Lawrow: USA und EU an Erfüllung der Vereinbarungen zu Regelung in Ukraine nicht interessiert

Sergej Lawrow

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Die Ukraine, die USA und die EU sind an der Erfüllung der früher abgestimmten Vereinbarungen zur Regelung der Situation im Osten der Ukraine nicht interessiert, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow zu Beginn eines Treffens mit dem Chef der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ilkka Kanerva.

Radio "Stimme Russlands" meldet unter Berufung auf die Nachrichtenagentur RIA Novosti weiter: "„Wir haben aktiv die Herangehensweisen gefördert, die im Ergebnis in der Genfer Erklärung vom 17. April verankert wurden. Wir haben auch die Berliner Deklaration vereinbart. Das sind Dokumente, die die unverzügliche Feuereinstellung und die Aufnahme eines offenen Dialogs über eine Verfassungsreform unter Beteiligung aller Regionen voraussetzen. Niemand von denen, die diese Dokumente zusammen mit uns unterzeichnet haben, ich meine die Ukraine, die USA und die EU, ist, wie uns scheint, an der Erfüllung dessen interessiert, worüber wir übereingekommen sind. Das ist sehr traurig“, so Lawrow.

Nato nimmt Kurs, der globale Sicherheit wesentlich schwächen kann

Die Nato nimmt einen Kurs, der die regionale und globale Sicherheit wesentlich schwächen kann. Dabei gebe es keinen Grund für eine Verstärkung der Nato-Aktivitäten, sagte der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko.

„Einerseits beginnt die Nato mit militärischen Vorbereitungen gegen Russland. Andererseits schneidet die Nato die Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zu jenen Fragen ab, wo die Nato nicht selbstsuffizient und ohne Zusammenwirken mit allen internationalen Akteuren, darunter Russland, nicht effektiv sein wird“, sagte Gruschko im TV-Sender Euronews.

Am Donnerstag beginnt ein zweitägiger Nato-Gipfel in Wales. Obwohl alle Schlüsselthemen so oder anders mit Russland zusammenhängen, wird es in Wales keine Diplomaten aus Moskau geben. Wie Quellen im Hauptquartier der Allianz erläuterten, sei die Teilnahme einer russischen Delegation am Gipfel im September unzweckmäßig.

Auf die Frage, welche Einstellung Russland zu den Nato-Plänen, ihre Präsenz in Osteuropa zu verstärken, die wahrscheinlich in Wales bekannt gegeben werden, haben wird, antwortete der russische Botschafter: Eindeutig negativ.

„Wir machen aus unserer Einstellung kein Hehl. Schon mehrmals äußerten wir unsere Besorgnis darüber, dass wir in letzter Zeit erhöhte Aktivitäten der Nato-Kräfte entlang der russischen Grenzen – auf dem Boden, in der Luft und auf See – beobachten. Dies beunruhigt uns aus mehreren Gründen. Vor allem deshalb, weil es keine Gründe für eine Verstärkung der Nato-Aktivitäten gibt“, betonte Gruschko.

Auf dem Gipfel werden die Bereitschaft der Nato zu einer Verstärkung der kollektiven Verteidigung, eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, die Beziehungen mit Russland, die Festigung der Beziehungen mit der Ukraine und der Truppenabzug aus Afghanistan besprochen."

Quelle: RIA Novosti - online Redaktion Radio „Stimme Russlands"