Griechenland hat Staatsbesitz für 2,4 Milliarden Euro verkauft

Bild: Klaus Brüheim / pixelio.de

Die griechische Regierung hat im Zuge der Schuldenkrise bislang nur einen Bruchteil ihres Staatsvermögens privatisiert. Wie die "Bild-Zeitung" meldet, verbuchte Athen Einnahmen aus Privatisierungen von rund 2,4 Milliarden Euro. Bis Ende März 2013 habe die Regierung rund 1,7 Milliarden Euro eingenommen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Hinzu kommen 712 Millionen Euro durch einen Teilverkauf des Glücksspielunternehmens OPAP.

Wie aus den Zahlen weiter hervorgeht, will die griechische Regierung bis Ende 2015 rund 7,2 Milliarden Euro aus Privatisierungen eingenommen haben. Noch vor zwei Jahren hatte sie für den Zeitpunkt 50 Milliarden Euro Erlöse in Aussicht gestellt.

Linke-Vorsitzender Riexinger fordert Erklärung der Kanzlerin zu neuen Griechenlandhilfen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Regierungserklärung über die Griechenlandhilfen aufgefordert. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe mit der Ankündigung eines weiteren Hilfsprogramms einen Offenbarungseid geleistet, sagte Riexinger der "Berliner Zeitung". Darüber müsse der Bundestag in seiner Sitzung Anfang September debattieren. Grundsätzlich müsse das Prinzip gelten: Selbsthilfe vor Hilfe. "Ich kann mir kein drittes Hilfspaket vorstellen, bevor nicht die griechischen Millionäre eine 50-prozentige Solidarabgabe geleistet haben", sagte der Linken-Chef.

Schäuble nach Ankündigung neuer Griechenlandhilfen in der Kritik

Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass Griechenland nach 2014 ein weiteres Hilfsprogramm benötigen werde, ist von Oppositionsparteien kritisch aufgenommen worden. Für die Grünen bricht der Minister damit "das nächste selbst erklärte Tabu." Das erklärte Priska Hinz, Sprecherin der Partei für Haushaltspolitik. Mit dem Eingeständnis, dass Griechenland auch nach 2014 noch finanzielle Hilfen benötigen werde, habe Schäuble jetzt erkannt, was Experten des IWF und die Öffentlichkeit schon längst wussten. Und nach der Wahl werde Schäuble "auch scheibchenweise seine Zustimmung zu einem Schuldenschnitt geben", so Hinz. Ähnlich sieht das auch die Alternative für Deutschland (AfD): Ein Schuldenschnitt für Griechenland werde Schäuble wohl erst nach der Wahl wieder einfallen, schätzte Bernd Lucke, einer der AfD-Vorstandsvorsitzenden. Die Informationspolitik des Ministers stieß sowohl bei Grünen als auch bei der AfD auf Kritik: "Die Verschleierungstaktik der Regierung in der Euro-Krise wird von Tag zu Tag unglaubwürdiger", so die grüne Haushaltspolitikerin Hinz. Nach Ansicht von Lucke werde nur genau soviel eingeräumt, wie unbedingt notwendig sei. Einschränkende Worte hinsichtlich weiterer Hilfen kamen derweil auch vom Koalitionspartner FDP. Nach Ansicht des Spitzenkandidaten der Liberalen, Rainer Brüderle, müsse Athen zunächst die "vereinbarten Reformschritte und Ziele erreichen", bevor über weitere Schritte diskutiert werden könne. Das reguläre Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms solle abgewartet werden.

Schäuble hatte am Dienstag die Notwendigkeit weiterer Griechenlandhilfen nach 2014 ins Gespräch gebracht, einen neuerlichen Schuldenschnitt für das Land jedoch zunächst ausgeschlossen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur