Schetyna: EU muss sich auf neue Sanktionen gegen Russland vorbereiten

Grzegorz Schetyna (2010)

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Polens neuer Außenminister Grzegorz Schetyna hat die EU aufgerufen, sich schon jetzt auf mögliche neue Sanktionen gegen Russland vorzubereiten, sollte Moskau in der Ostukraine mit weiteren Aggressionen gegen Städte wie Mariupol vorgehen. "Dann müssen wir neue Sanktionen sofort verhängen können und sie nicht erst entwerfen müssen", sagte Schetyna der "Süddeutschen Zeitung".

Er betonte, Sanktionen und ein niedriger Ölpreis seien derzeit die stärksten Waffen gegen Moskau. Zugleich warnte er vor einem militärischen Konflikt der Nato gegen Russland. "Er würde einen dritten Weltkrieg bedeuten", so Schetyna. Der Nachfolger des früheren Außenministers Radoslaw Sikorski verglich die aktuelle Lage mit den Spannungen zu Zeiten der Kubakrise und des Mauerbaus Anfang der 1960er Jahre. Allerdings lehnte er es ab, schon jetzt von einem neuen Kalten Krieg zu sprechen. "Bisher haben wir keine neue Teilung quer durch Europa."

Schetyna betonte, die größte Herausforderung für die Europäische Union sei es, gegenüber Moskau mit einer Stimme zu sprechen und Russlands Aggression beim Namen zu nennen. Das sei derzeit gar nicht so einfach. "Während die einen am liebsten zum `business as usual` übergehen würden, haben Lettland oder Estland Angst vor dem Morgen." Deshalb erwarte er von der Nato jetzt einen klaren Beweis dafür, "dass sie dem Druck Russlands etwas entgegensetzen will und wird".

Mit Blick auf die Motive des russischen Präsidenten für sein aggressives Vorgehen warnte Schetyna vor Illusionen. "Lesen sie Präsident Putins Rede vom 18. März, nach der Annexion der Krim. Sie sagt alles. Da ging es sowohl um Neu-Russland wie um die Sowjetunion der sechziger Jahre." Die Sehnsucht nach der Zeit, als Russland eine Weltmacht war, sei in der Moskauer Elite weit verbreitet. Entsprechend gehe es Moskau jetzt darum zu zeigen, "dass es wieder eine Macht ist".

Zu möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Schetyna, das liege ganz allein an Kiew. "Es gibt kein Waffenembargo gegen die Ukraine", betonte Polens Chefdiplomat. "Die Ukrainer können sich an die entsprechenden Firmen und Lieferanten wenden, und dann kann geliefert werden", sagte Schetyna. Zur Debatte über ein größeres internationales Engagement Deutschlands sagte der polnische Minister: "Ganz offen, ganz klar: Wir wollen und erwarten, dass sich Deutschland in Europa und in der Welt mehr engagiert."

Bericht: Moskau finanziert ostukrainische "Volksrepubliken"

Die selbsternannten "Volksrepubliken" im Osten der Ukraine werden offenbar in großem Maßstab von Russland finanziert. Der Verwaltungschef der von prorussischen Kämpfern besetzten Millionenstadt Donezk, Igor Martinow, sagte der F.A.Z. , seit die ukrainische Staatskasse die Ausgaben seiner Kommune nicht mehr trage, komme Moskau für die fehlenden Mittel auf. "Uns hilft die Russische Föderation", sagte Martinow.

Donezk, die "Hauptstadt" der gleichnamigen "Volksrepublik", bekomme aus Russland "nicht nur ein bisschen Geld, sondern viel". Davon würden Renten und Sozialtransfers bezahlt. Auch die Kosten der städtischen Dienste, des Nahverkehrs, der Schulen oder der Feuerwehr würden von diesem Geld beglichen.

Martinow machte keine Angaben über die genaue Höhe der Finanzhilfe. Er sagte nur, die Mittel würden der Stadt seit dem Sommer über die prorussische Donezker "Regierung" angewiesen. Donezk könne nur etwa 20 Prozent seines Finanzbedarfs aus eigenen Einnahmen decken, sagte der Donezker Verwaltungschef der F.A.Z.

Die ukrainische Regierung hat die Zahlung von Pensionen und Sozialleistungen in die von ihr nicht mehr kontrollierten Separatistengebiete eingestellt. Präsident Petro Poroschenko hatte kürzlich per Dekret verfügt, in den besetzten Territorien alle staatlichen Einrichtungen zu schließen.

Diplomat: Lösung der Ukraine-Krise hängt nicht allein von Putin ab

Nach Ansicht von Oleg Krasnitskiy, dem Gesandten der russischen Botschaft, hängt eine Lösung der Ukraine-Krise nicht allein vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ab. Lösungsmöglichkeiten seien auf dem Papier bereits gefunden worden, sagte Krasnitskiy am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Nun müssten sie noch umgesetzt werden. Das ginge nur, wenn die ukrainische Regierung mit den Separatisten spreche. Kiew müsse zudem einen inklusiven Dialog mit der Bevölkerung führen. Dies sei auch in der Minsker Vereinbarung vorgesehen. Es sei darüber hinaus wichtig, auch den Dialog zwischen Russland und dem Westen fortzusetzen.

Nur so könnten Ängste und Vorurteile überwunden werden. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier betonte die Bedeutung des Dialogs. Freiheit und Unabhängigkeit seien jedoch nicht verhandelbar. In Fragen der Menschenrechte und der Demokratie werde man nicht einlenken.

Umfrage: Mehrheit will keine schärferen Sanktionen gegen Russland

Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt schärfere Sanktionen gegen Moskau laut einer Umfrage ab. Lediglich 19 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, die Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise auszuweiten, wie der "Deutschlandtrend" im ARD-"Morgenmagazin" ergab, für den Infratest Dimap 1.023 Bundesbürger befragt hatte.

43 Prozent halten die derzeitigen Sanktionen der USA und der EU in ihrer jetzigen Form demnach für angemessen. Über ein Viertel (27 Prozent) plädiert für die Aufhebung der Sanktionen, wobei diese Forderung deutlich häufiger in den östlichen (38 Prozent) als in den westlichen Bundesländern (23 Prozent) erhoben wird.

Quelle: dts Nachrichtenagentur