Ausbreitung von Freihandelsabkommen bedroht arme Länder

Reiche Länder setzen bilaterale und regionale Freihandelsabkommen ein, um Zugeständnisse zu erlangen, die sie in der Welthandelsorganisation (WTO) nicht durchsetzen können. Im neuen Bericht "Zukunft verbaut" weist Oxfam auf die schwerwiegenden Folgen für die Entwicklung armer Länder hin.

25 Entwicklungsländer haben bereits Freihandelsabkommen mit Industrieländern abgeschlossen, mehr als 100 werden gerade verhandelt. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Oxfam Bericht "Zukunft verbaut" hervor. Insgesamt gibt es mehr als 250 regionale und bilaterale Freihandelsabkommen, die 30% des weltweiten Handels umfassen.

"Diese Freihandelsabkommen sind schädlich für die Entwicklung. Die armen Länder machen weit-gehende irreversible Zugeständnisse und erhalten so gut wie nichts von den reichen Ländern", erklärt Marita Wiggerthale, Handelsreferentin bei Oxfam Deutschland. Die Freihandelsabkommen würden eine sehr schnelle Liberalisierung des Handels und striktere Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums mit sich bringen. "Arme Ländern verlieren ihre wirtschaftspolitische Steuerungsfähigkeit zur Förderung der Entwicklung. Die ärmsten Menschen können nicht mehr geschützt werden und sich aus der Armut befreien", führt sie weiter aus.

Der Bericht zeigt eine Reihe von Problemen von Freihandelsabkommen auf:

- Investitionsregeln in bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen verwehren den Regierungen armer Länder das Recht, ihre Arbeiter, die Umwelt und die Wirtschaft zu schützen. Sie riskieren gar Schadensersatzansprüche in Milliardenhöhe.

- Striktere Regeln zum geistigen Eigentum bedrohen den Zugang von armen Menschen zu bezahlbaren Medikamenten, untergraben traditionelle Landbewirtschaftungsformen und hebeln Rechte auf traditionelles Wissen aus.

- Radikale Zollsenkungen bedrohen die Existenzgrundlagen von Bäuerinnen und Bauern und behindern die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung.

- Die Vielzahl von Freihandelsabkommen untergräbt den Multilateralismus.

Die Folgen dieser Entwicklung sind verheerend. In den ersten 10 Jahren nach Inkrafttreten des NAFTA-Abkommens verloren 1,3 Mio. Menschen in Mexiko ihren Job in der Landwirtschaft. Anfänglich wurden zwar Stellen im Bereich der verarbeitenden Industrie geschaffen, aber die Billigkonkurrenz aus China führte zum Verlust von 200.000 Jobs in den Jahren 2001-2004. In Peru würden bis zu 900.000 Menschen keinen Zugang mehr zu Medikamenten haben, wenn das US-Peru-Freihandelsabkommen umgesetzt wird. Gemäss einer Studie der EU würden die Freihandels¬abkommen mit den Ländern Afrikas, der Karibik und im pazifischen Raum (AKP) zu einem Importanstieg von 15% bei wichtigen Lebensmitteln wie Zwiebeln, Kartoffeln und Geflügel führen, mit verheerenden Folgen für den ländlichen Raum.
Um Handel und Investitionen in den Dienst der Entwicklung zu stellen, fordert Oxfam, dass internationale Handelsregeln, ob multilateral, regional oder bilateral:

- die Notwendigkeit einer Sonder- und Vorzugsbehandlung für Entwicklungsländer anerkennen

- den Entwicklungsländern Flexibilität bei der Gesetzgebung zum geistigen Eigentum zugestehen

- grundlegende Dienstleistungen wie z.B. Gesundheit von Liberalisierungsverpflichtungen ausnehmen - das Recht von Regierungen, Investoren zu regulieren, anerkennen

- die Beteiligung der Zivilgesellschaft und anderer Akteure im Verhandlungsprozess sicherstellen

Quelle: Pressemitteilung Oxfam Deutschland e.V.