Merkel sieht erhöhten Druck nach Rating-Herabstufung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach der Rating-Herabstufung von neun Euroländern einen erhöhten Druck, die Haushalte in den Euro-Ländern rasch auf solidere Beine zu stellen. "Der geplante Fiskalpakt muss jetzt schnell umgesetzt werden", sagte Frau Merkel in Kiel. Die Entscheidung der Ratingagentur Standard & Poor`s sei nicht überraschend gekommen.

Die Euro-Länder hätten einen längeren Weg vor sich, bis das Vertrauen der Anleger wiederhergestellt sein werde. Zudem werde Merkel angesichts der massiven Folgen eines Ratingagentur-Urteils über Gesetzesänderungen nachdenken. So müsse man prüfen, ob es sinnvoll sei, dass für Versicherer bei Herabstufungen der Ankauf bestimmter Staatsanleihen nicht mehr möglich sei. Am Freitag hatte Standard & Poor`s die Bonität von neun Euro-Ländern herabgestuft. Dabei verloren Frankreich und Österreich die Top-Bonität AAA und werden nun nur noch mit AA+ bewertet.

Grüne fordern nach S&P-Abstufungen Umdenken der Bundesregierung in Krisenbewältigung

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat nach den S&P-Herabstufungen die Bundesregierung zum Umdenken in der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise aufgefordert. Das schreibt Schick in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". Die Strategie der Bundesregierung, die allein auf die Kontrolle der Staatsschulden in den einzelnen Mitgliedstaaten setze, habe nicht die erwünschte Stabilität gebracht. Daher müsse beim nächsten Euro-Krisengipfel eine Änderung der Krisenstrategie vereinbart werden: "Es braucht neben der Reduzierung der Staatsschulden ein europäisches Investitionsprogramm. Und es braucht jetzt ein gemeinsames Auftreten der europäischen Staaten an den Kapitalmärkten mit europäischen Anleihen." Die Herabstufung von Frankreich und weiteren acht Staaten der Euro-Zone durch Standard & Poor`s zeige, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sich nicht darauf verlassen dürften, dass mit den massiven Interventionen der Europäischen Zentralbank (EZB) die Probleme gelöst seien. "Es hilft auch nichts, darauf zu verweisen, dass Standard & Poor`s aus den USA kommt - die chinesische Ratingagentur Dagong hat schon vor Wochen Frankreich herabgestuft", schreibt Schick. Die aktuelle Ratingentscheidung spiegle die Bewertungen vieler Marktakteure wider und werde das Anlageverhalten beeinflussen. Nach Einschätzung von Schick wird insbesondere die Herabstufung von Frankreich und Österreich die Erwartung auslösen, dass auch das Rating des Euro-Rettungsschirms EFSF nicht mehr lange bei AAA bleibe. Zudem werde die Herabstufung von Italien und Spanien die Refinanzierung dieser Staaten wieder erschweren, nachdem zuletzt aufgrund der EZB-Intervention etwas Entspannung an deren Anleihemärkten zu verzeichnen gewesen sei. Überdies ist Schick überzeugt, dass die "Verzerrung der Märkte" noch weiter zunehmen werde, wenn der Markt für deutsche Staatsanleihen als der letzte als stabil erachtete relevante Anleihemarkt in der Euro-Zone übrig bleibe. "Niemand sollte sich über die Negativverzinsung Deutschlands freuen, die sich daraus ergibt", sagte der Grünen-Politiker und fügte hinzu: "Sie ist Folge der sich weiter verschärfenden Krise, die auch Deutschland in Mitleidenschaft zieht."

IW-Chef Hüther: Keine neuen Belastungen für Deutschland durch S&P-Herabstufungen

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, rechnet angesichts der Herabstufungen von neun Euro-Ländern durch die Ratingagentur Standard & Poor’s nicht mit dramatischen Auswirkungen auf das deutsche Engagement in der Euro-Schuldenkrise. Das berichtet die Online-Ausgabe des "Handelsblattes". Eine Aufstockung des deutschen Garantierahmens für den Euro-Rettungsfonds EFSF sehe er zunächst nicht. Denn Druck auf das Top-Rating des EFSF entstehe erst dann, wenn die prinzipiell bereitgestellten Mittel auch benötigt würden. "Da Italien und Spanien aber nicht mehr als Rettungskandidaten zu bewerten sind, bleiben rund 240 Milliarden Euro des EFSF unbelegt", sagte Hüther "Handelsblatt-Online". Der erste Test werde die nächste Beanspruchung des Kapitalmarkts durch den EFSF sein. "Kurzfristig sehe ich deshalb keine zusätzlichen Belastungen für die Bundesrepublik, vor allem weil die Defizitländer an ihren Aufgaben arbeiten."

Hüther wies zudem darauf hin, dass es sich bisher um die Herabstufung von Euro-Ländern nur durch eine Ratingagentur handle. Es komme daher sehr darauf, wie die Finanzmärkte diesen Vorgang bewerteten. "Tatsächlich ist es so, dass S&P prozyklisch agiert, denn einen Anlass zu einem solchen Downgrading hat eher vor 12 oder 18 Monaten als jetzt bestanden", sagte der IW-Chef. Die Staaten der Euro-Zone hätten die Botschaft der Finanzmärkte mittlerweile gehört und reagiert, und zwar zunehmend glaubwürdig, wie die Normalisierung der Zinsstrukturkurven für Italien und Spanien signalisierten. "Gleichzeitig sind über die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 8. Und 9. Dezember wichtige Weichenstellungen für eine stärkere fiskalpolitische Integration in der Euro-Zone vorgenommen worden", unterstrich Hüther. "Kurzum: Die Herabstufung ist schon erklärungsbedürftig, wenn sie auch den Druck auf die Staaten verstärkt und damit hilft, sie auf Kurs zu halten."

Steinmeier macht Sarkozys Politk mitverantwortlich für Herabstufung Frankreichs

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Politik von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mitverantwortlich für die Herabstufung der Bonität Frankreichs gemacht. "Die Herabstufung ist auch eine Antwort auf Sarkozy, unter dem die notwendigen Reformen in Frankreich ausgeblieben sind. Sarkozy und Merkel setzen beide auf Gipfeltreffen mit Blitzlichtern und Kameras, aber politische Taten bleiben aus. Ich befürchte, das gleiche werden wir bei der Finanztransaktionssteuer erleben", sagte Steinmeier "Bild am Sonntag". Nach Einschätzung des ehemaligen Außenministers lässt die Herabstufung die Chancen für Sarkozy bei der Präsidentenwahl im April sinken. "Seine Chancen auf eine Wiederwahl sinken weiter. Die Hoffnung auf einen politischen Wechsel wird auch in Frankreich Tag für Tag größer", so Steinmeier.

Am Freitag hatte Standard & Poor`s die Bonität von neun Euro-Ländern herabgestuft. Dabei verloren Frankreich und Österreich die Top-Bonität AAA und werden nun nur noch mit AA+ bewertet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur