Merkel und Samaras wollen griechische Förderbank im Alleingang starten

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Griechenlands Premierminister Antonis Samaras machen Druck beim Aufbau einer griechischen Förderbank. Bei ihrem Treffen am Freitag in Athen wollen die beiden Politiker eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) für eine Beteiligung an der Bank unterzeichnen, erfuhr die digitale Tageszeitung "Handelsblatt Live" aus Regierungskreisen. Griechenland und Deutschland wollten jeweils 100 Millionen Euro für den Aufbau der so genannten "Institution for Growth" bereitstellen, hieß es.

Sie soll nach dem Vorbild der deutschen KfW-Bank günstige Kredite an kleine und mittlere Unternehmen vergeben und so die Wirtschaft ankurbeln. Die geplante Vereinbarung von Merkel und Samaras ist eine Zwischenlösung, um das ins Stocken geratene Projekt Förderbank voranzubringen.

Im vergangenen Juli hatte bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Beteiligung an der "Institution for Growth" zugesagt. Der deutsche Beitrag soll über die KfW fließen. Neben Deutschland planen unter anderem auch die EU, die Europäische Investitionsbank (EIB) und Frankreich sich zu beteiligen. Doch die Vorbereitungen kommen seit Monaten nur langsam voran. Deshalb wolle man nicht weiter warten und nun bilateral mit Griechenland vorangehen, hieß es in Berlin. Dadurch steigt auch der Druck auf die anderen Beteiligten. Allerdings steht auch eine schnelle Überweisung aus Deutschland noch vor einem Problem.

Der Beitrag der KfW soll durch den Bundeshaushalt von Schäuble abgesichert werden. Wegen des Regierungswechsels wird der Haushalt 2014 allerdings erst Anfang Juli in Kraft treten. Das Bundesfinanzministerium prüfe nun Optionen, wie sich die KfW trotzdem schon vorher beteiligen könne, hieß es. Man sei an einer Beschleunigung interessiert.

"Handelsblatt Live" ist eine dreimal täglich aktualisierte Digitalzeitung, die über eine App für iPad und Android verbreitet wird.

Griechenlands Rückkehr an den Kapitalmarkt stößt auf Zurückhaltung

Die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt ist bei deutschen Politikern, Bankern und Ökonomen auf Zurückhaltung und sogar deutliche Kritik gestoßen. In einer Umfrage der "Süddeutschen Zeitung" erklärten mehrere der Befragten, die Investoren vertrauten ganz augenscheinlich weniger Griechenland als vielmehr der Bereitschaft Deutschlands und Frankreichs, die Euro-Zone um jeden Preis zusammenzuhalten.

"Dass Griechenlands Gläubiger das mitmachen, liegt nur an den Rettungsschirmen", sagte der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, erklärte, die schwierigste Phase der Euro-Krise stehe den Regierungen noch bevor. Nötig seien weitere Strukturreformen, auch in Deutschland, sowie eine veränderte Architektur der Euro-Zone. Wenn nicht entschieden gehandelt werde, drohten zudem in vielen Ländern Stagnation, Deflation und hohe Arbeitslosigkeit.

Die Vizechefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht verwies auf die Vielzahl ungelöster Probleme in der EU. "Wer in dieser Situation von einem Ende der Krise redet, verwechselt die Welt der Spekulanten mit der realen Wirtschaft", sagte sie.

Der Vorstandssprecher der eurokritischen AfD, Bernd Lucke, sagte, Athen habe es mit dem "Rundum-Sorglos-Paket" für Anleger geschafft, Risiken von den griechischen auf die europäischen Steuerzahler zu verschieben.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler bezeichnete die aktuelle Situation gar als "Alarmsignal". Seine Begründung: "Die Marktteilnehmer haben schon wieder jedes Risikobewusstsein verloren. Die Investoren wiederholen exakt die Fehler, die die Krise verursacht haben: Sie finanzieren einen Schuldner, der zur Rückzahlung definitiv nicht in der Lage sein wird. Bezahlen müssen diesen Wahnsinn die Steuerzahler der Geberländer. Profiteure sind allein die Investoren."

Auch für den ehemaligen Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann ist die Euro-Krise noch nicht ausgestanden. "Der Strukturwandel, der notwendig ist, um die erforderliche Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, ist schmerzhaft und braucht Zeit. Die Krisenländer haben ihn zwar eingeleitet, aber noch lange nicht vollendet", sagte er der SZ.

CDU-Politiker weiter skeptisch gegenüber Entwicklung Griechenlands

Die Kritiker des Griechenland-Rettungskurses in der CDU bleiben trotz positiver Bewertung der Bundesregierung skeptisch gegenüber de Entwicklung des Krisenstaats. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der "Berliner Zeitung": "Es wäre ein kleines Wunder, wenn sich Griechenland zukünftig aus eigener Kraft finanzieren könnte, ohne auf weitere Hilfen der Euro-Gemeinschaft angewiesen zu sein." Ob dies möglich sei, werde man erst in einigen Jahren wissen. Die Entscheidung Griechenlands, sich erstmals seit Jahren wieder über Staatsanleihen Kapital zu beschaffen, sei noch nicht aussagekräftig. Es bleibe noch offen, ob das Land auch die Zinsen bezahlen könne. "Das Bemühen um privates Kapital ist auch ein Indiz dafür, dass Griechenland bei erneuter Hilfe der Euro-Gemeinschaft neue Auflagen befürchtet, weil die bisherigen Hilfsprogramme ja an strikte Sparmaßnahmen und Reformprogramme geknüpft waren", sagte Bosbach.

Bundeskanzlerin Angela Merkel werde bei ihrem Besuch in Griechenland an diesem Freitag deutlich machen, dass der Reformprozess nötig sei. Ein drittes Hilfspaket für Griechenland lehnte Bosbach ab. Eine Krise, die durch Überschuldung entstanden sei, könne man nicht lösen, indem man die Schuldenlast des betroffenen Staates immer weiter erhöhe.

Bosbach hatte mit mehreren anderen Unions- und FDP-Abgeordneten 2012 gegen das zweite Griechenland-Hilfspaket gestimmt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur