Friedensforscher für internationale Truppen in der Ostukraine

Lage der Ukraine mit der Krim und Lage Russlands

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Nach Ansicht des Direktors des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, Michael Brzoska, können die Konflikte in der Ostukraine und dem Nahen Osten nur mit dem Einsatz internationaler Truppen beigelegt werden. Die großen Staaten würden die zur Konfliktbewältigung geeigneten internationalen Sicherheitsinstitutionen, allen voran die Vereinten Nationen (UN) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), schwach halten.

Es sei daher "an der Zeit für den Rest der Welt dem Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts entgegen zu setzen", sagte Brzoska "Handelsblatt-Online". "Konkret: Sowohl in der Ostukraine als auch im Gaza-Streifen sollten internationale Truppen stationiert werden, die die Gewalt beenden und die Ordnung wieder herstellen." Brzoska begründete seinen Vorschlag damit, dass im Gaza-Streifen bereits Hunderte Zivilisten gestorben und Teile der Ostukraine "zu einer Zone der willkürlichen Gewalt von Kriegsherren geworden" seien. "In dem einen Fall verhindert die US-Regierung ein aktiveres Vorgehen, in dem anderen Russland", kritisierte der Experte.

Nach Einschätzung des Direktors des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK), Joachim Krause, kann der Konflikt in der Ostukraine nur durch den raschen und bedingungslosen Abzug der russischen Militäreinheiten und der Separatisten beigelegt werden. "Alles andere, etwa ein von der OSZE überwachter Waffenstillstand, vielleicht noch mit deutschen Blauhelmsoldaten, wird zu einer Verstetigung des Konfliktes führen und eine weitere, von Russland ausgehaltene Gangsterrepublik schaffen – ähnlich wie in Transnistrien, Abchasien und Südossetien."

Krause plädiert für eine Doppelstrategie: Einerseits müssten die ukrainische Streitkräfte zu weiteren Fortschritten bei der Bekämpfung der "Aggressoren" kommen. Gleichzeitig müsse der Westen über die Verhängung "echter" Sanktionen wirksamen Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausüben, um ihn  als "Hauptverantwortlichen für diesen Krieg" dazu zu zwingen, das Signal zum Rückzug zu geben. "Wenn dieses Signal kommt, werden wir uns wundern, wie schnell der Konflikt vorbei sein wird", sagte Krause.

Klitschko will UN-Friedensmission in Ostukraine

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat eine UN-Friedensmission für die Ostukraine gefordert. "Wenn keiner etwas tut, wird es in der Ostukraine noch Hunderte, vielleicht Tausende Opfer geben. Die UN sollte dringend über eine Friedensmission nachdenken, um Waffenlieferungen aus Russland zu verhindern und Zivilisten zu schützen, die den Separatisten schutzlos ausgeliefert sind", schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild". "Diese Verbrechen müssen gestoppt werden. Es braucht jetzt Blauhelm-Soldaten, um den Krieg zu beenden, um endlich wieder Hoffnung auf Frieden zu bekommen."

Klitschko kritisierte zudem fehlende Sanktionen gegen Russland. "Es ist der endgültige Beweis dafür, wie grausam und barbarisch die pro-russischen Separatisten wirklich sind. Sie haben mit dem Flugzeug-Abschuss der MH17 298 Menschen umgebracht. Und während die ganze Welt noch um Worte ringt, morden die Separatisten weiter, versetzen die Menschen in Donezk in Angst und Schrecken." Doch die internationale Gemeinschaft wolle nicht wahrhaben, dass hier ein von Russland unterstützter Krieg gegen die Ukraine geführt werde. "Wie sonst ist es zu erklären, dass die wirklich scharfen Sanktionen gegen Russland noch immer nicht beschlossen wurden", fragte Klitschko in seinem Gastbeitrag

Steinmeier: Putin muss Einfluss auf Separatisten geltend machen

Unmittelbar vor Beratungen der EU-Außenminister zur Ukraine-Krise hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an Russlands Präsident Wladimir Putin appelliert, seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine geltend zu machen. In einem Interview mit "Bild"  erklärte Steinmeier: "Präsident Putin wiederholt seit Wochen, dass Russland an einer friedlichen Lösung interessiert ist. Vielleicht hört man in Donezk und Lugansk nicht auf jedes Wort aus Moskau, Einfluss ist aber sicher da, allem voran bei der Kontrolle der Grenze zur Ukraine – und die hat Russland bislang nicht ausreichend genutzt. Das Einsickern von Kämpfern und Waffen muss gestoppt werden."

Skeptisch äußerte sich der SPD-Politiker zu dem Vorstoß, UN-Blauhelmtruppen in die Ukraine zu entsenden. "Eine UNO-Mission bräuchte ein robustes, den Einsatz von Gewalt vorsehendes Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, dem auch Russland zustimmen müsste", sagte Steinmeier. "Das sehe ich zurzeit nicht. Wir werden zudem durch einen langen Verhandlungsprozess im Sicherheitsrat über die Ausgestaltung einer UNO-Mission noch einmal Wochen verlieren." Zur geplanten Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sagte Steinmeier: "Die Haltung des Westens und die Maßnahmen Europas haben Russland von Anfang an nicht kalt gelassen. Auffällig ist doch: Sanktionen wirken, bevor über sie entschieden ist: Kapitalflucht, Einbruch der Wirtschaft, Sanktionslisten – all das findet doch schon statt und Russland bezahlt schon jetzt einen hohen Preis für seine Politik." Trotzdem sei es erforderlich, den Druck weiter zu erhöhen, so der Außenminister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur