Zeitung: Griechenland soll trotz Insolvenz im Euro bleiben

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Die EZB und die staatlichen Kreditgeber wollen Griechenland laut eines Zeitungsberichts selbst im Falle einer Staatspleite unbedingt im Euro halten. Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt in ihrer Donnerstagsausgabe, dass schon seit geraumer Zeit in Kreisen der Troika allerlei "graue Szenarien" zwischen einer Staatspleite und einem Euro-Austritt diskutiert würden.

Weder die griechische Regierung noch die Geldgeber wollten, dass das Land aus dem Euro herausgehe. Dafür gebe es auch keine vertraglichen Regelungen. "Deshalb muss man schauen, wie die Banken überleben, wenn der Staat zahlungsunfähig wird", hieß es in Frankfurt.

Ein Zahlungsausfall des griechischen Staates würde die Banken des Landes in schwere Bedrängnis bringen. Sie hielten zu Anfang dieses Jahres noch griechische Staatsanleihen für rund 15,5 Milliarden Euro, davon 9,3 Milliarden Euro kurzlaufende T-Bills. "Sollte der griechische Staat sich zu einem Zahlungsausfall entscheiden, würden die griechischen Banken erhebliche Verluste machen und einem Bank-run ausgesetzt sein", sagt Guntram Wolff, Chef der Brüsseler Denkfabrik Bruegel.

In Frankfurter Zentralbankkreisen wird zudem darauf verwiesen, dass die Banken noch für etwa 30 Milliarden Euro vom Staat garantiere Anleihen hätten, die dann auch gefährdet wären. "Die Banken hätten dann ein großes Problem und müssten nochmal rekapitalisiert werden", hieß es.

Dafür stünden aber aus der ersten Bankenrettung noch 10,9 Milliarden Euro zur Verfügung, die aber aus Misstrauen gegen die regierende Syriza-Partei an den in Luxemburg sitzenden Bankenrettungsfonds zurücküberwiesen wurden. Die Geldgeber und auch der Deutsche Bundestag müsste eine solche Bankenrettung nochmal neu billigen.

Bundesregierung will Athen auch bei Pleite im Euro halten

Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem Plan, der es erlauben würde, Griechenland auch im Fall einer Staatspleite im Euro zu halten. Nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" fürchtet man in Berlin, dass die Regierung in Athen in den kommenden Wochen eine ihrer Zahlungsverpflichtungen möglicherweise nicht erfüllen kann. In einem solchen Fall müsste die Europäische Zentralbank (EZB) die Euro-Versorgung des Landes einstellen.

In der vergangenen Woche konnte Griechenland nur knapp eine fällige Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) leisten. Der jetzt diskutierte Plan zielt darauf ab, es der EZB zu ermöglichen, Griechenland im Fall einer Pleite weiter zu finanzieren. Dazu würden die griechischen Banken soweit saniert, dass sie auch nach einem Staatsbankrott an den Geldgeschäften der Notenbank teilnehmen können.

Voraussetzung für ein solches Entgegenkommen sei aber, wie es heißt, dass sich Griechenland grundsätzlich kooperativ zeige und bereit sei, die Reformauflagen zu erfüllen. Wenn das nicht der Fall sei, werde die Bundesregierung einen Austritt des Landes aus der Währungsunion in Kauf nehmen. Auch dann soll Griechenland aber soweit möglich an Europa gebunden werden – etwa durch Hilfszahlungen aus Brüssel, die den Übergang zu einer eigenen Währung erleichtern.

Kauder: Drittes Hilfspaket für Griechenland "kein Thema"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Forderungen nach einem dritten Hilfspaket für Griechenland zurückgewiesen: "Das ist kein Thema. Wir reden momentan über den Abschluss des zweiten Programms, aus dem Griechenland immerhin noch rund sieben Milliarden erhalten könnte", sagte Kauder der "Bild". "Dafür muss aber Athen endlich einen vernünftigen Reformplan vorlegen. Die Vorschläge sind bislang, was ich höre, sehr dünn."

Europa werde keine Abstriche von seinen Forderungen gegenüber Athen machen, betonte Kauder: "Wer hofft, Europa würde einknicken, liegt falsch. Wir werden keinen Deut von unseren Forderungen abweichen. Wenn Herr Tsipras seinen Wählern etwas versprochen hat, was er nicht halten kann, sollte er es endlich eingestehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur