TTIP birgt laut Studie große Wachstumschancen

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Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) birgt große wirtschaftliche Potenziale für die EU und die USA. Zu diesem Schluss kommt das Münchner ifo-Instituts nach Berechnungen, die der "Welt am Sonntag" vorliegen. "Der langfristige Nutzen von TTIP ist potenziell erheblich", sagte Ifo-Ökonom Gabriel Felbermayr.

So würde Deutschland dank des Abkommens über zehn Jahre gerechnet insgesamt um 3,5 Prozentpunkte stärker wachsen. Das Bruttoinlandsprodukt aller EU-Länder würde durch das TTIP in den nächsten zehn Jahren durchschnittlich um 3,94 Prozent zusätzlich wachsen, jenes der USA um 4,9 Prozent. Weil der gemeinsame Anteil der USA und der EU am gesamten Welthandel 2012 zurückgegangen ist, prognostiziert das ifo-Institut für Deutschland ein etwas schwächeres Wachstum aus TTIP als in einer früheren Studie.

"Ein erfolgreicher Abschluss von TTIP, der in der Anerkennung von Standards und Zertifizierungen Maßstäbe setzt, würde den deutsch-amerikanischen Handel um mindestens fünf Prozent pro Jahr steigern", sagte Volker Treier vom Deutschen Industrie und Handelskammertag (DIHK) der "Welt am Sonntag".

Die Politik warnt derweil vor einem Scheitern des Abkommens. "Ein Scheitern TTIPs wäre ein politisches Desaster", sagte Jürgen Hardt, Koordinator der Unions-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen, der "Welt am Sonntag". "Die Position der EU in der Weltwirtschaft und in anderen Politikbereichen wie dem Klimaschutz würde massiv geschwächt."

Steinmeier will TTIP-Verhandlungen fortsetzen

Trotz der Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis will Außenminister Frank-Walter Steinmeier an den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP festhalten. Der SPD-Politiker lehnt es ab, die Gespräche mit der US-Regierung wegen der jüngsten Spionagefälle auszusetzen, berichtet der "Spiegel".

Aus Verärgerung über die Affäre hatten mehrere Koalitionspolitiker vergangene Woche Zweifel am Sinn des Abkommens geäußert. "Wir führen eine schräge Debatte", hält Steinmeier dagegen. Es gehe nicht darum, dass die Europäer die Verhandlungen führten, "um den Amerikanern einen Gefallen zu tun oder um sie zu belohnen".

Deutschland und die Europäer seien für ein Abkommen, um Handelsbarrieren abzubauen. Zugleich wandte sich der Außenminister gegen eine Senkung der Standards bei den Vertragsbestimmungen, die Umwelt- und Verbraucherschutz, Soziales und Kultur betreffen.

Tauber: TTIP kann "Risse im transatlantischen Verhältnis kitten"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP als Gelegenheit, die transatlantischen Beziehungen wieder ins Lot zu bringen. "Die Spionageaffäre ist kein Grund, nicht mehr miteinander zu reden - im Gegenteil", sagte Tauber der "Welt": "TTIP ist eine Chance für die Amerikaner, zu zeigen, dass sie deutsche und europäische Interessen ernst nehmen."

Das Freihandelsabkommen könne "einen wertvollen Beitrag leisten, die Risse im transatlantischen Verhältnis zu kitten". Tauber machte deutlich, dass der Abschluss des Freihandelsabkommens nicht sicher sei. "TTIP muss sich für die Deutschen und die Europäer lohnen", betonte er. "Es muss zu neuen Arbeitsplätzen führen, zu weniger Steuern, zu niedrigeren Preisen für den Verbraucher - bei Beibehaltung unserer hohen Standards." Tauber wörtlich: "Wir unterschreiben nichts blanko."

Der CDU-Generalsekretär wies den Vorwurf der Opposition zurück, die Regierung sei nicht an einer Aufklärung der Spionageaffäre interessiert. "Wir ändern doch nichts, wenn wir uns vor das Brandenburger Tor stellen und wie Rumpelstilzchen mit dem Fuß aufstampfen", sagte er. "Wir tragen nur dazu bei, dass wir von unserem Gesprächspartner nicht mehr ernst genommen werden."

Eine Aussage des US-Informanten Edward Snowden in Deutschland lehnte Tauber ab: "Wenn es Herrn Snowden darum geht, einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten, kann er das genauso gut von Moskau aus tun."

Quelle: dts Nachrichtenagentur