"Spiegel": Israelische Atomwaffen auf U-Booten aus Deutschland

INS Dolphin der Israelischen Marine, U-Boot der Dolphin-Klasse

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Die Bundesrepublik hilft Israel beim Ausbau seiner Atomwaffenstreitkräfte. Das haben Recherchen des "Spiegel" ergeben. Danach stattet Jerusalem U-Boote, die in Kiel gebaut und weitgehend von Berlin bezahlt wurden, mit nuklear bestückten Marschflugkörpern aus. Der Abschuss erfolgt mit Hilfe eine bislang geheimen hydraulischen Ausstoßsystems.

"Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben", sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak gegenüber dem "Spiegel". Bislang zieht sich die Bundesregierung darauf zurück, dass sie nichts von einer atomaren Bewaffnung der Schiffe wisse. Ehemalige hochrangige Beamte aus dem Verteidigungsministerium wie der einstige Staatssekretär Lothar Rühl oder der Ex-Chef des Planungsstabes Hans Rühle haben jedoch gegenüber dem "Spiegel" erklärt, sie seien schon immer davon ausgegangen, dass Israel auf den U-Booten Nuklearwaffen stationieren werde.

Rühl hat darüber auch mit Militärs in Tel Aviv gesprochen. Israel äußert sich offiziell nicht zu seinem Nuklearwaffenprogramm. Aus Akten des Auswärtigen Amtes geht allerdings hervor, dass die Bundesregierung seit 1961 darüber informiert ist. Nachweislich sprach zuletzt 1977 der damalige Kanzler Helmut Schmidt mit dem seinerzeitigen israelischen Außenminister Mosche Dajan über das Thema.

Drei Unterseeschiffe sind bereits geliefert, drei weitere werden bis 2017 übergeben. Zudem erwägt Israel, in Deutschland die U-Boote 7, 8 und 9 zu bestellen. Erst kürzlich hat die Bundesregierung den Vertrag über die Lieferung des sechsten Bootes unterzeichnet.

Nach "Spiegel"-Informationen ist Kanzlerin Angela Merkel den Israelis weit entgegengekommen: Berlin übernimmt nicht nur mit 135 Millionen Euro ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015. Dabei hatte Merkel die Lieferung des sechsten U-Boots mit verschiedenen Wünschen verbunden: Jerusalem sollte seine expansive Siedlungspolitik stoppen oder die Fertigstellung eines Klärwerks im Gaza-Streifen erlauben, das auch mit deutschen Geldern finanziert wird. Nichts davon hat Netanjahu bislang erfüllt.

Regierungssprecher Seibert verteidigt U-Boot-Lieferungen an Israel

Die Bundesregierung hat die U-Boot-Lieferungen an Israel verteidigt. Die Regierung stehe mit der Lieferung von U-Booten an Israel "in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert gegenüber "Spiegel Online". Er betonte dabei, dass die Lieferung ohne Bewaffnung erfolge. "An Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht", so Seibert weiter.

Der sozialdemokratische Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte hingegen Aufklärung seitens der Bundesregierung. "Bisher wurden die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt, dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme sind", so der SPD-Politiker gegenüber "Spiegel Online". Die Bundesregierung müsse nun Auskunft darüber geben, ob die Informationen zutreffen, wonach die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen.

Grüne kritisieren Verhalten der Bundesregierung bei U-Boot-Lieferung an Israel

Das Verhalten der Bundesregierung bei U-Boot-Lieferungen an Israel ist bei den Grünen auf Kritik gestoßen. Es sei "verwunderlich", dass die Bundesregierung ihre eigenen Bedingungen "nicht ernst nimmt", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Berliner Tageszeitung "Die Welt". Trittin sagte, dass die Bundesregierung die Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten der "Dolphin"-Klasse davon abhängig gemacht habe, "dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde endlich vollzogen wird. Israel hat jedoch nur diese dritte Bedingung erfüllt, nicht die beiden anderen", sagte Trittin. Wenn nun trotzdem das dritte Schiff geliefert werde, schienen der Regierung "ihre eigenen Bedingungen nicht wichtig zu sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur