Parlamentswahlen in der Schweiz am 20. Oktober 2019

Politische Gliederung der Schweiz: die 26 Kantone

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"Fridays for Future" gibt es auch in der Schweiz und die beiden grünen Parteien (Grüne Partei und Grün Liberale Partei) können mit einem Rekordergebnis bei den Parlamentswahlen rechnen. Eine Revolution ist bei den Eidgenossen dennoch nicht zu erwarten.

Zum einen stehen die etablierten Parteien anders als in Deutschland immer noch gut da, zum anderen gibt es dort keine Regierungskoalitionen wie in Deutschland, die entweder wieder- oder abgewählt wird. "Letztendlich könnten die Grünen einen der sieben Minister stellen, welche das Land regieren. Derzeit besteht der sogenannte Bundesrat, also die Regierung, aus Mitgliedern der bisher vier größten Parteien. Sollten die bürgerliche CVP aus dieser Runde von den Grünen verdrängt werden, ist die bisherige Zusammenstellung Geschichte", erklärt Axel Simer, Schweiz-Experte von Germany Trade & Invest (GTAI).

Eine grüne Revolution erwartet er trotzdem nicht: "Die Politik in der Schweiz ist letztendlich auf Konsens ausgerichtet und harte Einschnitte, die möglicherweise auch viel kosten, sind eher nicht mehrheitsfähig." Durch die Eidgenossen nicht beeinflussbar sind die Probleme, die auf das Land zukommen. Mit einer Exportquote von 44,1 Prozent ist das Land ähnlich vom Außenhandel abhängig wie Deutschland, dessen Quote bei 47,4 Prozent liegt. Die sich abschwächende Weltkonjunktur, der Handelskonflikt zwischen China und den USA sorgen in Deutschland und auch in der Schweiz für sinkende Wachstumsprognosen. Eine Krise in Deutschland, dem wichtigste Handelspartner, hätte für die Schweiz deutliche Konsequenzen.

Große Erwartungen ruhten auf einen möglichen Freihandelsabkommen mit den USA, bereits jetzt zweitwichtigstes Ziel schweizerischer Exporte. Doch daraus wird voraussichtlich erst einmal nichts: "Der Handelskonflikt mit China ist für die US-Regierung sicherlich wichtiger als das Abkommen mit der Schweiz. Dann gibt es auch noch den vor sich hin schwelenden Handelskonflikt mit der EU, der ebenfalls Priorität für die USA hat. Die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen liegen auf Eis, zumindest vorerst. Die Vorzeichen für 2020 könnten besser sein", so Axel Simer weiter.

Einerseits also eher gedämpfte Erwartungen für die nächsten Monate und das nächste Jahr. Andererseits ist die eidgenössische Wirtschaft gut aufgestellt, das Land gehört seit Jahren zu den innovativsten der Welt und die ohnehin hervorragende Infrastruktur soll mit einer von der jetzigen Regierung angeschobenen Digitalisierungsinitiative noch einmal verbessert werden.

Germany Trade & Invest (GTAI) ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Die Gesellschaft informiert deutsche Unternehmen über Auslandsmärkte, wirbt für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland und begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland.

Quelle: Germany Trade & Invest (ots)