Unionspolitiker Polenz und Mißfelder schließen Militärschlag gegen Teheran nicht aus

Flagge Islamischen Republik Iran

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), schließt einen Militärschlag gegen den Iran im Lichte der neuesten Ereignisse nicht aus. "Es kann nicht schaden, wenn der Iran in Unsicherheit über weitere Gegenmaßnahmen lebt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung", fügte aber hinzu: "Es ist ein Unterschied, militärische Optionen nicht auszuschließen oder damit zu drohen. Damit drohen sollte man nicht. Denn eine Drohung muss man irgendwann auch einlösen."

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hält einen Militärschlag ebenfalls für denkbar. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" zur aktuellen Eskalation zwischen dem Iran und dem Westen: "Das ist eine sehr bedenkliche Eskalation, für die der Iran die alleinige Verantwortung trägt. Ich könnte mir vorstellen, dass als Reaktion auf dieses völlig unverantwortliche Verhalten die Sanktionsschraube noch weiter angezogen wird. Das betrifft erstens den Boykott der iranischen Zentralbank mit der Folge, dass praktisch kein Zahlungsverkehr mit dem Land mehr möglich wäre, und zweitens ein Ölembargo. Wenn es dahin kommen sollte, dann hätte sich der Iran diese Eskalation selbst zuzuschreiben."

Zuvor hatten iranische "Studenten" die britische Botschaft in Teheran gestürmt. Überdies war bekannt geworden, dass der Iran offenbar Anschläge auf US-Militärbasen in Deutschland plant.

Atomstreit: EU verschärft Sanktionen gegen Iran

In der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm hat die Europäische Union die Sanktionen gegen den Iran verschärft. Wie EU-Diplomaten am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel mitteilten, wurden 143 Unternehmen und 37 Personen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten belegt. Insgesamt erhöhte sich die Zahl iranischen Firmen und Organisationen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, auf 433. Mit den Sanktionen soll das Nuklearprogramm Teherans gestoppt werden. Die Strafmaßnahmen waren bereits geplant, bevor sich in dieser Woche die politische Situation durch die Stürmung der britischen Botschaft in Teheran verschärfte.

Polizeigewerkschaft hält iranische Anschläge in Deutschland für denkbar

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält es für ein realistisches Szenario, dass der Iran Anschläge in Deutschland nicht nur plant, sondern auch ausführen lässt. "Selbstverständlich ist denkbar, dass religiöse Eiferer oder die iranische Staatsführung selbst derartige Anschläge veranlassen oder durchführen wollen", sagte Verbandschef Rainer Wendt der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Daher müssten die deutschen Sicherheitsbehörden "alle denkbaren Szenarien erwägen und alle verfügbaren Kräfte einsetzen, um mögliche Vorbereitungen terroristischer Anschläge auf deutschem Boden zu verhindern". Wie Wendt sagte, zeigt sich mit den möglichen Anschlagsplanungen des Iran, dass die Arbeit von Geheimdiensten "eben nichts Anrüchiges" sei. Sie sei vielmehr ein notwendiger Bestandteil einer wehrhaften Demokratie. "Denn selbstverständlich benötigt man zur realistischen Einschätzung des Bedrohungspotentials die Erkenntnisse verschiedener Dienste und die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern und Freunden", sagte der Polizeigewerkschafter. Sicherheitspolitisch notwendig sei daher vor allem, "dass keine Informationen verloren gehen oder unbeachtet bleiben, die zur Abwehr dieser Gefahr notwendig sind", betonte Wendt. Es zeige sich, dass die Einrichtung des Gemeinsamen Terror Abwehrzentrums und die Anti-Terror-Datei richtig und notwendig seien. "Daran sollten sich alle diejenigen erinnern, die seinerzeit vom Überwachungsstaat gefaselt haben, statt diese kluge Politik zu unterstützen", sagte er.

Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse im Iran äußerte sich Wendt besorgt. "Die politische Eskalation der vergangenen Tage, die Erstürmung der britischen Botschaft und die heftigen Vorwürfe, die alle Beteiligten sich gegenseitig machen, geben Anlass zu großer Besorgnis", sagte er. "Jetzt ist das gemeinsame Vorgehen der europäischen Staaten und ihrer internationalen Verbündeten und vor allem kluge Politik mit dem Ziel der Deeskalation gefragt." Insofern komme den Bemühungen des deutschen Außenministers Guido W esterwelle (FDP) und den Beratungen in der EU große Bedeutung zu.

Bundesanwaltschaft ermittelt wegen möglicher iranischer Anschlagspläne gegen US-Basen

Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen wegen möglicher iranischer Anschlagspläne gegen US-Militärbasen in Deutschland aufgenommen. Das erklärte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag in Karlsruhe. Es bestünde demnach der Verdacht, dass der Iran bei einem Krieg unter Beteiligung des US-Militärs Stützpunkte der US-Armee auf deutschem Boden angreifen wolle. "Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und führen operative Maßnahmen durch", so Range.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Zierke, betonte im gleichen Zuge, dass keine unmittelbare Gefahr bestehe. Die USA betreiben mit der Ramstein Air Base den größten Stützpunkt der US Air Force außerhalb der USA. Die Basis ist zugleich das Hauptquartier der United States Air Forces in Europe, der United States Air Forces in Africa sowie das Headquarters Allied Air Command Ramstein, einer NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften.

Quelle: dts Nachrichtenagentur