Zerstörung die Menschen dazu gezwungen haben, ihre Häuser zu verlassen“, sagte Putin. „Man muss gemeinsam gegen den Terrorismus kämpfen und dazu beitragen, dass im Nahen Osten wieder Frieden einkehrt.“

Allein in den ersten zehn Monaten vergangenen Jahres waren mehr als 1,2 Millionen Migranten in die Europäische Union gekommen. Die EU-Kommission sprach von der schlimmsten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Syriens Staatschef bringt Moskaus diplomatische Bemühungen an den Rand des Scheiterns

Die friedliche Regelung der Syrien-Krise ist erneut gefährdet: Dieses Mal wegen der sturen Haltung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Vor dem Hintergrund der Erfolge der syrischen Regierungstruppen, die mit Hilfe der russischen Luftwaffe erreicht worden sind, verkündete er seine Entschlossenheit, bis zum Sieg zu kämpfen, und lehnte den Vorschlag über eine Feuerpause ab, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

Für eine Feuerpause gibt es dem syrischen Präsidenten zufolge keine Chance. „Jetzt sagen sie (die internationalen Vermittler – Anm. d. Red.), dass sie eine Feuerpause innerhalb von einer Woche wollen (…). Gut, aber wer kann alle diese gestellten Bedingungen und Anforderungen erfüllen? Niemand“, sagte Assad am Montag in einer Rede in Damaskus. Er wies die Initiative der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe, die sich Ende vergangener Woche bei Verhandlungen in München auf eine Waffenruhe für Syrien geeinigt hatte, als nicht realistisch zurück. Moskau und Washington spielten bei den Verhandlungen eine Schlüsselrolle.

Baschar al-Assad machte keinen Hehl daraus, dass er unter jetzigen Bedingungen von der Idee einer Feuerpause nicht begeistert ist. Er sagte, dass Syrien „keine andere Wahl hat, außer einem Sieg in dem Krieg, für den man einen hohen Preis bezahlen muss“.

Eine bemerkenswerte Erklärung machte Präsident Assad am Montag in einem Fernsehinterview. Er rief dazu auf, sich nach der aktuell geltenden Verfassung Syriens zu richten, und gab zu verstehen, dass er keinen Sinn in den Verhandlungen über Verfassungsänderungen sieht.

Assads Erklärungen zeugen davon, dass die offiziellen Positionen von Moskau und Damaskus in den Schlüsselfragen zu Syrien weit auseinandergehen. Moskau ruft zur politischen Lösung im Rahmen des Genfer Friedensprozesses auf, während Damaskus anstelle des umfassenden, durch die Vermittlung der Weltmächte erreichten Abkommens ein Gewalt-Szenario in Kombination mit „lokalen Feuerpausen“ bevorzugt.

„Baschar al-Assad bringt Russland und den Iran in eine schwierige Lage, indem er faktisch dazu aufruft, die Genfer Vereinbarungen zu kippen. In der Syrien-Regelung kommt der Moment der Wahrheit, wenn die externen Akteure auf die Konfliktteilnehmer vor Ort Druck ausüben sollen“, erklärte Andrej Kortunow, Generaldirektor des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten. Dem Experten zufolge reicht das Militärpotential von Damaskus trotz der Erfolge der syrischen Armee nicht nur nicht für einen Sieg im Krieg, sondern auch nicht dafür aus, die aktuellen Positionen zu halten.

Die vom „Kommersant“ befragten Experten rufen dazu auf, die Situation in Syrien als eines der Beispiele dafür zu betrachten, wie große Mächte, die bei lokalen Konflikten eine der Seiten unterstützen, nicht selten zu deren Geiseln werden."

Quelle: Sputnik (Deutschland)