Interview mit Arnold Vaatz: „Orbán soll aus dem Amt entfernt werden“

Arnold Vaatz (2018)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Viktor Orbán und Polens Jarosław Kaczyński werden von den deutschen Medien mehr verurteilt als Kim Jong Un oder Wladimir Putin. Sie werden in einem solchen Ausmaß dämonisiert, dass man das Gefühl hat, dass sie das Selbstwertgefühl der westeuropäischen intellektuellen Klasse bis ins Mark beschädigen, erklärte Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, gegenüber der Magyar Nemzet. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa".

Weiter berichtet das Magazin: "Wenn die Grünen in Berlin an die Macht kämen, so der Thüringer Politiker, würden sie versuchen, Ungarn in der EU noch weiter zu isolieren, und das Europaparlament werde alle Hemmungen fallen lassen, um einen Schlag gegen Ungarn zu führen.

Das Interview mit Arnold Vaatz führte László Szőcs (Magyar Nemzet):

- Hat sich die Stimmung in der CDU nach der Wahl in Sachsen-Anhalt beruhigt? Hat Armin Laschet seine Position als gemeinsamer Kanzlerkandidat der CDU/CSU gefestigt, oder könnte der Bayer Markus Söder noch als sein Nachfolger in Frage kommen?

- Nein, ich denke, die Frage ist geklärt – es sei denn, es tritt in der Zwischenzeit eine katastrophale Entwicklung ein. Unser Kanzlerkandidat ist Armin Laschet, der nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt hat, dass wir nach wie vor eine starke Basis haben. Ich glaube auch, dass die öffentliche Meinung mit der Wahl des CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff ein wichtiges Signal der besonderen Wertschätzung für die Unabhängigkeit der Berliner Politik gesetzt hat. Haseloff hat etwas getan, was jeder Ministerpräsident in Deutschland tun musste. Er hat dem ungezügelten Verlangen der öffentlich-rechtlichen Medien, durch die Erhöhung der TV-Gebühren noch mehr Einnahmen zu erzielen, widerstanden und dieser Gier einen Riegel vorgeschoben. In Ostdeutschland haben die öffentlich-rechtlichen Medien einen katastrophalen Ruf für tendenziöse Berichterstattung, da es sich um rein linke Formationen handelt. Für die Ostdeutschen erinnert die Verpflichtung, die öffentlich-rechtlichen Medien durch Beiträge zu finanzieren, an die DDR-Zeit, als sie für die Berliner Mauer zahlen mussten, die sie einriegelte. Auch zum ideologisch motivierten Rückbau des Braunkohlebergbaus, der die Wirtschaft im südlichen Ostdeutschland grundlegend verändert, hat Haseloff sehr stark Stellung bezogen.

- Der sächsische Publizist Gunter Weissgerber – mit dem Sie gut befreundet sind – schrieb neulich in der Magyar Nemzet: „Haseloffs Sieg bedeutet die Niederlage von Angela Merkel und den Untergang von Merkels desaströser Politik“. Sind Sie damit einverstanden?

- Ich sehe das anders. Aber eines ist wichtig: Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen Haseloff und Merkel. Beide sagen, sie wollen Politik für die Mitte machen, aber tatsächlich ist die Kanzlerin die CDU immer weiter nach links zu den Grünen gerückt und dadurch faktisch zu einer zweiten grünen Partei gemacht. Haseloff hingegen hat in der Tat einen Mittelweg eingeschlagen und sich deutlich nach rechts von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) distanziert, aber auch eine Linie nach links gezogen. Derweil verhalf Merkel einem linken Ministerpräsidenten in Thüringen zur Macht. Das hätte Haseloff nie getan.

- Können Sie sich nach der Bundestagswahl im September eine CDU-Grüne-Regierung vorstellen, ähnlich wie in Österreich?

- Ich denke, es ist möglich, oder genauer gesagt, wahrscheinlich. Im Westen des Landes haben die Grünen großen Rückhalt, auch wenn sie inzwischen hinter der CDU liegen. Eine Koalition mit der SPD wird aber gar nicht mehr möglich sein. Sie werden nicht genug Sitze haben, um dies zu tun, und sie sind auch eindeutig daran interessiert, die Koalition zu verlassen, da sie erkannt haben, dass sie dadurch nur schlechter dastehen und ihre Chancen in ganz Deutschland auf ein Niveau gesunken sind, das vorher undenkbar gewesen wäre. Sie wollen also nicht weitermachen, selbst wenn sie die Stimmen dazu hätten. Ich denke, wenn die Grünen vor der SPD landen, gibt es keine andere Möglichkeit, als sie in die Regierung zu bringen. Hoffen wir natürlich, dass sie nicht die stärkste Partei sind und dass wenigstens die CDU den Kanzler stellen kann. Die Frage ist, ob eine dritte Partei benötigt wird. Vielleicht brauchen wir die liberale FDP, und dann wird es interessant sein zu sehen, wie sie sich verhält. Beim letzten Mal sind sie aus den Koalitionsverhandlungen ausgestiegen. Formal begründeten sie dies damit, dass sie der von CDU und Grünen gemeinsam geplanten Energiepolitik – etwa dem Ausstieg aus der Kohleförderung – nicht ihren Namen geben würden. Aber ich persönlich denke, dass das nicht der wahre Grund war. Der wahre Grund waren tiefe persönliche Kränkungen.

- Sie sind ein Mann, der Ungarn gut kennt. Sie haben gerade eine vernichtende Bemerkung über die deutschen Medien gemacht. Man fühlt sich wie ein Sündenbock, wenn man in deutschen Zeitungen über Ungarn liest, und dasselbe gilt für die deutschen öffentlichen Medien. Kürzlich hat der Bericht der Deutschen Welle aus Buda starke Ressentiments geweckt. Was ist bei uns in Deutschland so schief gelaufen?

- Das ist nicht nur in Deutschland der Fall, sondern in ganz Westeuropa. Lange Zeit nach dem Warschauer Pakt und dem Zusammenbruch des Sozialismus sonnte sich der Westen in ihm und prahlte mit seiner Eitelkeit, so wie die Mitteleuropäer und DDR-Bürger seinen hohen Lebensstandard bewunderten. Später zeigten aber auch die Wahlpräferenzen dieser Länder, dass sie sich zunehmend von der westlichen Lebensauffassung abwandten, die Klimaideologie als irrsinnig und die moralische Dominanz über die ganze Welt als lächerlich und aufgeblasen empfanden. Von diesem Punkt an erlitt der Westen eine große narzisstische Wunde und fühlte sich in seiner Eitelkeit verletzt. Er war nicht mehr der Beste, das Nonplusultra von allem. Es waren die Polen, die Ungarn, die Tschechen und die Ostdeutschen, die in Frage stellten, ob Westler überhaupt normal sind, wenn sie über, sagen wir, dreißig Geschlechter sprechen. Ebenso verhält es sich mit dem ökologischen Hype, dass praktisch die gesamte westliche Politik der Rettung des Klimas untergeordnet wird. Ungarn und Polen unterscheiden sich von den anderen mittel- und osteuropäischen Ländern dadurch, dass sie eine politische Kontinuität haben, ihre Regierungen weiterhin durchhalten und sie große Unterstützung in der Bevölkerung genießen. In diesen beiden Ländern ist dies auf Persönlichkeiten an der Spitze zurückzuführen, wie Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński. Orbán ist die personifizierte Antithese des aktuellen Modetrends im westeuropäischen politischen Denken. Und noch etwas ist mir erst im Nachhinein klar geworden: Der Sozialismus brach gerade dann zusammen, als er die Herzen der Westeuropäer eroberte. Der Zusammenbruch des östlichen Sozialismus war die größte und schwerste Niederlage, die die westeuropäische Linke je erlitten hat. Und da die politische Linke praktisch das gesamte Medienspektrum dominiert und in den letzten Jahren keinen Platz für konservative Stimmen zugelassen hat, haben sie einen Hass auf Orbán und Kaczyński. Sie werden grundsätzlich verurteilender oder aggressiver behandelt als Kim Jong Un oder Wladimir Putin. Sie werden derart dämonisiert, dass man das Gefühl hat, dass das Selbstwertgefühl dieser Klasse westeuropäischer Intellektueller bis ins Mark beschädigt wird.

- Was kann die Bundestagswahl für Ungarn bringen? Wie könnten sich die Beziehungen im Falle einer Laschet-Regierung entwickeln?

- Ich hoffe auf eine Verbesserung, bin mir aber überhaupt nicht sicher. Wenn die Grünen an der Regierung sind, werden sie alles tun, um den Außenminister zu stellen, und dann wird natürlich die bisherige Politik gegenüber Ungarn fortgesetzt. Das heißt, sie werden versuchen, Ungarn so weit wie möglich auszuschließen, es aus der Europäischen Union zu verdrängen, es zu bestrafen und so weiter. Es ist auch möglich, und ich hoffe, dass dies der Fall sein wird, dass Laschet eine konstruktive Rolle in dieser Angelegenheit spielen wird. Aber ich befürchte, dass das Europäische Parlament in seinem Hass auf Ungarn immer ungezügelter wird und ungehemmt versucht, Ungarn zu treffen und, wenn möglich, Orban zu schaden und ihn aus dem Amt zu entfernen. Dessen bin ich mir hundertprozentig sicher. Im Moment lassen sich die europäischen Politiker nicht von Rationalität leiten, wenn es um Sie geht. Diese Aggressivität gegenüber Ungarn, dieser Anspruch auf moralische Exklusivität, dieser Anspruch, dass sie allein wissen, was Demokratie ist, kommt aus Brüssel, nicht primär aus Berlin. Aber wenn ich Ihnen einen Rat geben kann, dann den, dass die Nähe zu Putin und der chinesischen Universität Ihr Image ohne guten Grund beschädigt. Wenn Sie in dieser Richtung weitermachen, wird das früher oder später die Beziehungen zu denen in Deutschland, die voll auf der Seite Ungarns stehen, zerstören. Das sind Dinge, die dazu führen werden, dass Ungarn Freunde verliert."

• Datenbasis: Magyar Nemzet

Quelle: Unser Mitteleuropa