Obama: Verantwortung liegt bei Russland

Präsident Obama diskutiert mit Präsident Poroschenko am 17. Juli die Situation nach dem Absturz von MH 17

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US-Präsident Barack Obama hat nach dem Flugzeugunglück in der Ostukraine erklärt, dass Russland eine direkte Verantwortung dafür trage, dass eine unabhängige Untersuchung der Vorfalls durchgeführt werden könne: Moskau müsse dafür sorgen, dass die Separatisten in der Region den internationalen Ermittlern vollen Zugang zum Unglücksort erlaubten, sagte Obama am Montag.

Die Separatisten würden die Experten weiterhin bei ihrer Arbeit behindern. Er frage sich, was sie zu verbergen hätten, so der US-Präsident weiter. Unterdessen wies der ukrainische Präsident Petro Poroschenko russische Verdächtigungen zurück. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, ein ukrainischer Kampfjet habe sich kurz vor dem Absturz der Boeing auf Schussweite genähert. Poroschenko gab an, dass sich alle Kampfjets in der Region zum Unglückszeitpunkt am Boden befunden hätten. Der Malaysian-Airlines-Flug 17 war am Donnerstag aus bisher nicht abschließend geklärter Ursache mit 298 Menschen an Bord abgestürzt. Kiew und die Separatisten in der Ostukraine beschuldigen sich gegenseitig, das Passagierflugzeug abgeschossen zu haben.

Steinmeier: Erwarte konstruktive Haltung Russlands

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet, dass Russland bei einer Abstimmung des UN-Sicherheitsrates über eine Resolution zur Ukraine nach dem Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs in der Nähe der russisch-ukrainischen Grenze eine "konstruktive Haltung" annimmt. "Es lässt sich leider nach wie vor nicht erkennen, dass Russland wirklich mit allem Nachdruck auf die Separatisten einwirkt, um dem unwürdigen Treiben an der Absturzstelle ein Ende zu setzen und die notwendige internationale Aufklärungsarbeit beginnen zu lassen", erklärte Steinmeier am Montag. Das Verhalten der Rebellen sei "nicht hinnehmbar und zeigt in aller Klarheit, mit was für Leuten wir es da zu tun haben", so der Außenminister weiter. "Schlüssel zu einer Lösung kann nur ein Waffenstillstand sein, den wir vor jetzt schon fast drei Wochen hier in Berlin auf Ebene der vier Außenminister - Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands - verhandelt haben. Dazu wird erforderlich sein, dass endlich die Grenze, über die offensichtlich immer noch Kämpfer und Waffen in die Ostukraine hineinsickern, dicht gemacht wird."

Am Dienstag würden sich die EU-Außenminister erneut zu Beratungen treffen. "Wir werden den Druck erhöhen müssen, um zu den Ergebnissen zu kommen, die alle europäischen Außenminister für erforderlich halten." Unterdessen begannen niederländische Experten mit der Identifizierung der bisher geborgenen Opfer. 

Unions-Außenpolitiker für sofortige Straf-Sanktionen gegen Moskau

Angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in der Ostukraine verlangen führende Außenpolitiker von CDU und CSU sofortige und harte Sanktionen gegen Russland. Der "Bild" (Dienstag) sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), er rechne fest damit, dass harte Sanktionen von der EU noch in dieser Woche kommen werden: "Ich gehe von verschärften Sanktionen aus." Russland müsse "zwei Dinge tun: Erstens jede Form von Unterstützung für die Separatisten stoppen. Zweitens die unabhängige Untersuchung des Absturzes voranbringen", sagte Mißfelder.

Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann forderte gegenüber der Zeitung: "Angesichts der fortdauernden, sich verschärfenden Unterstützung der Separatisten durch Moskau führt an nachdrücklichen, harten und gezielten Wirtschaftssanktionen gegen Russland überhaupt kein Weg mehr vorbei." Die Sanktionen müssten sich gegen den Bankensektor richten und die Bereiche, in denen Russland vom Westen abhängig ist. "Das betrifft vor allem Technologiebereiche", erklärte Wellmann. Als Beispiel nannte er die Technik für die Erkundung neuer Öl- und Gaslagerstätten: "Da ist Russland auf Technologie aus den USA und Europa angewiesen. Ohne die kann Russland seinen Lieferverpflichtungen etwa gegenüber China nicht mehr nachkommen." 

Der CSU-Außenexperte Hans-Peter Uhl äußerte sich gegenüber der Zeitung ähnlich: "Der Abschuss des Linienflugzeugs in der Ukraine war nur mit russischer Hilfe und Ausbildung möglich. Der Westen kann hier nicht länger tatenlos zusehen. Wir müssen harte Wirtschaftssanktionen der Stufe 3 gegen Russland verhängen. Auch Wladimir Putins Auslandskonten müssen eingefroren werden, wo das möglich ist."

Experte: Deutsche Firmen bei US-Sanktionen gegen Russland in Zwickmühle

Deutschen Firmen könnten nach Einschätzung des Wirtschaftsjuristen Konrad Walter von der Sozietät CMS Hasche Sigle in Berlin angesichts der Sanktionen gegen Russland wegen der unterschiedlichen Sanktionsbestimmungen zwischen den USA und der EU in eine Zwickmühle geraten: "Problematisch wird es, wenn US-Behörden oder Geschäftspartner in den USA verlangen, dass ein deutsches Unternehmen sich auch an die US-Sanktionen hält. Die US-Behörden könnten mit Beschränkungen der Geschäftstätigkeit des deutschen Unternehmens in den USA drohen", schreibt Walter in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".

Für das Iran-Embargo lasse das US-Recht dieses Vorgehen bereits zu. Auch wenn die US-Behörden bei den Russland-Sanktionen nicht dieselbe scharfe Gangart einschlagen sollten, könnten US-Unternehmen aus Walters Sicht verlangen, dass ihr deutscher Geschäftspartner keine Geschäfte mehr mit von den USA sanktionierten russischen Unternehmen macht. "Sie könnten androhen, eine Geschäftsbeziehung zu kündigen, wenn ein deutsches Unternehmen nicht erklärt, das US-Recht zu beachten." Die könnte zu Problemen führen: "Entweder riskieren sie die Vertragsbeziehung zu ihrem US-Geschäftspartner und nehmen gegebenenfalls einen Konflikt mit den US-Behörden in Kauf. Oder sie beenden ihre Geschäftsbeziehungen zu einem sanktionierten Unternehmen aus Russland, setzten sich russischen Schadensersatzforderungen aus und riskieren vielleicht sogar ein erhebliches Bußgeld", schreibt der Jurist. Walter rät daher Unternehmen, ihre Verträge mit russischen Unternehmen zunächst dahingehend zu prüfen, ob diese mit den EU-Sanktionen in Einklang stünden. "Sind Geschäfte mit russischen Vertragspartnern nach dem EU-Recht erlaubt und verlangen Geschäftspartner oder Behörden aus den USA eine Erklärung, dass ein Unternehmen auch das US-Recht beachtet, sollte eine solche Erklärung nicht ungeprüft abgegeben werden", warnt der Anwalt. "Vielmehr sollten deutsche Unternehmen sorgfältig untersuchen, ob es sich bei der verlangten Zusicherung nicht um eine verbotene Boykotterklärung handelt." Geschäftspartner in den USA könnten dann gegebenenfalls darauf hingewiesen werden, dass die Abgabe einer Boykotterklärung in Deutschland verboten sei.

Grünen-Politikerin Harms: EU muss Russland-Politik korrigieren

Angesichts der Ukraine-Krise muss die Europäische Union nach Ansicht der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, ihre Russland-Politik korrigieren. "Es geht darum, dass die Europäische Union die Beziehungen zu Russland verändern muss, weil Russland angefangen hat, die Friedensordnung des Kontinentes umzukrempeln, weil Russland das Budapester Abkommen zur nuklearen Abrüstung gebrochen hat", sagte Harms "Handelsblatt-Online".

Der Abschuss des Passagierflugzeuges hätte für den russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Wendepunkt" sein können, sagte Harms weiter. "Statt sich von den selbsternannten Separatisten endlich zu distanzieren, kommt schon zwei Tage nach dem grausamen Tod von so vielen Menschen wieder schweres Kriegsgerät aus Russland nach Donezk." Dass die Grenze zwischen Russland und der Ukraine "dicht gemacht" werden müsse, sei daher neben einer Waffenruhe die wichtigste Forderung. Nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern alle EU-Chefs müssten endlich angemessene Antworten auf den Krieg im Gebiet Donbass als "soft power" geben. "Gerade wer keine militärische Eskalation will, muss jetzt die anderen Sanktionen konsequent einsetzen", sagte Harms.

Die Forderung nach einem Lieferstopp französischer Kriegsschiffe nach Russland greift aus Sicht der Grünen-Politikerin zu kurz. Es gehe nicht nur um die "Mistrals", es gehe vielmehr darum, dass die EU-Staaten ihre eigenen Beschlüsse ernst nehmen müssten.

In Frankreich seien vor einigen Wochen russische Marinesoldaten zur Ausbildung angekommen, damit sie die Mistrals bedienen können, sagte Harms. Italien und Österreich hätten zudem ihre Kontrakte mit Gazprom mit neuen Verträgen gefestigt, London sei nicht bereit, sein Finanzzentrum anzutasten und Deutschland wolle seine Exporte nicht gefährden. Aber in die Ukraine habe keine Schutzausrüstung für die Armee exportiert werden dürfen. "Wenn die EU sich weiter selber nicht respektiert und die Brüsseler Gipfelentscheidungen Papier bleiben! , wer so ll dann die EU respektieren", fragte Harms.

Quelle: dts Nachrichtenagentur