EZB kauft Anleihen für 60 Milliarden Euro im Monat

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Geldschleusen geöffnet: Die Notenbanker um EZB-Präsident Mario Draghi haben am Donnerstag ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen und anderer Wertpapiere aus den Euro-Ländern beschlossen. Draghi sagte in Frankfurt am Main, dass die Zentralbank Anleihen im Wert von 60 Milliarden Euro im Monat aufkaufen wolle.

Das Aufkaufprogramm solle bis Ende September 2016 laufen, so der EZB-Chef weiter. Mit dem Programm soll die schleppende Konjunktur angekurbelt und die deflationären Tendenzen in der Eurozone bekämpft werden. Vor der Bekanntgabe des Kaufprogramms hatte die EZB mitgeteilt, dass sie ihren Leitzins und den Einlagenzins nicht verändern und bei 0,05 beziehungsweise minus 0,20 Prozent belassen werde. Auch den Zinssatz für die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität, zu dem sich Geschäftsbanken im Euroraum kurzfristig Geld bei der EZB beschaffen können, beließen die Notenbanker weiter bei 0,30 Prozent.

Die Börse reagierte mit Kursgewinnen auf die Entscheidung der Zentralbanker für ein Anleihen-Kaufprogramm: Der DAX stieg auf 10.399,67 Punkte und damit auf ein neues Rekordhoch. Der Schritt der Zentralbank gilt unter Experten als umstritten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch kritisierte die Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit der EZB-Entscheidung zum Kauf von Staatsanleihen scharf. "Es ist verheerend, dass die Bundesregierung die Bundesbank im Regen stehen lässt", sagte Willsch dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Dabei denke eine ganze Reihe von Mitgliedern im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

Der estnische Notenbankchef Ardo Hansson habe sich ebenfalls gegen Staatsanleihenkäufe ausgesprochen. "Alle Notenbankchefs von stabilitätsorientierten Ländern sind dagegen", so der CDU-Politiker. Willsch, der dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages angehört, gab zu bedenken, dass die EZB nach dem Vorbild der Bundesbank konzipiert worden sei. Die D-Mark sei Vorbild für den Euro gewesen. "Unsere starke Währung war der Garant für den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Viele Nachbarländer haben sich an der Geldpolitik der Bundesbank orientiert", sagte er. In dieser Tradition stehe Bundesbankpräsident Weidmann. "Heute wird sich über den Bundesbankpräsident und seine Positionen lustig gemacht", kritisierte Willsch. "Die EZB verhält sich heute mehr wie die Banca d`Italia."

Der massive Ankauf von Staatsanleihen ist unter Politikern und Ökonomen sehr umstritten - besonders in Deutschland. So sprachen sich die deutschen EZB-Ratsmitglieder, Weidmann und EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger, immer wieder gegen ein solches Programm aus. Weidmann hatte kürzlich erklärt, der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) habe klargestellt, dass es rechtliche Grenzen gebe für die europäische Notenbank. Das bedeute, dass die EZB keine monetäre Staatsfinanzierung und auch keine Wirtschaftspolitik betreiben dürfe. Willsch sprach von einem weiteren Schritt in die falsche Richtung. "Die EZB betreibt Staatsfinanzierung, das ist illegal", betonte der CDU-Politiker. "Die Märkte wurden bereits mit Geld geflutet, es gibt keinen Mangel an Liquidität, sondern an Strukturreformen in den überschuldeten Staaten."

Lindner: EZB setzt mit Kaufprogramm "völlig falsche Anreize"

FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für ein Anleihen-Kaufprogramm scharf kritisiert und erklärt, dass die Notenbank mit dem Programm "völlig falsche Anreize für die Krisen-Länder" setze. "Deren Regierungen müssen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit motiviert werden. Aber statt mehr Marktwirtschaft steht der heutige Tage für die Flucht in nur noch mehr Staatswirtschaft", sagte Lindner am Donnerstag. Die Bundesregierung trage eine Mitverantwortung für diese Entwicklung, so der FDP-Chef weiter. "Es war unverantwortlich, in einer so angespannten Lage die Staatsausgaben in die Höhe zu treiben, statt Investitionsanreize zu setzen." Wenn der Reformdruck in den Euro-Krisenländern jetzt nicht spürbar erhöht werde, "gerät der Euro in ernste Gefahr", warnte der Freidemokrat. "Die Bundesregierung kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die EZB-Entscheidung ist auch ein Warnschuss für Berlin." 

Wagenknecht: EZB-Anleihekäufe "großangelegtes Bankensanierungsprogramm"

Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen massiv kritisiert und EZB-Präsident Mario Draghi scharf angegriffen: "Draghis Wahnsinn hat Methode", sagte Wagenknecht dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Das EZB-Programm helfe nicht den Krisenstaaten, sondern sei ein "großangelegtes Bankensanierungsprogramm" und mache die Reichsten noch reicher. "Denn die Anleihekäufe sind ein Dopingmittel für die Finanzmärkte, sie treiben Aktienkurse und andere Vermögenspreise noch weiter nach oben", kritisierte die Linkspartei-Politikerin. Aus Wagenknechts Sicht schafft die Zentralbank mit ihrem Programm außerdem einen Rahmen, um die falsche Euro-Krisenpolitik weiter fortzusetzen. "Denn die katastrophalen Kürzungsprogramme haben zwar die Wirtschaft in den betroffenen Ländern in eine tiefe Rezession getrieben, die Staatsschulden sind jedoch höher denn je", sagte sie. "Ohne den Flankenschutz der EZB wäre längst offenkundig, dass das aktuelle Verschuldungsniveau nicht tragfähig ist."

Die Zeche für dieses Spiel zahle die Mittelschicht, deren Sparguthaben und Pensionsansprüche entwertet würden, weil ihre Zinsen weit unter den Preissteigerungen für Mieten und Lebenshaltungskosten liegen. Nach Wagenknechts Überzeugung wäre eine Alternative möglich, wenn es um Deflationsbekämpfung gehen soll. "Dann müsste mit dem Geld der EZB ein dringend notwendiges europäisches Investitionsprogramm finanziert werden", sagte sie. "So würde das Geld in der realen Wirtschaft anstatt auf den Finanzmärkten ankommen."

Lucke sieht in Anleihen-Kaufprogramm der EZB "Verzweiflungstat"

Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, wertet das am Donnerstag verkündete Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) als "Verzweiflungstat" der Notenbanker. "Die heutige Entscheidung ist eine Verzweiflungstat der EZB, deren Folgen die deutschen Sparer und Steuerzahler zu tragen haben werden.

Dass die EZB Staatsanleihen in Höhe von einer Billion Euro mit frisch gedrucktem Geld kauft, wirkt wie eine Einführung von Eurobonds durch die Hintertür", sagte Lucke nach der EZB-Entscheidung. "Während in Amerika die Wirtschaft boomt, während die Schweiz lieber eine kräftige Aufwertung des Franken hinnimmt als weiter Euros aufzukaufen, bemüht die EZB ihre letzten Geschütze, um den Zerfall des Euro abzuwenden." An den tief sitzenden Schwierigkeiten der Eurozone werde die massive Geldmengenausweitung der EZB jedoch wenig ändern können, so Lucke. "Stattdessen verstößt sie mit dem Ankauf von Staatsanleihen auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gegen das Verbot, Staaten aus der Druckerpresse mit Geld zu versorgen."

Richtig wäre laut Lucke "ein Ausscheiden der südeuropäischen Staaten aus dem Euro". Mit einer eigenen Währung könnten die Länder gegenüber dem Euro abwerten, damit ihre Produkte wettbewerbsfähiger machen und die Deflation durch importierte Inflation bekämpfen, erklärte der AfD-Bundessprecher.

Quelle: dts Nachrichtenagentur