Kroatiens Premier gegen Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo

Andrej Plenković (2015)

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Der kroatische Premierminister Andrej Plenkovic warnt vor einer Grenzverschiebung im Streit zwischen Serbien und dem Kosovo. "Wir sind immer sehr vorsichtig, wenn es um Grenzverschiebungen geht, besonders entlang ethnischer Linien", sagte der Premierminister der "Welt". "Etwas, das auf den ersten Blick für eine Situation gut erscheint, kann später in anderen Situationen ungewollte Konsequenzen für die Stabilität haben", so Plenkovic weiter.

Auch beim Treffen der EU-Außenminister und den Beitrittskandidaten vom Westbalkan am Freitag in Wien war der Vorschlag für einen Gebietstausch ein Thema. Eine Einigung mit dem Kosovo ist eine der Voraussetzungen für einen EU-Beitritt Serbiens. Bei der Begegnung in Wien sprach sich der deutsche Außenminister gegen ein solches Vorgehen aus, aus Sorge, dass alte Konflikte wieder aufflammen könnten. Auch andere EU-Staaten lehnen einen Landtausch ab. Eine solche Lösung des jahrelangen Konfliktes um den Status des Kosovo, die Kosovos Präsident Anfang August vorgeschlagen hatte, würde beinhalten, dass sich Teile des von vielen Serben bewohnten Nordkosovo der Republik Serbien anschließen könnten. Die Region Presevo in Südserbien, in der Albaner in der Mehrheit sind, würde dem Kosovo angegliedert. Der serbische Präsident unterstützt eine solche Lösung. Belgrad fordert das Gebiet des Kosovo zurück, seit es vor zehn Jahren von Serbien abgefallen war.

In Südosteuropa gibt es mehrere Grenzkonflikte. Im Streit um die Bucht von Piran, den Kroatien und Slowenien führen, sagte der kroatische Premierminister, man hoffe auf eine baldige Lösung. Die Beilegung dieses Streites ist für Kroatien eine Bedingung für den angestrebten Schengenbeitritt. "Wir werden wahrscheinlich die ausstehenden Empfehlungen für unseren Schengenbeitritt bis Ende dieses Jahres erfüllen", sagte Plenkovic, "und wir sind der Meinung, dass diese offene Frage mit Slowenien nicht mit anderen Fragen und Vorgängen verbunden werden sollte." Zu den Vorwürfen gegen kroatische Sicherheitskräfte an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina gewaltsam gegen illegale Migranten vorzugehen, sagte Plenkovic: "Kroatiens Grenzpolizei setzt die nationalen und die EU-Gesetze und -Regelungen um, inklusive des Schengen-Grenzcodes und der Dublin-Bestimmungen." Man müssen sich darüber bewusst sein, dass Migranten, die über die kroatische Grenze kommen, bereits mehrere EU-Länder und sichere Drittstaaten durchquert hätten. Einwanderer hatten den Vorwurf erhoben, dass sie aus Kroatien unter Einsatz von Gewalt in das Nachbarland Bosnien-Herzegowina zurückgewiesen worden seien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur