Rehn weist Griechenlands Wunsch nach rascher Hilfe zurück

Olli Rehn (2014)

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EU-Währungskommissar Olli Rehn nimmt der griechischen Regierung die Hoffnung, noch vor der Europawahl Ende Mai Zinserleichterungen oder eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten von der EU erhalten.

Der "Welt am Sonntag" sagte Rehn in einem Interview, weder die Entscheidung über die Folgen von Finanzierungslücken für 2015 und 2016 noch die Frage der Schuldentragfähigkeit stehe derzeit auf der Tagesordnung: "In beiden Fragen beseht keine besondere Dringlichkeit", sagte er. Das bedeutet einen Rückschlag für die Regierung in Athen, die Erleichterungen fordert und sich auf einen Beschluss der Euro-Finanzminister vom November 2012 bezieht.

Diesen interpretiert sie so, dass ein Primärüberschuss - den Schuldendienst also herausgerechnet - im Haushaltsabschluss für 2013 das Recht auf diese Erleichterungen nach sich ziehe. Auch diese Sichtweise wies Rehn zurück. "Das ist eine Entscheidung der Euro-Gruppe", sagte er. Die dauere eben: "Wir brauchen die validierten Daten von Eurostat, um zu wissen, ob Griechenland wirklich einen Überschuss erwirtschaftet hat."

Diese Zahlen erwartet Rehn für den 23. April. Eine Entscheidung werde dann nicht schnell erfolgen: "Im Anschluss brauchen wir eine neue Troika-Mission. Erst wenn die abgeschlossen ist, können wir beginnen, den besten Weg für Schuldentragfähigkeit zu analysieren und die Finanzierungslücken für 2015 und 2016 anzugehen", sagte er.

Rehn verwies auf derzeit dringlichere Fragen: Griechenland wartet auf die Zuteilung der nächsten Kredittranche aus dem laufenden zweiten EU-Hilfspaket. Die dafür nötige Mission der Troika der Buchprüfer aber wurde im September begonnen, abgeschlossen ist sie immer noch nicht. "Wir wollten längst eine Entscheidung über den Finanzbedarf für das laufende Jahr treffen, aber das hängt an der Mission der Troika. Ich hoffe, bis März oder April werden wir das schaffen", sagte Rehn.

Der Währungskommissar wies der griechischen Regierung die Schuld an der Verzögerung zu. Ihr Reformeifer erlahme: "Das ist der Hauptgrund, warum es so lange dauert. Der Ball liegt im Feld der Griechen, ich erwarte in Kürze Nachrichten, was sie damit tun wollen."

Der Finne drang auf eine Fortsetzung des Spar- und Reformkurses: "Wir wollen Griechenland dazu ermuntern, mehr zu tun. Stärkeres und nachhaltiges Wirtschaftswachstum hilft den griechischen Bürgern am meisten. Das ist der Grund, warum wir darauf dringen, dass die Bedingungen des Hilfsprogramms auch im Feld der Reformen umgesetzt werden", sagte er.

Merkel lehnt Schäubles Griechenland-Pläne ab

Zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gibt es Spannungen über den Kurs in der Europapolitik. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, habe Merkel Pläne von Schäuble gestoppt, Griechenland vor der Europawahl im Mai ein neues Hilfspaket in Aussicht zu stellen.

Das Kanzleramt teilte der Regierung in Athen demnach mit, dass sie nicht mit einem entsprechenden Signal rechnen könne. Merkel fürchtet dem Magazin zufolge, dass die Euro-kritische Alternative für Deutschland bei der Europawahl am 25. Mai von einer Diskussion um neue Griechenland- Hilfen profitieren würde. Schäuble habe den Griechen dagegen ein Zeichen der Solidarität senden und deutlich machen wollen, dass sie nach der Wahl auf weitere Unterstützung zählen können.

Er sehe die Gefahr, dass ohne die Aussicht auf weitere Unterstützung radikale Parteien in Griechenland bei der Wahl großen Zulauf bekommen könnten. In diesem Fall halten viele Beobachter ein Ende der Regierung aus Konservativen und Sozialisten für wahrscheinlich. Dies könnte, so die Sorge Schäubles, die Euro-Krise neu entfachen. Zwischen Merkel und Schäuble hatte es bereits zu Beginn der Euro-Krise schwere Meinungsverschiedenheiten über die richtige Strategie gegeben. Während Schäuble die Krise europäisch lösen wollte, bestand die Kanzlerin auf Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Quelle: dts Nachrichtenagentur