Kauder: USA müssen Verhalten "grundlegend ändern"

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Die Regierungskoalition in Berlin reagiert mit Kritik auf die Spionage-Aktivitäten der USA innerhalb der Bundesregierung: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Bild", dass die Vereinigten Staaten ihr Verhalten "grundlegend ändern" müssten. "Solche Spionageaktivitäten untergraben das Vertrauen zwischen Deutschland und den USA weiter."

Von einem Bruch mit den USA hält Kauder allerdings nichts: "Natürlich bleiben die USA unsere Freude. Sie müssen aber ihr Verhalten grundlegend ändern. Das Abhören des Handys der Kanzlerin, die zweifelhaften weiteren Aktivitäten der NSA und nun diese Spionage-Fälle: Diese Kette ist schon sehr lang und die US-Regierung sollte sich auch einmal überlegen, welche Folgen dies alles für die Einstellung unserer Bürger gegenüber Amerika hat. Das kann eigentlich auch einer Weltmacht nicht egal sein."

Spionageaffäre: Regierung erwägt Ausweisung von Kontaktperson

Das Auswärtige Amt erwägt offenbar, dafür zu sorgen, dass die mutmaßliche Kontaktperson in der US-Botschaft in Berlin, die zwei Mitarbeiter deutscher Bundesbehörden als Agenten geführt haben soll, die Bundesrepublik verlässt. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" erfuhr, soll der legale CIA-Resident gebeten werden, das Land zu verlassen. Die US-Regierung könne selbst entscheiden, ob sie diesen diplomatischen Ausweg annimmt, um eine formelle Ausweisung zu vermeiden.

Weiter heißt es nämlich: "Ein `persona non grata`-Verfahren ist nicht ausgeschlossen." Am Donnerstag führten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Innenminister Thomas de Maizière sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) Gespräche über eine Reaktion der Bundesregierung auf die Spionagefälle. Nach einem Telefonat von CIA-Direktor John Brennan mit dem für die Nachrichtendienste zuständigen Staatssekretär im Kanzleramt, Klaus-Peter Fritsche, herrscht in der Bundesregierung große Skepsis, was eine angemessene Reaktion Washingtons anbelangt, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. Steinmeier will am Samstag während der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Wien mit US-Außenminister John Kerry über die Affäre reden. Ein für nächste Woche geplanter Besuch Steinmeiers in Washington wurde abgesagt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur