CDU-Außenexperte: Selbstblockade der USA im Haushaltsstreit "schockierend"

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In Deutschland regt sich zunehmend Unmut über die Haushaltskrise in den USA: "Die amerikanische Selbstblockade ist schockierend. Die Stellung als westliche Führungsmacht wird dadurch beeinträchtigt", sagte der CDU-Außenexperte Karl-Georg Wellmann "Handelsblatt-Online". Der Nahe Osten brauche dringend einen politischen Friedensprozess und das direkte Gespräch der beiden Präsidenten aus den USA und Russland, Barack Obama und Wladimir Putin. Das von allen angestrebte Freihandelsabkommen sei zudem mehr als nur eine ökonomische Zielsetzung.

"Die EU muss deshalb nachdrücklich an die Amerikaner appellieren, zur politischen Handlungsfähigkeit zurück zu finden." Besorgt äußerte sich auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. "Dass Präsident Obama Gespräche auch mit dem russischen Kollegen Putin auf Bali zu wichtigen internationalen Krisenherden in Folge des Haushaltsstreits absagen muss, ist blamabel und schwächt die in den vergangenen Wochen erarbeiteten diplomatischen Chancen", sagte Mützenich "Handelsblatt-Online". "Die US-Außenpolitik muss jetzt beweisen, dass sie trotzdem handlungsfähig bleibt und mit Hilfe anderer Instrumente und Wege für eine diplomatische und friedliche Bearbeitung der Krisen und des syrischen Bürgerkrieges bereitsteht." Auch der Kongress habe hierbei eine Verantwortung. "Andernfalls könnte der Einfluss der USA in der Welt weiter schwinden."

US-Haushaltsstreit: Ökonom rechnet mit "dramatischen Folgen"

Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), rechnet mit "dramatischen Folgen" aus dem US-Haushaltsstreit für die globale Konjunktur und die Weltfinanzmärkte. Der Ökonom glaubt nicht mehr an eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern: US-Präsident Barack Obama werde die Schuldengrenze und damit die Verfassung brechen müssen. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen", sagte Straubhaar der "Welt". Die dann folgende Krise werde die Kosten für die Aufnahme neuer Schulden in den USA in die Höhe treiben. Im Sog steigender Zinsen für US-Schuldpapiere müssten auch Euro-Krisenländer Investoren mehr für die Aufnahme neuer Schulden bieten, fürchtet der Ökonom. "Alle Sparanstrengungen in Südeuropa würden konterkariert. Es bestünde die große Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt."

Kurzfristig rechnet eine Mehrheit deutscher Top-Ökonomen allerdings nicht mit Belastungen aus dem US-Haushaltsstreit für die globale Konjunktur. "Ich erwarte, dass der Haushaltsstreit in den USA weder lang andauern noch die Zinsen der US-Staatsanleihen nachhaltig beeinflussen wird", sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der "Welt". Der Haushaltsstreit werde die US-Konjunktur allenfalls "sehr leicht schwächen". Auch Clemens Fuest, Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), zeigte sich zuversichtlich, "dass es im US-Haushaltsstreit zu einer Einigung kommt, bevor es größere Auswirkungen auf die Finanzmärkte gibt". Obwohl die Euro-Zone geringer verschuldet ist als die USA, Japan oder Großbritannien, bereitet die immense Verschuldung in Europa vielen Ökonomen die größten Sorgen. "In der Euro-Peripherie ist die Situation nach wie vor am gefährlichsten", sagt Willem Buiter, Chefökonom der Citigroup. "Wenn die Sparprogramme an ihre politischen Grenzen stoßen, und es keine Aussicht auf Fiskaltransfers aus Kerneuropa gibt, dann bleibt als einzige mögliche Lösung im Grunde nur der Staatsbankrott."

Vor allem im Fall Griechenlands rechnet der Ökonom mit einer baldigen weiteren Umschuldung. Auch in Zypern dürfte es 2014 laut Buiters Prognose erneut zu einer weiteren Umschuldung der Milliardenkredite privater Gläubiger kommen. Und während Spanien Fortschritte gemacht habe, sei Italien weiterhin in Gefahr, zum akuten Problemfall zu werden. "Die politischen Institutionen funktionieren in Italien sogar noch schlechter als in den USA", warnt Buiter. Wenn das Land ein Desaster vermeiden wolle, müsse es seine immer miesere Haushaltslage schleunigst in den Griff bekommen. Insbesondere in Europa bestehe die Gefahr, dass die Schulden teilweise über die Notenpresse abgetragen würden und die Inflation mittelfristig ansteige, warnt auch ZEW-Präsident Fuest. "Ob das so kommt, hängt davon ab, ob es der Politik gelingt, die EZB aus der Rolle des Akteurs zu befreien, der Versäumnisse der Politik korrigieren soll."

Quelle: dts Nachrichtenagentur