Syriza-Politiker: "Eurozone ist ein Experiment"

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Der Syriza-Politiker Kostas Chrysogonos hält die Eurozone für ein "Experiment". Eine Währungsunion könne nicht ohne den gleichzeitigen Verbund mit einer politischen und wirtschaftlichen Union funktionieren, sagte Kostas Chrysogonos im Gespräch mit "HR-Info". "Dafür gibt es kein historisches Beispiel."

Auf die Frage, ob die Deutschen ihr Geld jemals zurückbekommen, findet Chrysogonos deutliche Worte: "Es kommt gar nicht in Frage, dass Griechenland seine Staatsschulden zurückbezahlt. Das liegt jenseits der Möglichkeiten der griechischen Wirtschaft." Er hält auch nichts von einer umfassenden staatlichen Sparpolitik: "Austerität ist kein Mittel, um die öffentlichen Schulden zurückzuzahlen."

Seit den Europawahlen 2014 sitzt Kostas Chrysogonos für die heutige griechische Regierungspartei Syriza im Europa-Parlament. Der 54-Jährige ist Professor für Verfassungsrecht an der Aristoteles-Universität in Thessaloniki. Er hat in Deutschland gelebt und studiert.

Athen will Finanzierungslücke mit kurzfristigen Anleihen überbrücken

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will die in den kommenden Wochen drohende Finanzierungslücke des Euro-Krisenlandes mit kurzfristigen Anleihen, sogenannten T-Bills, überbrücken. Sollte die Europäische Zentralbank (EZB) nicht zustimmen, übernehme sie eine große Verantwortung: "Dann kehrt der Thriller zurück, den wir vor dem 20. Februar gesehen haben", sagte Tsipras im Gespräch mit dem "Spiegel".

Das wäre aber eine politische Entscheidung, "die nicht von Technokraten gefällt werden sollte", so der griechische Premierminister weiter. "Die EZB hält immer noch das Seil, das um unseren Hals liegt." Einen "Grexit" schloss der griechische Ministerpräsident gleichwohl aus, "weil ich Europa liebe". Mit der Eurozone, ergänzte Tsipras, verhalte es sich wie mit einem Wollpullover: "Wenn er einmal anfängt sich aufzulösen, dann lässt sich das nicht mehr stoppen."

sipras verteidigte im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazine überdies die sechs Reformvorschläge, die seine Regierung am Montag bei der Sitzung der Eurogruppe in Brüssel vorlegen will. "Erstens: die Bekämpfung der humanitären Krise. Wir wollen eine elektronische Bürgerkarte schaffen, mit der staatliche Dienstleistungen in Anspruch genommen werden können." Mit ihr sollen Bedürftige künftig Lebensmittel und Strom beziehen.

Als weitere Punkte nannte Tsipras eine notwendige Verwaltungsreform, Ratenzahlungen für Steuerschulden, die Einrichtung eines politisch unabhängigen Steuerrates sowie eine Taskforce für Steuerkontrollen. Die Besetzung der Taskforce solle alle zwei Monate geändert werden, um Korruption zu verhindern. Tsipras sagte zu Meldungen, dass er seinen Finanzminister Giannis Varoufakis zur Räson gerufen habe: "Ich habe von allen Mitgliedern des Ministerrates weniger Worte und mehr Taten gefordert, nicht nur von Herrn Varoufakis."

Juncker plant Treffen mit Tsipras in den kommenden zwei Wochen

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras wirbt angesichts akuter Finanznot und der Aussicht auf einen verschärften Streit mit den Euro-Partnern um die Unterstützung der Europäischen Kommission: "Ich bin mit Herrn Tsipras schon seit einigen Tagen im Gespräch, um einen Termin für einen Besuch in Brüssel festzulegen", bestätigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker entsprechende Berichte im Gespräch mit der "Welt am Sonntag".

Allerdings will der Kommissionspräsident das Gespräch mit Tsipras erst nach einer Sitzung der Euro-Gruppe führen: "In den nächsten zwei Wochen werden wir uns sicher treffen", kündigte Juncker an. "Ich möchte aber nicht, dass die Beschlüsse der Eurogruppe durch irgendwelche Nebenkontakte unterlaufen werden."

CSU-Europapolitiker warnt Athen vor immer neuen Finanztricks

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), warnt die griechische Regierung davor, mit immer neuen Finanz- und Buchungstricks neues Geld zu beschaffen. Der "Bild" (Freitag) sagte Weber: "Es kann nicht angehen, dass die griechische Regierung versucht, sich über kreative Buchführung oder Tricks weiter durchzumogeln."

Die griechische Regierung habe dann die Unterstützung der größten Fraktion im EU-Parlament, "wenn sie endlich einen seriösen Reformkurs einschlägt". Weber bezog sich damit unter anderem auf die Ausgabe sogenannter T-Bills, mit denen sich die griechische Regierung kurzfristig 1,13 Milliarden Euro auch bei der eigenen Notenbank gesichert hat. Zugleich kritisierte der EU-Parlamentarier den rüden Ton von Mitgliedern der griechischen Regierung gegenüber den anderen EU-Ländern. "Immer neue Provokationen sind nicht hilfreich", so Weber.

Quelle: dts Nachrichtenagentur