Steuerzahlerbund fordert 18 statt 27 EU-Kommissare
Archivmeldung vom 20.07.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić![Steuern: Gelder die per Zwang gezahlt werden müßen und die verwendet werden können, wie immer es einer Gruppe von Politikern gefällt (Symbolbild)](https://www.extremnews.com/images/article_portrait-f0db2e986bd44c1497a9abeb4a240497.png)
Bild: Charles Krüger (www.charleskrueger.de) / Eigenes Werk
Nach der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern der europäische und der deutsche Steuerzahlerbund, die Anzahl der EU-Kommissare künftig deutlich zu verkleinern.
"Wir fordern die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der
Leyen und die EU-Regierungschefs auf, die Zahl der EU-Kommissare - wie
im Gesetz festgeschrieben - von derzeit 27 auf 18 zu reduzieren.
Bürokratieabbau fängt an der Spitze an", sagte Michael Jäger, Präsident
des 'Bundes der Steuerzahler Europa (TAE)' und zugleich Vize-Präsident
des Bundes der Steuerzahlerin Deutschland, der "Welt am Sonntag".
Die
Neuaufstellung der EU-Kommission in diesem Herbst ist laut Jäger "eine
gute Gelegenheit, die Zahl der Kommissare auf ein vernünftiges Maß zu
kürzen und den aufgeblähten Apparat an der Spitze der EU-Kommission zu
verkleinern". Der Steuerexperte betonte, dass die EU per Vertrag
verpflichtet gewesen wäre, die geforderte Verkleinerung bereits 2014
vorzunehmen: "Aus dieser Vorschrift ist leider ein teures
Lippenbekenntnis geworden. Mehr Kommissare bedeuten praktisch mehr
Dienststellen und mehr Beschäftigte und damit auch mehr Bürokratie. Das
kostet die Steuerzahler Milliarden."
Der Steuerzahler-Präsident
erklärte weiter, es sei beispielsweise unverständlich, dass Europa
jeweils einen eigenen Kommissar für Klimaschutz und für Umwelt benötigt.
"Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass Europa Kommissare für Themen
wie Förderung der europäischen Lebensweise, Demokratie und Demografie
oder Gleichheit braucht. Neben dem EU-Chefdiplomaten existiert auch noch
eine Kommissarin für internationale Partnerschaften. Das alles wirkt
sehr konstruiert", so Jäger.
Nach Ansicht des europäischen
Steuerzahlerbundes ergibt das gesetzmäßig verankerte Rotationsprinzip,
wonach nicht jedes Land in jeder Legislaturperiode Anspruch auf einen
eigenen Kommissar hätte, Sinn. Jäger: "Regeln sind dazu da, um sie
einzuhalten und nicht, um sie permanent durch Absprachen auszuhebeln."
Die EU-Regierungen sollten sich schon daran halten, was sie selbst
beschlossen haben, sagte er. "Wenn sich die politisch Verantwortlichen
dieses Mal erneut um eine Verkleinerung der EU-Kommission herumdrücken
sollten, dann müssten sie jetzt aber wenigstens festlegen, dass die Zahl
der EU-Kommissare zumindest in fünf Jahren definitiv reduziert wird.
Denn gerade auf der EU-Ebene wäre ein Bürokratieabbau dringend nötig.
Die Kommission muss kleiner werden. Weniger ist hier mehr."
Hintergrund:
Der Vertrag von Lissabon, am 13. Dezember 2007 in Lissabon
unterzeichnet, schreibt vor, dass ab dem Jahr 2014 nur noch zwei Drittel
der Mitgliedstaaten einen Kommissar stellen können (Art.17 Abs. 5
EU-Vertrag). Demnach dürften nur noch 18 EU-Kommissare statt 27 ernannt
werden. Allerdings beinhaltet der Vertrag von Lissabon auch eine
Öffnungsklausel: Die EU-Regierungen können durch einstimmigen Beschluss
die vorgesehene Anzahl von 18 Kommissaren ändern. Davon machten die
EU-Länder unverzüglich Gebrauch. Sie beschlossen im Mai 2013 einstimmig,
am Prinzip "Ein Kommissar pro Land" bis auf weiteres festzuhalten.
Erst, wenn die EU 30 Mitglieder zählen würde, oder spätestens im Jahr
2019 sollten die Regeln des Vertrags von Lissabon zur Anwendung kommen.
Daraus ist bis heute nichts geworden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur