Strack-Zimmermann: EU-Beitritt Kanadas vertraglich nicht machbar

Scharfmacher von FDP und Grünen: Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter (Archivbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Überlegungen in Bezug auf einen EU-Beitritt Kanadas zurückgewiesen. "Ein vollständiger EU-Beitritt Kanadas klingt schön, ist aber weder realistisch noch vertraglich machbar", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die FDP-Politikerin verwies aber auf bestehende wirtschaftliche Beziehungen. "Mit Kanada verbindet uns bereits das Handelsabkommen CETA, das für eine enge wirtschaftliche Partnerschaft sorgt. Diese sollten wir weiter ausbauen und vertiefen", erklärte sie.

Strack-Zimmermann reagierte damit auf einen Vorstoß von Sigmar Gabriel (SPD), der Ende Januar eine EU-Mitgliedschaft Kanadas vorgeschlagen hatte. Europa müsse sich angesichts der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump nach neuen Bündnispartnern umsehen, so Gabriel bei "The Pioneer". Kanada sei strategisch und wirtschaftlich ein enorm wichtiges Land und in vielen Dingen europäischer als manche EU-Mitgliedstaaten.

Kanadische Produkte waren am Wochenende von US-Präsident Donald Trump mit Einfuhrzöllen belegt worden. Kanada kündigte an, ebenfalls Zölle auf US-Produkte zu erheben. "Die zu erwartende Antwort Kanadas auf US-Zölle, ebenso hohe Zölle auf amerikanische Produkte zu erheben, wird ein großer Schaden für die US-Wirtschaft sein und bei den Unternehmen keine Freude auslösen", sagte Strack-Zimmermann weiter.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europarlament, David McAllister, bekräftigte Kanadas besondere Bedeutung für Europa. "Kanada ist ein besonders enger Partner der Europäischen Union. Wir sind Nato-Verbündete und kooperieren erfolgreich im Rahmen von G7, G20 und UNO. Mit dem 2017 vorläufig in Kraft getretenen CETA-Handelsabkommen wurde unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter intensiviert", erklärte McAllister gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Mitgliedschaft Kanadas in der EU sieht er aber nicht: Als Teil des nordamerikanischen Kontinents erfülle Kanada die geografische Voraussetzung nicht, so der CDU-Politiker.

EU-Verträge würden eine Mitgliedschaft Kanadas gar nicht zulassen, erklärte auch Tobias Hofelich vom Institut für Europäische Politik (IEP) in Berlin. 1987 hatte mit Marokko erstmals ein geographisch außerhalb Europas liegendes Land die Mitgliedschaft beantragt. Das Gesuch war abgelehnt worden. "Eine entsprechende Vertragsänderung, die eine Mitgliedschaft Kanadas ermöglichen würde, ist unwahrscheinlich", so Hofelich weiter. Schnell würde ein Beitritt Kanadas ohnehin nicht gehen. "Beitrittsverfahren dauern viele Jahre, weshalb dies für Kanada auf absehbare Zeit keine Verbesserung der Handelskonditionen mit den USA bieten würde."

Quelle: dts Nachrichtenagentur