Euro-Staaten wollen Anleger an Zypern-Rettung beteiligen

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Die Euro-Staaten wollen reiche Bürger und Konzerne, die ihr Geld auf Zypern angelegt haben, an den Kosten des geplanten Hilfspakets für den Inselstaat beteiligen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wird derzeit geprüft, wie ein Sanierungsbeitrag privater Kontoinhaber und Bankgläubiger - viele von ihnen aus Russland - aussehen könnte, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Im Gespräch sind unter anderem höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, Kapitalerträge, Villen und Grundbesitz sowie die Einführung einer Vermögensteuer.

Überlegt wird auch, Forderungen in- und ausländischer Geldgeber gegen Banken in Beteiligungen an den betroffenen Instituten umzuwandeln. Zypern benötigt nach eigenem Bekunden Hilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) von bis zu 17,5 Milliarden Euro. Das Geld soll vor allem in die Sanierung des maroden Finanzsektors fließen. Allerdings würde das Programm die zyprische Staatsschuld gemessen an der Wirtschaftsleistung auf ein untragbares Niveau von etwa 140 Prozent katapultieren. Auch gibt es Vorwürfe, der Inselstaat betreibe mit einem Firmensteuersatz von zehn Prozent Steuerdumping und biete sich mit einer laxen Finanzaufsicht als Anlageort für russisches Schwarzgeld an. Zypern bestreitet das allerdings. Trotz der Probleme sieht die Bundesregierung intern keine Chance mehr, die Hilfen zu verhindern - zu groß ist der Druck der Euro-Partner und der Europäischen Zentralbank (EZB).

Um das Paket dem Bundestag vermitteln zu können und das Problem der Schuldentragfähigkeit zu lösen, sucht man daher nach Möglichkeiten, Dritte an den Kosten zu beteiligen. Ein offizieller Schuldenschnitt, der nicht zuletzt russische Gläubiger träfe, ist schwierig, weil man gleichzeitig die russische Regierung für einen Kredit an Zypern gewinnen will. Deshalb prüft man nach Angaben aus den Kreisen "elegantere" Lösungen, insbesondere Steuererhöhungen. Dem stehen allerdings mehrere Doppelbesteuerungsabkommen im Wege, die Nikosia mit anderen Regierungen geschlossen hat und die die Besteuerung von Nicht-Zyprern verbieten.

Viel Zeit für eine Lösung bleibt nicht mehr. Das Problem ist dabei weniger die zyprische Regierung, die noch Geld hat, als vielmehr manche Bank, der die Mittel auszugehen drohen. Eine unkontrollierte Bankenpleite aber will die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF verhindern, weil sie die Euro-Krise erneut anfachen könnte. Deshalb will die Troika unmittelbar nach der Präsidentschaftsstichwahl auf Zypern am Sonntag Gespräche mit der neuen Regierung beginnen und diese möglichst bis Ende März abschließen.

"Wir benötigen eine baldige Entscheidung", sagte auch der Chef des Euro-Hilfsfonds ESM, Klaus Regling, der französischen Zeitung "Le Figaro". Ziel der Verhandlungen soll es sein, ein Paket zu schnüren, das die Staatsschuldenquote statt auf 140 nur auf etwa 100 Prozent erhöht. Dazu beitragen könnte neben einer Besteuerung der Kontoinhaber auch eine niedrigere Verzinsung der vorgesehenen ESM-Kredite. Zudem soll die völlig aufgeblähte zyprische Bankbranche ihre Bilanzsumme mindestens halbieren. Dazu müssten einige Banken komplett geschlossen werden.

Koalition will Russen für Zypern-Rettung heranziehen

Reiche Russen sollen nach dem Willen der Berliner Regierungskoalition dabei helfen, das Euro-Mitglied Zypern vor der Staatspleite zu retten. Russische Investoren hätten bei zyprischen Banken Milliarden Euro angelegt, umgekehrt würden aus Zypern Milliardeninvestitionen nach Russland fließen. "Zyperns Leistungsbilanz weist hohe Auslandsinvestitionen in Russland auf", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der "Rheinischen Post". Zyperns neue Regierung könne den Abfluss des Geldes stoppen. "Die zypriotische Regierung muss ein Interesse daran haben, das Geld im eigenen Land zu behalten, um damit Strukturveränderungen voranzubringen", sagte Meister. Die auffällig hohen Auslandsinvestitionen Zyperns in Russland legen den Verdacht nahe, dass zyprische Banken in großem Umfang das Schwarzgeld russischer Oligarchen weiß waschen. Im Bundestag gibt es daher erhebliche Bedenken gegen eine Rettung Zyperns mit Krediten aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. "In dem von der Troika mit der neuen Regierung Zyperns noch zu verhandelnden Memorandum of Understanding wird auch das sensible Thema Geldwäsche gelöst werden müssen", sagte Meister. Es sei "nicht ausgeschlossen, dass Russland kurzfristig mit einem Überbrückungskredit einspringt", sagte der CDU-Politiker.

Rettungspaket für Zypern soll schrumpfen – Vermögensabgabe im Gespräch

Die internationalen Geldgeber prüfen nach Informationen des "Handelsblatts" derzeit mehrere Maßnahmen, um das geplante Hilfspaket für Zypern zu verkleinern. Die radikalste Option wäre eine Nutzung der Spareinlagen, die auf den Bankkonten des Landes liegen. Die EU-Kommission sieht ein solches Bail-in allerdings kritisch. Sie befürchtet, dass es das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte in die Euro-Zone erneut erschüttern könnte. Man müsse die finanzielle Stabilität der Währungsunion im Blick behalten, hieß es in Brüssel. Allerdings ist man sich innerhalb der Behörde bei der Ablehnung des Bail-in nicht einig. Eine Möglichkeit bei einem solchen Bail-in wäre es auch, die Guthaben der Zyprer nicht anzurühren, sondern nur die der ausländischen Sparer. Das dürfte jedoch Rechtsstreitigkeiten mit den betroffenen Staaten provozieren. Neben einem Bail-in wird nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch eine Vermögensabgabe diskutiert. So könnte man zumindest reiche Zyprer an der Rettung beteiligen. Dazu passt eine bisher unveröffentlichte Studie der Europäischen Zentralbank (EZB). Nach Informationen des "Handelsblatts" haben die 17 nationalen Notenbanken unter EZB-Federführung die Vermögenssituation in den Euro-Staaten untersucht. Bei den privaten Pro-Kopf-Vermögen soll Zypern innerhalb der Euro-Zone in der Spitzengruppe liegen, noch vor Deutschland, Frankreich und Italien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur