Bröckelnde Verständigung: „Russland will nicht mehr Teil des geeinten Europa werden“

Bild:President of the European Council, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die alte Basis der Beziehungen zwischen Russland und Europa bricht nach Ansicht des russischen Auslandsexperten Fjodor Lukjanow zusammen. Russland hat seine Zweifel an den „gemeinsamen Werten“ und die EU versucht sich zurückzuziehen, weil ihre inneren Widersprüche immer gefährlicher werden. Dies schreibt Lukjanow in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für die Onlinezeitung gazeta.ru.

Weiter heißt es im Bericht, der bei der deutschen Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" auf der Webseite zu lesen ist: "Es gebe kein Zurück mehr zu dem einstigen Modell der Beziehungen zwischen Europa und Russland, selbst wenn es zu einer glatten Regelung der Ukraine-Krise kommen würde (was sehr wenig wahrscheinlich sei): „Sowohl Russland als auch die Europäische Union haben sich mittlerweile völlig verändert im Vergleich zum Anfang der 1990er Jahre, als die alte Basis geschaffen worden war. Grob gesagt, will Russland nicht mehr Teil eines geeinten Europas werden – und dieses ist müde von seiner Expansion und darauf aus, sich zurückzuziehen, um die zahlreichen inneren Widersprüche zu regeln.“

In diesem Zusammenhang wagt Lukjanow eine Prognose über die künftige Entwicklung und nennt vier Parameter, die aus seiner Sicht dafür wichtig sein werden.

Erstens lasse sich die „strategische Partnerschaft“ aus den 1990er und 2000er Jahren nicht wiederaufbauen. Die Logik des „Großen Europas“ sei nicht mehr anwendbar. Das russisch-europäische Verhältnis werde offenbar keinen umfassenden Charakter haben und sich auf einzelne angewandte Bereiche konzentrieren. „Die Frage nach den ‚gemeinsamen Werten‘ wird allem Anschein nach von der Agenda verschwinden. Denn einerseits werden diese Werte von Russland bezweifelt und andererseits ist eine Werteverschiebung in der EU wahrscheinlich, und zwar wegen der Notwendigkeit, das Integrationsmodell zu korrigieren. Das Flüchtlingsproblem ist bereits ein Katalysator dieses Vorgangs geworden“, so Lukjanow.

Zweitens gebe es praktische Aspekte, die unabhängig vom politischen Klima nicht zu ignorieren seien. Es gehe insbesondere um Energieprojekte oder gegenseitige Auslandsreisen. Zwar sei eine intensive Kooperation in konkreten Branchen nicht auszuschließen, doch sei es nicht nötig, alles in einem einheitlichen Programm zu subsumieren.

Drittens habe nicht mehr das „große Europa“, sondern eher das „große Eurasien“ in Sachen Wirtschaftsentwicklung deutlich mehr Chancen. Der wichtigste Grund: „China blickt inzwischen in die westliche Richtung und hat im Ernst vor, sich neue Wege nach Europa und in den Mittelmeerraum zu bahnen. Dieser Faktor wird künftig nicht nur Russland beeinflussen (das auch selbst langsam versucht, sich dem Osten zuzuwenden), sondern auch Europa. Für die Gestaltung eines ‚großen Eurasiens‘ ist das Russland-EU-Format nutzlos. Sie erfordert eher einen multidimensionalen Dialog.“

Viertens: „Der Inhalt des Begriffs ‚europäische Sicherheit‘ hat sich grundsätzlich geändert. Es geht dabei nicht nur um die Ukraine und weitere Länder, wo Russland und die EU/die Nato eine reale oder imaginäre Rivalität antreten (obwohl das ukrainische Beispiel zeigt, wie leicht man in eine militärische – wenn auch seltsame und indirekte – Konfrontation abrutschen kann). Generell hört Europa auf, ein Raum der garantierten Stabilität zu sein.“ Einerseits ist die EU laut Lukjanow nicht mehr in der Lage, sich von den fatalen Nahost-Krisen abzuschotten, andererseits führen die angehäuften inneren EU-Ungleichgewichte zu tieferen Widersprüchen zwischen den Mitgliedsstaaten und bedeuten einen herben Rückschlag für die Integrations-Regelung: „Der Schengen-Raum in seiner derzeitigen Gestalt scheint keine Chancen zu haben.“

USA erpressen Europa mit der „russischen Bedrohung“

Das US-Militär hat die neue Europa-Strategie des Europäischen Kommandos der Vereinigten Staaten (EUCOM) vorgelegt, in der Russland als größte Gefahr neben dem internationalen Terrorismus eingestuft wird, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

Laut einem Bericht des Europäischen Kommandos der US-Streitkräfte (EUCOM) war 2015 eines der schwierigsten Jahre seit dem Kalten Krieg. Trotzdem wollen die USA ihre Verpflichtungen gegenüber den Alliierten erfüllen. In der Strategie werden sechs Prioritäten für die kommenden drei bis fünf Jahre genannt – Prävention einer russischen Aggression, Zusammenarbeit mit den Nato-Mitgliedsstaaten, Bewahrung der strategischen Partner, Bekämpfung von transnationalen Gefahren, Aufrechterhaltung der Kampfstärke und Konzentration auf die wichtigsten Ziele.

In der Strategie werden neue Hindernisse im Norden, Osten und Süden ausfindig gemacht. Russland wolle „seine Aggression“ in Osteuropa verstärken und die Arktis militarisieren. Vom Süden wird Europa von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ bedroht. Der EUCOM-und Nato-Oberkommandierende Philip Breedlove teilte mit, dass bei der Ausarbeitung der Strategie der Fokus auf Russland, Migration und Terrorismus gelegt werde. Die neue Strategie sei ein „Kompass“ für Militäreinsätze, um die Einheit, die Freiheit, den Frieden und die Prosperität in Europa zu sichern.

Allerdings ist die US-Strategie auch eine Gefahr für Russland. Am 31.Dezember 2015 hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine neue Strategie der nationalen Sicherheit unterzeichnet, der zufolge die Nato eine Gefahr für Russland darstellt. Laut dem Dokument hat Russland „seine Fähigkeit gezeigt, Souveränität, Unabhängigkeit sowie staatliche und territoriale Integrität zu gewährleisten“.

Dmitri Danilow vom Europa-Institut äußerte die Ansicht, dass die USA über die Hindernisse und Gefahren im politischen Sinne nachgedacht haben. In diesem Zusammenhang sei klar, dass die Nato-Strategie den amerikanischen Positionen untergeordnet sei. Dabei handle es sich um die Antwort der Nato auf die militärtechnische Modernisierung Russlands, so der Experte.

Die europäischen Länder tragen einen Teil der Verantwortung dafür, dass die USA ihre Aktivitäten transformieren. Doch es stellt sich die Frage, ob es den USA gelingt, ihre europäischen Partner zu zwingen, in die Aufrüstung zur Abschreckung Russlands zu investieren.

US-Verteidigungsminister Ashton Carter soll am 2. Februar den Haushaltplan des Pentagons für 2017 sowie Hauptthemen und Prioritäten vorstellen. Im vergangenen Jahr waren 576 Milliarden US-Dollar für 2017 (15 Milliarden US-Dollar weniger als gedacht) angekündigt worden. Außerdem schlug die US-Administration vor, das Personal auf 450.000 Militärangehörige zu reduzieren. Eric Fanning, Mitglied des Verteidigungsausschusses im US-Senat, betonte jedoch, man hätte vor zwei Jahren „weder den IS noch Russland“ gehabt.

Der ehemalige Pentagon-Chef Robert Gates glaubt, dass die Budgetkürzung die Kampffähigkeit der USA negativ beeinflusst. Dazu zählen unterschiedliche Probleme, wie die fehlende Berechenbarkeit bei der Ressourcenverteilung und die Kürzung von Munitionskäufen. Die USA könnten die Militärausgaben auf die europäischen Länder abwälzen."

Quelle: Sputnik (Deutschland)