Katalonien-Referendum: Klarer Sieg für Unabhängigkeitsbefürworter

Bild: Teresa Grau Ros, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bei dem unter chaotischen Umständen durchgeführten Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens haben sich die Befürworter klar durchgesetzt: Nach Angaben der katalanischen Behörden stimmten rund 90 Prozent für die Abspaltung Kataloniens von Spanien, knapp acht Prozent votierten dagegen. Die Wahlbeteiligung soll rund 42 Prozent betragen haben. Die Regionalregierung hatte für den Fall eines Sieges des "Ja"-Lagers angekündigt, innerhalb von 48 Stunden die Sezession von Spanien und damit die Unabhängigkeit auszurufen. Die Zentralregierung will das Ergebnis des Referendums dagegen nicht anerkennen.

Die Abstimmung fand gegen den Willen der Regierung in Madrid und trotz eines gerichtlichen Verbotes statt.

Nach dem unter chaotischen Umständen durchgeführten Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens hat die katalanische Regionalregierung von einem Erfolg gesprochen. Die Katalanen hätten das Recht auf einen eigenen Staat gewonnen, sagte der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont i Casamajó am Sonntagabend. Das offizielle Ergebnis werde an das Parlament geschickt, das sich dann damit beschäftigen werde.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte hingegen davon gesprochen, dass es am Sonntag gar kein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gegeben habe. Die katalanische Führung habe gewusst, dass die Volksbefragung illegal sei. Die Polizei war im Auftrag der Zentralregierung teilweise gewaltsam in Wahllokale gestürmt und hatte Wahlurnen beschlagnahmt. Befürworter des Referendums versuchten, Wahlzubehör vor der Polizei in Sicherheit zu bringen. Zuvor hatten sich vielerorts bereits vor Öffnung der Wahllokale Schlangen gebildet. Die Katalanische Regierung veröffentlichte eine Karte mit allen Wahllokalen, die geöffnet waren - nach offiziellen Angaben mit 73 Prozent trotz der Polizeieinsätze die überwiegende Mehrheit.

Die Polizei war am Sonntag im Auftrag der Zentralregierung teilweise gewaltsam in Wahllokale gestürmt und hatte Wahlurnen beschlagnahmt. Auf Bildern war zu sehen, wie eine Menschengruppe zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei durch die Straßen jagt und schließlich in die Flucht schlägt. Dabei wurden auch Gegenstände geworfen. Auf anderen Bildern waren Sicherheitskräfte zu sehen, die in Wahllokalen die Wahlurnen den Helfern unter Gewaltanwendung regelrecht aus der Hand rissen. Auch mit Schlagstöcken versuchte die Polizei, Wähler von der Stimmabgabe abzuhalten sogar Gummigeschosse sollen eingesetzt worden sein.

Nach Angaben der Regionalregierung wurden am Sonntag in Zusammenhang mit dem Referendum mindestens 844 Personen wegen "Polizeigewalt" in Krankenhäusern behandelt. Nach Polizeiangaben wurden zudem 33 Sicherheitskräfte bei den Auseinandersetzungen verletzt.

Mehrere Gewerkschaften und andere Organisationen riefen wegen des Vorgehens des Staates für Dienstag zu einem Generalstreik auf.

Rufe nach EU-Vermittlung im Katalonien-Konflikt

Angesichts der gewaltsamen Konflikte um die Unabhängigkeit Kataloniens haben deutsche Politiker eine Vermittlung durch die Europäische Union angeregt. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte der "Frankfurter Rundschau": "Wenn die Katalanen damit einverstanden sind, dass die EU innerhalb des spanischen Staatsverbandes dabei hilft, dass ihnen die Situation besser erscheint, dann sollten wir da hilfreich sein." Es gelte jetzt, Druck aus dem Konflikt zu nehmen und den inneren Frieden herzustellen. Brok weiter: "Wir können uns nicht auf die Seite Kataloniens stellen. Sonst fliegt uns der Laden um die Ohren. Das Referendum ist rechtswidrig." Im Übrigen könne man ja nicht behaupten, dass die Katalanen unterjocht würden. Sie weigerten sich vielmehr ihrerseits, mit schwächeren Teilen des Landes solidarisch zu sein. Die Autonome Provinz steuert fast 20 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts bei. Allerdings habe der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy in den vergangenen drei Jahren den Fehler gemacht, sich nicht um das Problem zu kümmern, so der CDU-Politiker. Inhaltlich liege der Konservative zwar richtig, sein Verhalten sei aber "nicht von besonderer Sensibilität geprägt. Und jetzt ist es zu spät."

Die CDU und die spanische Regierungspartei Partido Popular gehören beide der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erklärte: "Beide Seiten sind offenbar nicht bereit, zu einem Kompromiss zu kommen. Es wäre gut deshalb, wenn sich jemand Drittes einschalten würde. Wenn die EU das täte, wäre es nicht schlecht." Nur müssten auch beide Konfliktparteien dazu bereit sein. "Das habe ich öffentlich noch nicht gehört."

Mützenich fürchtet, dass kleinere Gruppen in Katalonien jetzt zu systematischer Gewalt greifen könnten. Der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte der "Frankfurter Rundschau": "Was da abgeht, ist übel. Und man kann gar nicht genug Vermittlungsangebote machen. Aber die müssen dann auch angenommen werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur