EU-Kommission weist griechische Forderungen zurück

Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Die EU-Kommission hat Forderungen der griechischen Regierung nach schneller zusätzlicher Kredithilfe der europäischen Gläubiger für Athen zurückgewiesen. Der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte der F.A.Z., die ausstehenden Kredite könnten nur ausgezahlt werden, wenn die griechische Regierung die Reformauflagen des Programms einhalte.

"Die Regierung in Athen versteht dieses Problem offenbar immer noch anders als wir." Auch von einer Auszahlung in Raten, die prinzipiell möglich sei, sei man derzeit noch weit entfernt. "Wir müssen immer wieder einen Punkt wiederholen: Wenn das Programm erfolgreich abgeschlossen werden soll, muss die Regierung seine Bedingungen erfüllen."

Dombrovskis erwartet nicht, dass die Eurogruppe am Montag konkrete Entscheidungen zu Griechenland trifft. Der Brief von Finanzminister Giannis Varoufakis reiche dafür nicht aus, weil er nur allgemeine Absichtsbekundungen enthalte. "Ein Brief hin oder her ändert nicht viel."

Die einzelnen Reformen müssten beschlossen, im Parlament stellte sich ferner hinter die Europäische Zentralbank, die die Ausgabe weiterer kurzlaufender Geldmarktpapiere (T-Bills) durch die griechische Regierung nicht unterstützen will. "Es handelt sich offensichtlich um monetäre Staatsfinanzierung. Das kann die EZB nicht machen", sagte Dombrovskis.

Schuldenstreit: Varoufakis bringt Referendum ins Spiel

Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis hat im Schuldenstreit mit der EU ein Referendum oder Neuwahlen ins Spiel gebracht. Man wolle den europäischen Partnern ein Projekt vorstellen, dass es Griechenland wieder möglich mache, wieder zu wachsen und die humanitäre Krise hinter sich zu lassen, sagte Varoufakis in einem Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera".

Sollte Brüssel den Vorschlag nicht akzeptieren, "könnte es Probleme geben". Aber: "Wir kleben noch nicht an unseren Stühlen." Ein möglicher Ausweg seien Neuwahlen oder ein Referendum über den Euro. Bisher sieht Varoufakis sein Land nicht von akuten Zahlungsproblemen bedroht. Es sei genug Geld vorhanden, um die Renten und die Löhne der Angestellten im öffentlich Dienst zu zahlen.

Schuldenstreit: Varoufakis bringt Referendum ins Spiel

Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis hat im Schuldenstreit mit der EU ein Referendum oder Neuwahlen ins Spiel gebracht. Man wolle den europäischen Partnern ein Projekt vorstellen, dass es Griechenland wieder möglich mache, wieder zu wachsen und die humanitäre Krise hinter sich zu lassen, sagte Varoufakis in einem Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera".

Sollte Brüssel den Vorschlag nicht akzeptieren, "könnte es Probleme geben". Aber: "Wir kleben noch nicht an unseren Stühlen." Ein möglicher Ausweg seien Neuwahlen oder ein Referendum über den Euro. Bisher sieht Varoufakis sein Land nicht von akuten Zahlungsproblemen bedroht. Es sei genug Geld vorhanden, um die Renten und die Löhne der Angestellten im öffentlich Dienst zu zahlen.

Ramsauer für Euro-Austritt Griechenlands

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusse, Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), hat sich für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro ausgesprochen und den Bundestag eindringlich davor gewarnt, weiteren Griechenland-Hilfen zuzustimmen.

In einem Gastbeitrag für die "Bild" schreibt Ramsauer, der auch stellvertretender CSU-Vorsitzender ist: "Die jüngste Abstimmung im Bundestag war eine - letzte - rote Linie." Er fügte hinzu: "Mit einem Ausscheiden des Landes aus dem Euro, wie es Finanzminister Schäuble bereits ins Gespräch gebracht hat, bekäme das Land die Möglichkeit, sich mit neuer Drachme währungspolitisch wieder wettbewerbsfähig zu machen. Damit bekäme Griechenland eine großartige Chance: Nämlich ökonomisch und administrativ grunderneuert und fit als starkes Land wieder in die Eurozone zurück zu kehren. Und so manchem starken EU-Land, das heute die Eurozone noch meide, könnte dadurch der Weg in den Euro schmackhaft gemacht werden. Das wäre ein großer Gewinn für den Euro und Europa."

Ramsauer weiter: "Ein weiteres Ja zu neuen Hilfsprogrammen wäre ein Koalitionsbruch ganz besonderer Art: Der Bruch des Bündnisses der Gewählten mit denen, die sie gewählt haben. Wenn Volksvertreter gegen den klaren Willen der Bürger stimmen, dann richten sie die Staatsgewalt gegen das Volk. Das wäre dann so etwas wie eine politische Kernschmelze, eine Bankrotterklärung unseres Systems. Es ist, als würden wir versuchen, einen Brand mit Benzin zu löschen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur