Nach Massaker in Hula: Deutschland weist syrischen Botschafter aus

Flagge der Arabischen Republik Syrien

Aus Protest gegen das Massaker von Hula weist Deutschland den syrischen Botschafter Radwan Lutfi aus. Der Diplomat muss nun in den nächsten 72 Stunden die Bundesrepublik verlassen. Die Ausweisung erfolgt in einer konzertierten Aktion zusammen mit Frankreich, Großbritannien und Italien. Bei dem Massaker in der Stadt Hula wurden am vergangenen Freitag 108 Menschen getötet, darunter zahlreiche Kinder.

Die Mehrzahl der Menschen wurde offenbar gezielt hingerichtet. Weniger als 20 Tote seien durch Artillerie- oder Panzerbeschuss ums Leben gekommen, erklärte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, in Genf. Der Vorfall in Hula löste international Entsetzen aus. Während die Opposition die Assad-Truppen für die Toten verantwortlich machte, sprach die syrische Regierung von einer Tat durch Terroristen. 

FDP begrüßt Ausweisung des syrischen Botschafters

Die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat die Ausweisung des syrischen Botschafters aus Deutschland begrüßt. Nach dem Massaker von Hula, bei dem am Freitag mindestens 108 Menschen starben, müsse "der Westen ein Zeichen setzen", erklärte Homburger am Dienstag in Berlin. "Das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus, das trotz der internationalen Beobachtermission das Morden fortsetzt, stellt eine akute Bedrohung für die Sicherheit der ganzen Region dar und muss isoliert werden", forderte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen weiter.

Seit dem März 2011 kommt es in Syrien zu Massenprotesten gegen die Regierung um Präsident Baschar al-Assad. UN-Angaben zufolge starben bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und den Sicherheitskräften bislang mindestens 10.000 Menschen.

Syrische Opposition: UN soll das Volk schützen

Drei Tage nach dem Massaker im syrischen Al Hula, hat die Opposition den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) aufgefordert, die Bevölkerung in Syrien zu schützen. Die UN müsse Verantwortung übernehmen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von drei syrischen Oppositionsgruppen. Die Opposition hatte sich im bulgarischen Prawez getroffen, um das Vorgehen zum Sturz der Führung in Damaskus zu koordinieren.

Derweil ist der Sondergesandte von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan, in der syrischen Hauptstadt eingetroffen. Annan zeigte sich "persönlich sehr schockiert und entsetzt" angesichts der jüngsten Gewalteskalation in Syrien, will in den nächsten Tagen jedoch weitere Gespräche für eine friedliche Beilegung des Konflikts führen. Am Dienstag soll es ein Treffen mit Staatspräsident Baschar al-Assad geben, weitere Zusammenkünfte mit der Opposition sind ebenfalls geplant. Die USA denken unterdessen laut über einen möglichen Militäreinsatz nach. "Wir sind bereit, militärische Optionen vorzulegen, wenn wir danach gefragt werden", sagte US-Generalstabschef Martin Dempsey in einem Interview des TV-Senders CBS. Allerdings betonte er zugleich, dass eine diplomatische Lösung Priorität habe.

Auf diplomatischem Wege wollen auch Frankreich und Großbritannien die Syrien-Krise lösen. Der britische Premierminister David Cameron und der neue französische Präsident François Hollande wollen dazu eine Syrien-Konferenz einberufen, wofür es allerdings noch keinen Termin gibt. Seit dem März 2011 kommt es in Syrien zu Massenprotesten gegen die Regierung um Präsident Assad. UN-Angaben zufolge starben bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und den Sicherheitskräften bislang mindestens 10.000 Menschen.

Am vergangenen Freitag waren in Al Hula 110 Zivilisten, darunter viele Kinder, getötet worden. Der UN-Sicherheitsrat hat das Massaker scharf verurteilt und das Assad-Regime dafür verantwortlich gemacht. In einer Erklärung, die am Sonntagabend nach einer Sondersitzung des Gremiums veröffentlicht wurde, heißt es, bei dem Angriff in Wohngebieten habe es "mehrfachen Artillerie- und Panzerbeschuss von den Regierungstruppen" gegeben. Die syrische Regierung wurde jedoch mit der Erklärung nicht direkt verurteilt, da dies am Widerstand Russlands gescheitert wäre.

Quelle: dts Nachrichtenagentur